17.03

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Ju­liane Bogner-Strauß: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her­ren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, das Budget zu konsolidieren, ein Nulldefizit zu erreichen und weniger auszugeben, als wir einnehmen. Das möchten wir nächstes Jahr das erste Mal seit sechs Jahrzehnten schaffen.

Ich denke, es geht darum, die Bürger und die Bürgerinnen für die Zukunft abzusichern, indem wir auch in Zukunft einen Sozialstaat gewährleisten. Selbstverständlich muss auch das Bundeskanzleramt einen Beitrag dazu leisten, und ich meine, es ist sehr er­freulich, dass ich Ihnen sagen kann, dass das Frauenbudget nicht angegriffen wurde; nein, das Frauenbudget ist abgesichert. Ich denke, das ist ein wichtiges Zeichen.

Wir hatten einmal, im Jahr 2017, eine Budgetmittelüberschreitung – diese wird nicht fortgeschrieben –, aber ich möchte betonen, dass wir seit 2009 das gleiche Frauenbud­get haben und es auch meine Vorgängerinnen nicht geschafft haben, das Frauenbud­get zu erhöhen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe Bildungsprojekte gemacht! – Abg. Höbart: Ja, Bildungsprojekte! – Abg. Zanger: Die Schulbücher gegendert, dass sie keiner mehr lesen kann! – Ruf bei der SPÖ: Ja, du vielleicht!)

Frauenpolitik ist Querschnittspolitik – das haben wir gehört, das haben meine Vorgän­gerinnen bereits gesagt. Frauenpolitik findet in allen Ressorts statt, sowohl im Sozial­ministerium – das wurde von meiner Vorrednerin erwähnt – als auch im Bildungsminis­terium findet Frauenpolitik statt. Wir machen in den Ministerien Gender Budgeting. In allen Ministerien achten wir darauf, dass Gleichberechtigung stattfindet, dass Gender­gerechtigkeit stattfindet.

Ich darf hier gerade das Bundesministerium für Inneres erwähnen. Das Frauenbudget beträgt 10,17 Millionen Euro, ein Großteil davon geht in Gewaltschutzzentren und In­terventionsstellen. Diese werden gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres gefördert, und es wird immer wieder eine Wertanpassung durchgeführt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Es geht hier auch noch um eine Interventions­stelle gegen Zwangsheirat. Diese Stellen werden unterstützt und jährlich wird da das Budget aufgestockt.

Ich möchte hier auch kurz auf die Betreuungsplätze für Gewaltopfer zu sprechen kom­men, weil das von meinen Vorrednerinnen angesprochen wurde. Wir werden 100 Be­treuungsplätze für Opfer von Gewalt bis zum Jahr 2022 schaffen, aber – und das ist ein Anspruch, den ich an mich als Wissenschafterin stelle – ich möchte zuerst einmal herausfinden, wo genau diese Betreuungsplätze gebraucht werden. Ich habe in den letzten Wochen schon sehr viele Gespräche in Frauenhäusern geführt, ich war in der Gewaltschutzstelle, ich war in Frauenberatungsstellen. Ich möchte zuerst wirklich er­fahren, wo wir diese Plätze brauchen. Das ist von Bundesland zu Bundesland anders, manche brauchen die Plätze in Übergangswohnungen, manche brauchen sie in Akut­unterkünften. (Abg. Wittmann: Kein Plan! Was bekommen Sie für ein ...?)

Die Istanbulkonvention wurde auch schon angesprochen. Österreich war eines der ers­ten Länder, die die Istanbulkonvention unterschrieben, ratifiziert und umgesetzt haben. Es gibt jetzt einen Grevio-Bericht, und in diesem Grevio-Bericht sind natürlich einige Empfehlungen verankert, obwohl Österreich sehr gut dasteht, was den Opferschutz und den Gewaltschutz angeht. Dennoch ist es mir ein Anliegen, dass wir diese Emp­fehlungen in den nächsten Jahren umsetzen. Das werden wir sowohl ressortübergrei­fend als auch Bund und Länder übergreifend machen.

Der zweite große Brocken des Budgetanteils für Frauen und Gleichstellung geht in Mädchen- und Frauenberatungsstellen. Diese Beratungsstellen sind extrem wichtig, denn sie unterstützen Frauen und Mädchen dabei, in allen Lebenslagen gute Beratung zu bekommen, wo auch immer sie gebraucht wird. Das ist, glaube ich, auch sehr wichtig, um für soziale Sicherheit vor allem im Alter zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich denke, diese Beratungsstellen sind extrem treffsicher. Es ist ganz wichtig, dass das Frauenbudget dahin gehend abgesichert ist, damit Frau­en und Mädchen auch weiterhin gut beraten werden können.

Natürlich ist es mir ein Anliegen, dass wir die Förderanträge, die wir derzeit bei uns lie­gen haben, so schnell wie möglich bearbeiten, denn diese Frauen- und Mädchenbera­tungsstellen wollen natürlich so schnell wie möglich wissen, wie es weitergeht und dass sie Mädchen und Frauen auch weiterhin beraten können.

Rund 45 Prozent des Frauenbudgets gehen in den Gewaltschutz, in Gewaltschutz­zentren, in Interventionsstellen und in die Interventionsstelle gegen Frauenhandel. Wie schon gesagt, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres werden die Kosten dafür abgedeckt. Diese Stellen werden jährlich von 18 250 Frauen in Anspruch genom­men. Rund 54 Prozent dienen Beratungs- und Betreuungsangeboten für Mädchen und Frauen in Österreich. (Abg. Wittmann: Wer hat die Rede geschrieben?) Da geht es um 130 Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen, fünf Frauenberatungsstellen bei sexueller Gewalt, eine österreichweite, rund um die Uhr verfügbare Hotline, sechs Not­wohnungen, wie schon vorhin erwähnt, und Wohngemeinschaften. Es geht aber auch um ganz wichtige Beratungen in Frauenhäusern. Dieses Angebot wird jährlich von et­wa 90 000 Frauen und Mädchen in Anspruch genommen.

Das restliche Frauenbudget kann für Bewusstseinsbildung in Anspruch genommen werden. Ich glaube, auch das ist ein ganz wichtiges Thema, denn wir müssen Be­wusstsein für sensible Frauenthemen schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Wer hat diese Rede geschrieben? Bitte zahlen Sie ihm nichts!)

Ich darf noch einmal erwähnen, dass das Frauenbudget seit 2009 unverändert ist. Wir konnten dieses Frauenbudget absichern, und wir werden damit eine gemeinsame Zu­kunft für Österreichs Frauen sichern und in eine gemeinsame Zukunft für Österreichs Frauen investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.11

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.