17.19

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Was die sexuelle Orientierung mit einer Budgetdebatte zu tun hat, ist mir schleierhaft. Ich finde, das gehört eigentlich zum Privatleben und nicht in die Öffentlichkeit. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Sprechen Sie einmal mit Ihren Kollegen! Es ist höchste Zeit!) Ich werde meine Orientierung nicht outen.

Dass diese Regierung bei Frauen spart, ist nicht wahr, ganz im Gegenteil: Wir haben das größte Frauenbudget, das es jemals seit Bestehen dieser Republik gegeben hat. Es ist nämlich milliardenschwer, und ich werde Ihnen gleich erklären, warum. (Abg. Wittmann: Da gibt es doch ein Körberlgeld, oder ...?) Man darf nämlich nicht so einen verengten Blick haben wie die Opposition und nur diese 10 Millionen Euro (Zwischen­ruf des Abg. Wittmann), die von der Frau Bundesminister vorbildlich verwaltet werden, sehen, sondern man muss das große Ganze sehen.

Diese 10 Millionen Euro sind nur ein ganz kleiner Teil - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Würden Sie mir zuhören, Herr Abgeordneter Wittmann (Abg. Lausch: Das kann er nicht!), eine Dame unterbricht man nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Er hat keine Manieren!) Diese 10 Millionen Euro sind nur ein ganz kleiner Teil vom großen Ganzen. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Jetzt hö­ren Sie wieder nicht auf, machen Sie das zu Hause! (Abg. Hafenecker: Sie haben keine Manieren, Herr Kollege!)

Ein guter Teil der Rekordsicherheitsmilliarden, von denen wir gestern in der Debatte mit Herrn Innenminister Kickl gehört haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Witt­mann), kommt nämlich den Frauen zugute, weil damit die innere Sicherheit wieder­hergestellt wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Die Anhebung der Mindestpension kommt zigtausenden Frauen nach jahrzehntelanger Arbeit zugute. (Abg. Wittmann: Falsche Rede! ... Frauen, nicht um Inneres!) – Unglaublich! (Ruf bei der FPÖ: Kein Benehmen, der Mann!) Der Familienbonus drückt die Wertschätzung dieser Regierung für Familien und Familienarbeit aus. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Frauen sind nämlich nicht nur im entgeltlichen Sektor, sondern in ihrer Selbstlosigkeit auch im unentgeltlichen Sektor tätig – und das wird endlich einmal von einer Regierung aner­kannt. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Zum Kernthema dieser Regierung: Sicherheit, sowohl auf nationaler Ebene als auch als Motto der EU-Ratspräsidentschaft. (Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Ha­fenecker: Hast du ... erwischt in der Mittagpause?) Es ist das absolute Kernthema, aber nicht, weil es sich hier um eine rechte Regierung handelt, die Law and Order spielt (Abg. Heinisch-Hosek: Sondern?!), sondern weil es den August 2015 gegeben hat, in dem unter der Federführung der SPÖ die innere Sicherheit in Österreich aufs Spiel gesetzt wurde und in Scherben ging. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Was hat das jetzt mit den Frauen zu tun?)

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, hat gestern eine Kollegin gesagt. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Ja, das stimmt, wir haben das jahrzehntelang aufgebaut und es ist in sehr kurzer Zeit vernichtet worden. Der Herr Innenminister ist jetzt dabei, diese Scher­ben wieder zusammenzuklauben (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Noll), durch Maßnahmen wie die Aufstockung bei der Polizei, Ausrüstung, Überwa­chungsmaßnahmen, fremdenrechtliche Verschärfungen. All das dient der Erhöhung der Sicherheit der Frauen. Jeder zusätzliche Polizist auf der Straße, jeder in Schubhaft genommene ausländische Straftäter (Abg. Wittmann: Das ist eine peinliche Rede! – Zwischenruf der Abg. Greiner), jeder Straftäter, der Österreich aufgrund der besseren Grenzüberwachung gar nicht betreten darf, sorgt für mehr Sicherheit und erspart insbe­sondere Frauen leidvolle Erfahrungen. Das ist echte Frauenpolitik! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sicherheitspolitik ist Frauenpolitik, die man, Frau Abgeordnete Cox, nicht durch immer mehr Beratungsstellen (Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung! Keine Ahnung!) und da­durch, dass man im Nachhinein die Opfer betreut, macht – das muss man auch tun, aber noch besser ist es, wenn man sie verhindert, und das kann man nur mit einer ef­fizienten Sicherheitspolitik erreichen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: Das ist eher peinlich! – Abg. Lausch: Peinlich seid ihr!)

Wenn hier eingewendet wird, dass die Verschärfungen im Asylrecht, im Fremdenrecht überflüssig seien, weil der Migrationsdruck ja so nachgelassen habe, so nenne ich Ih­nen nur ein paar Zahlen: Äthiopien 1970: 28 Millionen Einwohner, jetzt: über 100 Mil­lionen; Nigeria 1970: 56 Millionen Einwohner (Zwischenruf des Abg. Wittmann – Abg. Lausch: ... in Wiener Neustadt!), jetzt: 190 Millionen. – Also wenn noch irgend­jemand hier in diesem Haus erwähnt, dass der Migrationsdruck nachlassen wird, macht er sich vollkommen lächerlich. (Abg. Wittmann: ... tut weh! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Ein Großteil der Frauenpolitik muss in dieser Regierungsperiode – dank der Vorgän­gerregierung – in die Zuständigkeit des Innenministeriums fallen und nicht in jene des Frauenministeriums, sodass Herr Kickl vielmehr ein Frauenminister ist als ein Innenmi­nister. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich weiß nicht, ob ihm das bewusst ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Was die SPÖ an Frauenpolitik geboten hat und jetzt bietet, kann man auf der Home­page der SPÖ sehen. (Abg. Wittmann: Diese Rede tut wirklich weh! – Abg. Gudenus: Die Wahrheit tut weh!) Die ausgewiesenen Frauenexpertinnen Rendi-Wagner und Hei­nisch-Hosek kündigen da an: „[...] eine starke Stimme für Frauen“ und „Frauen in Ös­terreich können sich auf uns verlassen“. – Wenn wir das tun, sind wir mehr als ver­lassen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Rendi-Wagner schreibt noch: „Wir wollen, dass sich alle Frauen in Österreich sicher fühlen.“ – Ein Scherz nach dieser Politik Ihrer Parteikollegen! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das ist ein Ar­mutszeugnis, Frau Heinisch-Hosek, die nicht mehr hier ist (Abg. Heinisch-Hosek – mit beiden Händen winkend –: Hallo!) – Entschuldigung – und das vorhin unserer Frauen­politik bescheinigt hat. (Abg. Wittmann: ... eher peinlich!)

Natürlich wird auch das Frauenvolksbegehren von der SPÖ unterstützt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Zanger: Endlich einmal eine vernünftige ...!) Zur Forderung nach der Einführung der 30-Stunden-Woche: Warum soll es ein Anlie­gen von Frauen sein, die Wirtschaft zu schädigen? Man braucht nur nach Frankreich zu blicken, da hat es eine Diskussion betreffend 35-Stunden-Woche gegeben, diese ist auch eingeführt worden. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Folge war: Die Personal­kosten sind gestiegen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hat gelitten, die Wirtschaft liegt darnieder, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Wollen wir das unbedingt nachmachen (Zwischenruf des Abg. Noll), und das mit einer 30-Stunden-Arbeits­woche? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Umsetzung würde nur das Vorurteil bekräftigen, dass Frauen von Wirtschaft nichts verstehen; das gilt aber nur für die linken Frauen. Das alles ist keine Frauenpolitik.

Wie gesagt, man muss das wesentlich größer sehen. Mehr Sicherheit ist echte Frau­enpolitik, denn eine gefährliche Sicherheitslage beendet die Freiheit der Frauen (Abg. Heinisch-Hosek: Sie schüren so viel Angst!), so wie wir sie gekannt haben. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Jetzt klatscht niemand mehr, jetzt ist es vorbei!) Wenn wir sicher sind, erreichen wir alles andere auch. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Fürst – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Jetzt können Sie sprechen!)

17.25

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Hauser hat sich jetzt zu einer tat­sächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Bitte.