17.44

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gleich in medias res gehen und den Kurs der Regierung beim Thema Ju­gendpolitik ansprechen und großen Dank an die verschiedenen Jugendorganisationen in Österreich aussprechen, die tolle, großteils ehrenamtliche Arbeit leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Bißmann und Noll.)

Diese großartige Arbeit wird seitens der Regierung aber nur wenig gewürdigt; auch der Budgetdienst kritisiert, dass die im Bundes-Jugendförderungsgesetz definierten Sätze seit 2001 nicht valorisiert worden sind. Dennoch konnten die österreichischen Jugend­organisationen einen Teilnahmezuwachs bei ihren Projekten verbuchen, und das ist wirklich dem unermüdlichen Einsatz der engagierten jungen Menschen zu verdanken – und wohl kaum dem nicht valorisierten Budget. Eine Inflationsbereinigung in diesem Bereich der Jugendförderung wäre das Mindeste zur Würdigung dieses Engagements.

Um noch mehr junge Menschen in Österreich einzubinden, noch mehr Mitglieder zu generieren und soziale Teilhabe zu garantieren, wäre eigentlich eine Erhöhung des Budgets vonnöten; aber lieber Körberlgeld für die Regierung als eine Aufstockung des Budgets für die jungen Menschen in Österreich. Der Rückgang der Auszahlungen kann wohl kaum im Sinne des Wirkungsziels sein, denn dieses besagt, dass es in der Förde­rung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen als eigenständige Persönlichkei­ten besteht, um ihre Potenziale für gemeinschaftliches und gesellschaftliches Engage­ment zu nutzen.

Ich möchte auch noch kurz auf das Thema Armut zu sprechen kommen, denn ich glaube, für ein Land wie Österreich ist jede Person, die noch immer in Armut leben muss, eine Schande. Dennoch stellte die Bundesjugendvertretung in ihrer Kampagne kürzlich fest: Jedes fünfte Kind in Österreich ist nach wie vor von Armut betroffen oder bedroht. Eine soziale Absicherung von Kindern sucht man im Budget aber vergeblich. Offenbar geht die Regierung davon aus, dass Armut etwas ist, das mit den aktuellen Hilfen eh irgendwie kontinuierlich zurückgeht – aber das stimmt nicht. Es muss aktive Unterstützung her, und zwar jetzt. Kinderarmut darf in Österreich nämlich keinen Platz haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Holzinger-Vogtenhuber und Noll.)

Abschließend komme ich noch zum Thema Familienberatungsstellen, für die auch Kol­lege Mario Lindner schon Einsatz gezeigt hat, auch bei ihm daheim in der Steiermark. Die Einsparungen in diesem Bereich sind wohl ziemlich fehl am Platz. In der Steier­mark sind es 3 000 Beratungsstunden, die eingespart werden, die mehr oder weniger flöten gehen. In Oberösterreich sind es sogar noch mehr, über 4 800 Stunden – 4 800 Stunden allein in Oberösterreich an qualitativ hochwertiger, fachlich kompeten­ter, anonymer, kostenloser Hilfestellung für Familien, Kinder und Jugendliche in Notla­gen.

Fortschrittliche, vorausschauende Familienpolitik sieht meiner Meinung nach anders aus. Vor allem besagt das Wirkungsziel 3 ausdrücklich: „Verringerung von familiären Notlagen und Unterstützung von Familien bei der Krisenbewältigung, Vermeidung in­nerfamiliärer Konflikte“. Eine Maßnahme in diesem Bereich ist die „Förderung der Be­ratung von Familien“; genau diese Maßnahme wird aber gekürzt. Wieso?

Das ist ein unverständlicher Einschnitt in diese kompetente, qualitative, seriöse Bera­tung, die Familien in Notlagen, Kinder und Jugendliche in Notlagen betrifft, und diese wird in Österreich ganz einfach fehlen. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Kürzun­gen bei Familienberatungen!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert von der Kürzung des Budgets für Familienbe­ratung in der Höhe von 1 Million Euro abzusehen und dafür zu sorgen, dass eine um­fassende, psychosoziale Versorgung bei zunehmend steigendem Bedarf an professio­neller Beratung in Zukunft sichergestellt wird.“

*****

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

17.48

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mario Lindner, Eva Maria Holzleitner BSc

Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Keine Kürzungen bei Familienberatungen!“

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regie­rungsvorlagen: Bundesfinanzgesetz 2018 samt Anlagen (13/103 d.B) – UG 25 Familie und Jugend

„Im Jahr 2017 wurden in den fast 400 Familienberatungsstellen in Österreich flächen­deckend 230.000 Kinder, Jugendliche, Frauen, Männer, Paare und Familien in 475.000 Beratungen und 311.000 Beratungsstunden beraten und betreut. Im Familien­beratungsförderungsgesetz hat sich der Bund verpflichtet, professionelle Familienbera­tung zu fördern. Demnach dürfen in Familienberatungsstellen nur ProfessionalistInnen aus dem psychosozialen Bereich arbeiten und die Beratungen müssen kostenlos und anonym sein. 2017 betrug das Budget für die Familienberatungsstellen in Österreich 13,1 Millionen Euro. ExpertInnen aus den Fachbereichen sprechen von einem Vakuum von rund 7 Millionen Euro.

Ungeachtet dessen sieht das BFG 2018/2019 eine Kürzung der Förderungen für Familienberatungsstellen um 1 Million Euro vor. Diese Kürzung um 8 Prozent bringt ei­ne massive Bedrohung der flächendeckenden Familienberatung in Österreich mit sich. Die psychosoziale Versorgung von Familien ist durch diese kurzsichtige Maßnahme ebenso gefährdet wie eine Vielzahl an Arbeitsplätzen. Die Auswirkungen dieser auch volkswirtschaftlich gesehen unsinnigen Budgetkürzungen wären für die betroffenen KlientInnen und notleidenden Menschen fatal. Fortschrittliche und vorausschauende Familienpolitik sieht anders aus.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert von der Kürzung des Budgets für Familien­beratung in der Höhe von 1 Million Euro abzusehen und dafür zu sorgen, dass eine umfassende, psychosoziale Versorgung bei zunehmend steigendem Bedarf an profes­sioneller Beratung in Zukunft sichergestellt wird.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte.