17.48

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Ich will nicht verhehlen, dass ich mich heute hier als Familiensprecher meiner Fraktion freue, aber dass ich mich auch mit den österreichischen Familien freue, dass diese Regierung mit ihrer Politik ein derart klares Bekenntnis zu den öster­reichischen Familien abgibt. Geschätzte Frau Minister, ich möchte Ihnen auch gratulie­ren, dass Sie es in der Verhandlung verstanden haben, dieses Familienbudget, so wie es ist, aufzustellen. – Herzliche Gratulation und danke, Frau Minister! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Budget für das Jahr 2018 umfasst über 7 Milliarden Euro – 7,3 Milliarden Euro ge­nau – an Sachleistungen für und Direktzahlungen an die Familien. Das sind doch im­merhin 9,2 Prozent der Gesamtauszahlungen, und dieser Betrag steigt 2019 auf 9,4 Pro­zent der Gesamtauszahlungen. Das heißt, es ist ein Mehr von 207 Millionen Euro, die für die Familien zur Verfügung stehen. Davon resultieren 90 Millionen Euro aus der Er­höhung der Familienbeihilfe, die wir ja alle gemeinsam beschlossen haben. Ich glaube, dass das ein sehr wichtiges Signal an die österreichischen Familien ist.

Das Leuchtturmprojekt dieser Regierung schlechthin ist aber natürlich der Familienbo­nus Plus. Unglaubliche 1,5 Milliarden Euro stehen für 950 000 Familien und 1,6 Millio­nen Kinder zur Verfügung. Man kann dazu festhalten, dass auch an die Bezieher der niedrigsten Einkommen, an diejenigen, die keine Lohn- und Einkommensteuer bezah­len, noch gedacht wurde (Abg. Heinisch-Hosek: Null!), dass dafür je 250 Euro (Abg. Heinisch-Hosek: Null!) bereitgestellt wurden. Ich glaube, auch da zeigen wir, dass wir sozial denken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich verstehe, meine Damen und Herren von der Opposition, vor allem von der Sozial­demokratie, dass Sie dieses Projekt natürlich nicht so stehen lassen können, dass Sie alles unternehmen müssen, um es schlechtzureden, aber es wird Ihnen nicht gelingen, auch nicht mit Inseraten, so wie hier (einen Ausdruck in die Höhe haltend) in einer Vor­arlberger Zeitung, geschaltet vom Obmann der Fraktion Sozialistischer Gewerkschaf­ter, der behauptet: „Um den künftigen Kinderabsetzbetrag von 1.500 Euro pro Kind auszuschöpfen, ist ein Bruttoverdienst von monatlich 2.300 Euro Voraussetzung.“ – Ihr Klubobmann würde sagen, das ist ein Vollholler. Richtig ist natürlich, dass man bereits mit 1 750 Euro diesen Kinderbonus von 1 500 Euro abholen kann, dass mit 2 300 Euro der Familienbonus für zwei Kinder, also 3 000 Euro an Steuergutschrift, abgeholt werd­en kann. So hat das seine Richtigkeit.

Mit solchen Mitteln arbeiten Sie, und da kann man auch hinzufügen: Sie nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau. Sie reden immer vom „Körberlgeld“ für unseren Kanzler und Vizekanzler. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) 51 Millionen Euro „Körberlgeld“ wird hier immer vorgehalten, aber Sie vergessen dabei, dazuzusagen, dass Ihr ehemaliger Kanzler, der jetzige Klubobmann, 55 Millionen Euro budgetiert hat, und dazu sind noch 3,5 Millionen Euro an Inseratenkosten gekommen (Abg. Kuntzl: Die kommen noch dazu, die Inseratenkosten!), die Herr Kern bekommen hat, das noch dazu, ohne dass es in dieser Zeit einen Ratsvorsitz gegeben hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Die muss man addieren, die Inseratenkosten!) Also hören Sie auf mit dieser Mär vom „Körberlgeld“, das nimmt Ihnen kein Mensch ab! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Familienpolitisch wichtig ist aber auch, dass diese Regierung mit der Schuldenpolitik Schluss macht, denn ein Schuldenrucksack von 33 000 Euro – vom Kleinkind bis zum Greis – ist einfach zu viel, und ich bin froh, dass diese Regierung sich aufmacht, die­sen Rucksack entsprechend leichter zu machen. (Abg. Heinisch-Hosek: Die Armut wird steigen, das wissen Sie genau!)

Dabei möchte ich es auch belassen, denn das Licht auf dem Rednerpult blinkt schon, und ich möchte meine Ausführungen beenden, indem ich Ihrer Kollegin Frau Duzdar vollkommen recht gebe, wenn sie wie gestern sagt, diese Regierung spart im System und nicht bei den Menschen. Wie wahr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.52

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mi­chael Bernhard. – Bitte.