17.59

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher auf der Besucher­galerie! Mein Vorredner hat ja schon einiges betreffend das Budget für Familien und Jugend erwähnt. Es umfasst 7,3 Milliarden Euro für das Jahr 2018 und 7,2 Milliar­den Euro für das Jahr 2019. Den größten Posten in diesem Budget stellt die Fami­lienbeihilfe mit 3,5 Milliarden beziehungsweise 3,4 Milliarden Euro für 2018/2019 dar. Gegenüber dem Jahr 2017 bedeutet dies einen Anstieg von rund 90 Millionen Euro, der auf die Erhöhung der Familienbeihilfe um 1,9 Prozent zurückzuführen ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Kinderbetreuungsgeld umfasst 1,3 Milliarden Euro, und diese Transferleistung setzt sich aus einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld und dem Kinderbetreu­ungsgeldkonto zusammen, wobei eine längere Bezugsdauer und das einkommensab­hängige Kinderbetreuungsgeld am öftesten beantragt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Jahre haben wir eine steuerliche Ent­lastung für Familien angestrebt, und mit 1. Jänner 2019 ist es so weit, der Familienbo­nus Plus tritt in Kraft. Dank ihm erhalten Familien mit einem Bruttoeinkommen von min­destens 1 750 Euro monatlich 1 500 Euro pro Jahr, und das pro Kind bis zum Alter von 18 Jahren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die SPÖ meint immer, der Familienbonus kommt nur den Großverdienern, den Rei­chen zugute. Frau Heinisch-Hosek hat gestern hier am Rednerpult gesagt, es wird von den Kleinen genommen und den Großen gegeben. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, Sie liegen total falsch, denn mit 1 750 Euro brutto ist man weder Großverdiener, noch ist man reich. (Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich ja gar nicht gesagt! Sie haben nicht aufgepasst!) Frau Heinisch-Hosek, richtig ist, dass das die größte Steuerentlas­tung für den Mittelstand ist. Es ist die größte steuerliche Familienentlastung seit Jahr­zehnten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe ja nichts dage­gen gesagt! Sie haben nicht zugehört!)

Frau Heinisch-Hosek, Sie jammern immer so. (Abg. Heinisch-Hosek: Bitte was tue ich?) Sie müssten ja froh sein, dass wir für die Familien endlich ein tolles Programm haben (Abg. Heinisch-Hosek: Was mache ich? Was haben Sie gesagt?), dass wir eine tolle Familienentlastung machen. Sie müssten froh und uns dankbar sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Bitte nicht!)

Insgesamt profitieren 950 000 Familien mit ihren 1,6 Millionen Kindern von dieser Maß­nahme im Umfang von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Frau Heinisch-Hosek, naturgemäß können von einer Steuerentlastung nur diejenigen profitieren, die auch Steuern zahlen. (Abg. Heinisch-Hosek: Dann ist das kein Familienbonus, sondern ein Steuerbonus!) Für jene, die ein geringes Einkommen haben, für alleinerziehende Mütter und Väter und alleinverdienende Mütter und Väter wird ein Kindermehrbetrag in der Höhe von 250 Euro eingeführt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung investiert in unsere Zukunft, sie investiert in unsere Familien und ihre Kinder. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger.)

Überdies wird auch noch ein Nulldefizit angepeilt. Dies ist auch notwendig, denn seit 65 Jahren hat der Staat unglaubliche 290 Milliarden Euro an Staatsschulden aufge­baut, und das bedeutet, dass jedes Baby, das in Österreich geboren wird, mit einem Schuldenrucksack von 33 000 Euro auf die Welt kommt. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Wir müssen endlich aufhören, auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder zu leben, alles andere wäre gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, unseren Nach­kommen unfair. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nicht zuletzt werden durch die Indexierung der ins Ausland fließenden Familienbei­hilfe – eine langjährige freiheitliche Forderung – 114 Millionen Euro für unsere Familien gespart. Es muss endlich Schluss damit sein, dass so viel Geld in Form von Fa­milienbeihilfe für Kinder, die nicht in Österreich leben, ins Ausland fließt. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Wir brauchen unser Geld für unsere Kinder, denn unsere Familien und ihre Kinder haben lange genug durch die Finger geschaut.

An die Opposition: Wenn Ihnen die Familien und die Kinder genauso viel wert sind und genauso am Herzen liegen wie uns (Abg. Bernhard: Noch mehr!), dann müssen Sie dem Budget zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.05

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.