19.11

Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf die Gelegen­heit nutzen, gleich zu Beginn den Besuch aus meiner Heimatstadt Wörgl hier bei uns recht herzlich willkommen zu heißen und zu begrüßen. Hallo, willkommen! (Allgemei­ner Beifall.)

Ich habe mir bei meinem Antritt hier im Hohen Haus ganz fest vorgenommen, nicht auf die Art und Weise von Redebeiträgen von Kolleginnen und/oder Kollegen einzugehen, aber besonders die Vorrednerinnen und Vorredner der FPÖ machen es mir wahnsinnig schwer. (Abg. Kassegger: Was ist denn so schwer? – Abg. Hafenecker: Die Wahrheit ist schwer!) Ich hoffe, das war nicht zu subtil, aber speziell angesichts Ihrer letzten Re­de, Kollege Zanger, frage ich mich, warum Sie beim Thema Budget 5 Minuten dafür verwenden, auf die SPÖ einzuprügeln und alles schlechtzureden, und nicht ein positi­ves Wort über Ihr Budget verlieren, von dem Sie überzeugt sind – denn dafür ist es eigentlich gedacht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Wo waren Sie denn, als ...? – Abg. Zanger: Sinnerfassend zuhören!)

Erlauben Sie mir aber bitte, dass wir doch auf die Inhalte zurückkommen. Das Thema Familienbudget ist unweigerlich auch mit dem Thema Kinderbetreuung verbunden. Da gibt es die sogenannte Vereinbarung gemäß Artikel 15a zwischen Bund und Ländern, die sicherstellt, dass die nötigen finanziellen Mittel für Kinderbetreuungsplätze vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Dazu haben wir von der Frau Ministerin vorhin ge­hört, dass diese 15a-Vereinbarungen leider noch nicht ausverhandelt sind. Da enthält der Budgetentwurf jetzt lediglich Absichtserklärungen. Das erschwert es natürlich den Ländern und Gemeinden, da Planungen für die nächsten Jahre vorzunehmen und die Finanzierung sicherzustellen. Es ist ein bisschen schade, dass das im Budget nicht wirklich in Zahlen festgeschrieben ist. Vor allem aber bedeutet es auch für die Fami­lien, für die Eltern und die Kinder Unsicherheit, weil mit einer reinen Absichtserklärung keine ausreichende Qualität und Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsplätzen gewähr­leistet werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme noch zu zwei, drei Punkten, die im Budgetvoranschlag gar nicht oder nicht wirklich zum Vorschein kommen. Gewaltprävention: Frauen und Kinder müssen vor Gewalt geschützt werden. Gerade in diesem Bereich gelingt es nicht, die Mittel zur Verfügung zu stellen. Planstellen für Schulpsychologen – klar, das gehört in die UG 30: Bildung, ist aber auch sehr wichtig für den Themenbereich Familien und Jugend; auch das Thema Kinderarmut und in diesem Zusammenhang die Kinder- und Jugendhilfe. Diese Themen werden zwar im Regierungsprogramm erwähnt, aber im Budget findet sich dazu nicht die gewünschte Vorsorge.

Das Thema Familienbonus haben wir schon überstrapaziert. Es ist klar, dass Sie die­ses Thema immer wieder verwenden, wenn es Kritik am Budget gibt; nur scheint mir, dass Sie diesen Familienbonus, von dem sich mittlerweile herausgestellt hat, dass er eine reine Steuererleichterung ist, immer als Deckmantel hernehmen. Kommt Kritik am Familienbudget, am Jugendbudget, dann sprechen wir über den Familienbonus, der soll alles andere überdecken und auch die anderen Versäumnisse irgendwo abdecken. Das ist mir aber, tut mir leid, zu wenig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Gestatten Sie mir bitte noch ein paar Gedanken zum Thema Jugend: Vor den Wahlen sind Jugendliche und junge Wähler immer das Zielobjekt der wahlwerbenden Parteien, nach den Wahlen ist es aber relativ schnell wieder vorbei. Da hört man nicht mehr so viel, da verschwinden diese Themen ein bisschen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir haben heute das erste Mal auch ein bisschen etwas über Jugendthemen gehört. Von den VorrednerInnen ist es das erste Mal von Kollegin Berger angesprochen worden.

Da ist es mir wichtig, zu sagen: Es reicht nicht, nur junge Gesichter zu präsentieren oder irgendwo junge Menschen aufzustellen, die dann altbekannte oder konservative Positionen vertreten. Ich denke, wir sollten auch einmal, und das ist ganz ernst gemeint, die Themen anpacken, die für Jugendliche und junge Menschen wirklich wichtig sind. Beispielsweise haben wir von Kollegin Plakolm gehört, wie toll dieses Budget nicht sei, aber auf die Bundesjugendorganisationen und auf die fehlende Valo­risierung geht sie nicht ein. Ich glaube, das sind genau die Punkte, wo wir ansetzen müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Gleichzeitig wird nämlich laut darüber nachgedacht, Ju­gendvertrauensräte abzuschaffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sind genau die Maß­nahmen, die der Jugend nicht dienlich sind.

Wir werden uns im Rahmen unserer parlamentarischen Tätigkeit dafür einsetzen, dass wir wirklich die Themen anpacken, die den Jugendlichen wichtig sind, und nicht nur leere Worthülsen bringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

19.16

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kauf­mann. Restredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.