9.50

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist ja nicht nur für Herrn Faßmann die erste Budgetdebatte, es ist auch für mich die erste Budgetdebatte. Das Ganze erinnert mich ein bisschen an mein­e Lieblingsserie „Columbo“. Da weiß man ja auch am Anfang schon, wie es ausgeht, und man schaut es sich trotzdem noch eine Stunde lang an. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Jetzt unterstelle ich den Abgeordneten der Opposition, dass sie auch schon seit Mon­tag wissen, dass sie das Budget ablehnen werden. Trotzdem bin ich Idealist genug, um zu versuchen, sie trotzdem vom Gegenteil zu überzeugen. Ich glaube, das Bildungs- und Wissenschaftsbudget ist eine sehr gute Gelegenheit dafür.

Besonders stolz bin ich zum Beispiel auf die Erhöhung der Studienbeihilfe. (Abg. Ham­merschmid: Ja wer hat denn die erhöht?) Wir geben Studierenden, die ein Studium ohne finanzielle Unterstützung nicht absolvieren könnten, 109 Millionen Euro mehr an Förderung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lindner – auf Abg. Hammerschmid deutend –: Da sitzt sie, da können Sie sich bedanken!) Das ist übrigens eine Steigerung um mehr als die Hälfte. Das heißt, dass die durchschnittlich ausgeschüttete Studienbeihilfe pro Person von 5 000 Euro auf 6 000 Euro angehoben wird. (Abg. Vogl: Das wart aber nicht ihr, da wart ihr nur zufälligerweise dabei!) Nicht nur das, wir machen auch die ganze Abwicklung leichter, damit mehr Studierende in den Genuss dieser Studienbeihilfe kommen.

Kommen wir nach dieser wichtigen sozialen Maßnahme zum Bildungsbudget. Bis 2022 werden ja 670 Millionen Euro mehr in den Bildungsbereich investiert. Herr Kollege Strolz, wissen Sie, wie viel Gulasch das wäre? – Ich glaube, mehr als genug. Deswe­gen, glaube ich, können wir auch davon sprechen, dass wir diese Bildungslücke, die angesprochen wurde, schließen werden. Nicht nur das, es gibt auch Handlungsspiel­räume, die dadurch frei werden. Ich nenne nur die Lehre mit Matura – 25 Millionen Euro gibt es da mehr –, aber auch die Deutschförderklassen als Beispiel. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haider.)

Als Sprecher für Schüler meiner Fraktion möchte ich auch bezüglich der Deutschför­derklassen noch etwas loswerden: Es ist mit Abstand das Unsozialste, was man tun kann, wenn man Schüler, ohne dass sie die Unterrichtssprache beherrschen, in den Regelschulunterricht setzt. Das frustriert sie. Selbst die motiviertesten Schüler werden so frustriert, und das können wir so nicht weiter stehen lassen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lugar: Richtig!)

Allein in Wien sind in der ersten Klasse Volksschule 35 Prozent der Schüler außeror­dentliche Schüler. Das heißt, sie können die Unterrichtssprache nicht ausreichend. 35 Prozent! Das sind Schüler, die vorher auch schon das verpflichtende Kindergarten­jahr absolviert haben. Das heißt, wenn sie danach nicht schon halbwegs Deutsch kön­nen, dann muss doch am System grundsätzlich etwas falsch sein. Wir sollten diesen Missstand wirklich besser heute als morgen beheben, und dieses Modell ist die Lösung dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Herr Minister hat es angesprochen: Die Opposition spricht von einem Zickzack­kurs. Entschuldigung, nehmen wir als Parlament uns eigentlich ernst? (Abg. Noll: Das fragt sich die ÖVP?) Wir geben hier Tipps, es gibt eine Begutachtungsphase, es gibt viele Dinge, die dann eingearbeitet werden. Das ist der neue Stil, der am 15. Oktober gewählt wurde, nämlich dass wir konstruktiv und sinnvoll zusammenarbeiten und nicht so polemisch herumagitieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Scherak: Nico, das glaubst du ja selbst nicht!)

Das ist auch mein ernst gemeintes Angebot an die Stadt Wien. Es geht nicht um Rot-Grün gegen Schwarz-Blau (Zwischenruf des Abg. Noll), sondern es geht um die Zu­kunft unserer Kinder, und ich sage Ihnen: Wenn Sie Ihre Faust öffnen, sind wir ge­sprächsbereit! Wir wollen das gemeinsam im Sinne der Kinder in unserem Land lösen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich fasse zusammen: 670 Millionen Euro mehr für Bildung. 420 Millionen Euro mehr für die Wissenschaft. Ich glaube, die Message ist verständlich: Dieser Bereich ist ganz ein­deutig ein Schwerpunkt der Bundesregierung. Ich bin vorsichtig mit Superlativen, aber wir als Nationalrat werden heute dieses Budget, dieses größte Wissenschaftsbudget aller Zeiten beschließen. (Abg. Jarolim: Wie schaut das dann sonst aus?) Sie können entscheiden, ob Sie nur dabei gewesen sein wollen oder ob Sie ein Teil davon sein wollen. Darum geht es nämlich heute. Ich werde mir auf jeden Fall den 19. April 2018 im Kalender ganz fett anstreichen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kuntzl. – Bitte.