10.16

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regie­rungsbank! Hohes Haus! Ja, hier scheint die Sonne erhöhter Mittelzufuhr im Wissen­schaftsbereich; ich als Oppositioneller sage, das ist gut so, wir sind dafür, und das ist ein wichtiger und eminent wesentlicher Schritt für die Zukunft. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man aber einen Blick auf die Landschaft wirft, die von dieser Sonne beschienen wird, dann sieht man, dass die Mehrheitsfraktionen hier im Haus vorhaben – oder es zum Teil auch schon getan haben –, einige autokratische Bäumchen zu pflanzen, die durchaus in der Lage sind, ganz antidemokratische Triebe auszubilden. (Abg. Rädler: Wir sind ja nicht bei der Liste Pilz!)

Herr Rädler, Sie sind sicher nicht bei uns (Abg. Loacker: Aber passen würde er schon!), Sie werden auch nicht zu uns kommen. (Heiterkeit und Beifall bei der Liste Pilz.)

Diese antidemokratischen Bäumchen sind zum Beispiel dort versteckt, wo es um das sogenannte Opportunity Hiring geht. Opportunity Hiring heißt ja nicht nur so, sondern da ist die Vorliebe der Regierung zu sehen, wieder einmal auf Ausschreibungen zu verzichten, so wie bei den Generalsekretären, und in den Erläuterungen wird das damit gerechtfertigt, dass man die ohne Berufungsverfahren dann von den Rektoren geko­renen neuen Professoren wegen der Dringlichkeit der Zeit eben ohne Berufungsver­fahren ernennen kann. Was das zur Folge hat, ist absehbar: Professoren, die natürlich die Hierarchie in den Instituten und an den Fakultäten durcheinanderbringen, die eine gewisse bevorzugte Stellung haben, die dann auch den Rektor dazu bringen könnten, auf Anraten von Universitätsräten, die ja politisch bestellt sind, die Wiederwahl durch die Bestellung derartiger Professoren herbeizuführen.

Noch viel problematischer ist allerdings die Verordnung nach § 12 Abs. 7 im UG. Sie wissen, dort ist erstmals die Rede von sogenannten wettbewerbsorientierten Indikato­ren, wobei die Frage, was diese wettbewerbsorientierten Indikatoren sind, erst im Ver­ordnungswege klar wird, wiewohl die Erläuterungen hier gewisse Vorstellungen ex­emplifizieren; aber was das sein wird, ist dann nur mehr in der Hand des Ministers und nicht mehr in der Hand der Universitäten. Das ist natürlich auch ein autokratischer Zug gegen die Universitätsautonomie.

Letzter Punkt – Kollegin Gamon hat es angesprochen –: Dass man im Rahmen des Budgets bei der Finanzierung des FWF nicht auf die versprochenen 280 bis 290 Millio­nen Euro kommt, ist eine ganz eminente Niederlage. Das ist ja nicht nur das Gebell der Opposition, das dann hier erschallt, ich glaube, es tut dem Haus ganz gut, wenn man die Worte von Professor Huck hernimmt, der immerhin der Präsident der Austrian Neu­roscience Association und einer der herausragenden Wissenschafter dieses Landes ist, der diese Unterdotierung des FWF mit sehr markanten und, ich glaube, auch stim­migen Worten illustriert hat:

„Wer nicht versteht, Wissensdurst und Neugier klug zu fördern und richtig zu formen, hat in der globalisierten und digitalisierten Welt verloren.“

Genau das ist das Kennzeichen der Unterdotierung des FWF. Hier wäre schnell und rasch nachzurüsten; ich hoffe, Sie tun das. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

10.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schan­dor. – Bitte.