10.27

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­te Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kol­legInnen im Hohen Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Frau Kollegin Feichtinger hat etwas sehr Wichtiges und Richtiges an­gesprochen: Schule prägt die Gesellschaft. Schule prägt die jungen Menschen.

Wenn wir uns im Land umschauen und uns die Ballungsräume anschauen, dann wis­sen wir und sehen wir, dass wir einen ganz massiven Migrationsdruck in den Städten haben. Wir haben Situationen in Wien, Linz, Graz – rechtes Murufer – oder Wels, in denen der Migrationsdruck an den Schulen für die Lehrerinnen und Lehrer sichtbar und spürbar wird. Von dieser Stelle aus ein großes Danke für den Einsatz der Pädago­ginnen und Pädagogen; diese leisten in unseren Schulen hervorragende Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dieser Migrationsdruck führt dazu, dass wir Schulklassen haben, in denen bis zu 90 Prozent der Kinder Deutsch nicht als Muttersprache oder gar als Umgangssprache haben. Das ist eine enorme Herausforderung, denn das nimmt den Kindern Chancen­gleichheit. Deswegen mein Appell auch an die SPÖ: Raus aus der ideologischen Sack­gasse, um den Schritt zu wagen, die Deutschförderklassen zu unterstützen, denn die Deutschförderklassen geben unseren Kindern eine Chance! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Warum komme ich jetzt dazu, die SPÖ im Besonderen anzusprechen? – Das rot-grüne Wien verweigert sich dieser Diskussion. Im Vergleich dazu ein Beispiel: In Wiener Neu­stadt ist Klaus Schneeberger Bürgermeister, und dort gibt es eine Volksschule, in der 90 Prozent der Kinder in einer Klasse nicht Deutsch sprechen. Dort wurde die Initiative ergriffen, es wurde eine Deutschklasse eingerichtet, und das Besondere an dem Sys­tem ist: Bereits nach drei Monaten hatten über 70 Prozent der Kinder einen Fortschritt erzielt, und das sind 70 Prozent mehr Chancengleichheit für Kinder mit Migrations­hintergrund! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Schule prägt, wie wir gerade vorhin gemeinsam festgestellt haben, die Gesell­schaft. Es gibt in der Schule viel zu tun, denn dort lebt auch die Gesellschaft mit all ih­ren Herausforderungen. Daher auch von dieser Stelle aus das Angebot an die Opposi­tion: Schlagt unsere ausgestreckte Hand nicht aus, wenn es darum geht, auch das Kopftuchverbot für Kinder durchzusetzen! Es wird notwendig und richtig sein, im Kin­dergarten und in der Volksschule darauf zu achten, dass es Chancengleichheit zwi­schen den Kindern gibt.

Wenn man die erdrückenden Berichterstattungen der letzten Zeit verfolgt hat – erst jetzt wieder auf der Titelseite einer großen Tageszeitung –, dann sieht man, vor wel­chen Herausforderungen wir im Zusammenhang mit der Integration stehen, etwa im Bereich des politischen Islam, wie wichtig Bildung ist und wie wichtig es ist, auch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. – Ich lade Sie ein, gemeinsam die­sen Weg zu gehen und für eine gute Schule in diesem Land zu sorgen!

Herr Minister Faßmann, danke für Ihren Einsatz für eine Schule, die Integration er­möglicht, für eine Schule, die etwas aufbaut, was wichtig für unser Land ist, nämlich ein gemeinsames Miteinander, denn wir wollen keine Gesellschaft des Gegeneinander und keine Gesellschaft des Nebeneinander! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

10.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kova­cevic. – Bitte.