11.15

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Jetzt habe ich die ziffernmäßige Beurteilung des Minis­ters wahrgenommen, aber Sie haben es verbal nicht ausformuliert, und daher weiß ich nicht, ob viele, die aus Ihrem Bildungsbereich kommen, das überhaupt verstanden ha­ben.

Abgesehen davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich mich auch zu Wort gemeldet, weil immer wieder die angebliche oder die tatsächliche Unterdotierung des Forschungsfonds angesprochen worden ist. Dieses Thema ist so alt, wie ich schon in der Politik bin und hier im Hohen Haus mitwirke oder es als Beobachter von außen gesehen habe. Seit dem Jahr 1994 gab es kein einziges Budget von Bundesseite in unserem Land, das im ordentlichen Budget die Volldotierung des FWF widergespiegelt hat, aber – und jetzt kommt das Gute! – jedes Jahr ist es gelungen, aus anderen Quel­len, aus von anderen Ministerien gespeisten Quellen die Dotierung des FWF nicht nur zu 100 Prozent, sondern oftmals auch darüber hinaus zu gewährleisten. Ich gehe da­von aus, dass das auch dieses Mal so sein wird.

Das mag vielleicht auch daran liegen, dass nach wie vor die Zuständigkeit für For­schung nicht in einem Ministerium verankert ist. Es gibt gute Gründe dafür, warum das so ist, aber vielleicht auch Gründe, dass es anders besser wäre. Das ist aber eine mü­ßige Frage.

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang aber auch mit den Rahmenbedingungen und somit auch mit den internationalen Rankings beschäftigen. Wir haben Rahmenbe­dingungen, die letztlich viele andere Länder, die sich mit uns im Wettbewerb befinden, nicht haben; das muss man so sagen. Schaut man sich dann die Rankings an und wo wir uns wiederfinden, würde ich doch meinen, dass wir ganz gut aufgestellt sind.

Was meine ich damit? – In Österreich gibt es zum Beispiel keine Forschung, die von einem Militärapparat finanziert wird, es gibt auch keine Forschung, die von der Atom­lobby finanziert wird, da wir ja aus der friedlichen Forschung der Kernkraft ausgestie­gen sind. Es werden auch relativ wenig Mittel durch die Gentechniklobby finanziert, weil wir auch da sehr restriktive Rahmenbedingungen in Österreich gesetzt haben. Wir haben auch ethische Schranken zu befolgen, die wir uns freiwillig selbst auferlegt ha­ben, so sind zum Beispiel Tierversuche nur sehr, sehr eingeschränkt möglich. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frau Kollegin, die vonseiten der SPÖ gesprochen hat, hat angesprochen, dass sie im Ausland geforscht hat, sie hat in Ländern geforscht, in denen es gang und gäbe ist, dass man Tieren die Knochen am Schädel wegnimmt, um Strom- oder Gehirnmessun­gen vorzunehmen, wie beim Menschenaffen und Ähnliches mehr. Ich erinnere daran, dass wir im Ranking mit solchen Ländern stehen, aber so etwas gibt es Gott sei Dank in Österreich nicht, und ich bin schon sehr stolz darauf, dass wir da einen anderen Standard haben.

Nichtsdestotrotz ist es aber so, dass wir allein im Bereich der Finanzierungsquellen ganz andere Rahmenbedingungen vorfinden als Länder, die mit uns im Vergleich ste­hen, wie Großbritannien, die USA, Frankreich, Deutschland, Israel oder auch die Schweiz. Das muss man doch berücksichtigen. Insofern ist die Leistung unserer For­scher und Forscherinnen vielleicht sogar als überdurchschnittlich zu sehen – und dafür möchte ich mich auch bedanken –, und es kommt schon sehr viel Geld aus den öf­fentlichen Haushalten.

Insofern hoffe ich, dass der FWF wie in den letzten fast 30 Jahren seine Dotierung be­kommt. Wir werden genau darauf achten, aber bei diesem Minister bin ich mir auch si­cher, dass das so geschehen wird.

Der tertiäre Sektor insgesamt ist – das ist auch gelobt worden – finanziell gut aufge­stellt. Man könnte vieles kritisieren – das überlasse ich der Opposition; irgendwann wird sie ja Tritt fassen –, vielleicht kann aber auch ich noch einiges an Kritik anbringen:

Ganz genau müssen wir uns schon Folgendes anschauen – denn wir haben auch ge­sagt, dass wir den tertiären Sektor von der Überbürokratisierung befreien wollen –: Wenn man sieht, wie viel Zeit akademisches Personal, Forschungspersonal für Be­richtswesen, für die Erstellung von Berichten, die wir von der öffentlichen Verwaltung verlangen, aufwenden muss, dann erkennt man, dass da schon Handlungsbedarf be­steht, denn es ist in vielen Bereichen zu viel. Zu viel an Verwaltungstätigkeit behindert, frustriert und regt nicht unbedingt zu Höchstleistungen an. An der überbordenden Ver­waltung werden wir also deutlich sparen müssen.

Wir werden uns vielleicht auch einmal die Österreichische Hochschülerschaft ansehen müssen, nämlich dahin gehend, was die mit den Geldern der Studierenden macht. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Parteipolitisch ideologisierte Mittelverwendung von 100 Prozent der Einnahmen von den Studierenden ist nicht das, was wir uns vorstellen. Das ist aber das Hauptaugen­merk der derzeitigen Führung der Österreichischen Hochschülerschaft, dort das allge­meinpolitische Mandat stellvertretend vielleicht für die SPÖ oder die nicht mehr vorhan­denen Grünen in der Opposition zu übernehmen. Aber das kann nicht Aufgabe sein, dass die Mehrheit der Studenten linkslinken Ideologien auch noch die Finanzierung er­möglicht. Das müssen wir uns einmal genauer anschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind auch in den Rankings oftmals international nicht gut aufgestellt, weil man Äp­fel mit Birnen vergleicht. Wir vergleichen uns in vielen Rankings, ich nehme nur die Universitätsrankings her, oft mit Standorten. Wir vergleichen uns mit Standorten wie Cambridge oder ähnlichen. Wir organisieren unsere Universitäten so, dass am Stand­ort Wien, ich glaube, neun Universitäten existent sind. In Cambridge gibt es nur eine Organisation, und mit dieser wird verglichen. Würden wir alle neun zusammenzählen, würden wir im Ranking schon etwas weiter oben sein, wenn man einfach Standorte mit Standorten vergleichen würde. Es kann ja nicht sein, dass die Organisationsform ent­scheidend ist für Aussagen, die darüber getroffen werden, ob eine Forschungsleistung oder die Lehre hervorragend ist und im Ranking weiter oben oder weiter unten steht. – Das ist ein Thema.

Aber wenn ich schon bei diesem Thema bin: Wir werden uns in den nächsten Jahren – in der Zeit, in der der tertiäre Sektor finanziell sehr gut aufgestellt ist und wir auch Luft dafür haben – auch vielleicht einmal akademisch und dann auch umsetzend damit be­schäftigen, ob unsere Organisationsformen, nämlich der Zersplitterung im universitären Bereich, überhaupt so noch notwendig sind. Warum haben wir eigentlich in Wien drei Kunstuniversitäten, die auf zwei Universitäten – Bildende und Angewandte – auch oft­mals gleiche Studienrichtungen anbieten? Die eine Universität – und es sind meistens links geführte Universitäten oder immer links geführte Universitäten, wie wir ja wissen – hat 600 oder 700 Studierende und die andere Universität hat 900 oder 1 200 Studie­rende. Beide haben ein Rektorat, beide haben eine überbordende Verwaltung, beide haben ausreichend Zeit dafür, dass sich das gesamte Führungspersonal permanent mit linkslinker Ideologie beschäftigt und diese auch entsprechend artikuliert, und vieles andere mehr. (Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich glaube, die Redezeit ist zu Ende!)

Da muss man schon fragen, ob es noch zeitgemäß ist, solche Strukturen in die Zukunft mitzunehmen. (Ruf bei der SPÖ: Sie sind nicht mehr zeitgemäß!) Zumindest eine aka­demische Diskussion sollte einmal darüber begonnen werden, und dafür trete ich ein. (Abg. Kuntzl: Sind Burschenschaften noch zeitgemäß?) Sie treten nicht dafür ein, denn Sie versuchen, Ihre geschützten Werkstätten finanziell durchzufüttern. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden. (Abg. Kuntzl: Sagen Sie was zu den Burschen­schaften!) Aber vielleicht können wir Geld, das in die Verwaltung fließt, mehr in die Forschung, auch in die Ausbildung, Bildung und in die Förderung der Kunst und Kultur stecken, sodass es bei den Kulturschaffenden und Kunstschaffenden landet und we­niger bei den sogenannten Kulturmanagern, die sowieso nur ideologisiert unterwegs sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin vorderhand einmal zufrieden mit unserem Budget und werde daher diesem Budget auch gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.26

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte.