11.31

Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner, BEd (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf im Namen meines Kollegen Mike Hammer dem Kameradschaftsbund aus dem Bezirk Urfahr-Umgebung recht liebe Grüße übermitteln. – Schön, dass Sie hier sind! Danke! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mir war heute am Morgen, als ich den Plenar­saal betreten habe, schon bewusst, dass das Thema Bildung sehr emotional und in­tensiv diskutiert werden wird. Bildung ist sicher eines unserer wichtigsten Themen. Lie­ber Kollege aus Kärnten, du hast sehr emotional gesprochen. Ich bin auch Gewerk­schafterin, und vielleicht hast du es im letzten Jahr nicht mitverfolgt: Wir haben ein Schulautonomiepaket beschlossen, gemeinsam auch mit der Lehrergewerkschaft (Abg. Kucher: Aber gegen den ÖAAB, bitte!); und den Lehrergewerkschaftern liegt vor allem am Herzen, die Ausbildung unserer Kinder, der Schülerinnen und Schüler voran­zutreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, die Politik hier im Hohen Haus ist die letzten Jahre ständig damit beschäftigt gewesen, das Schulsystem zu reformieren. Wir haben ein Autonomiepaket, und dieses Autonomiepaket gibt den Schulleiterinnen und Schulleitern mit ihrem Lehrerkollegium Gestaltungsspielraum; Gestaltungsspielraum vor allem, um standortbezogene Ent­scheidungen zu treffen. Das beginnt bei der Schwerpunktsetzung im pädagogischen Bereich und geht hin bis zur Ressourceneinteilung beim Lehrpersonal. Diese Autono­mie bezieht sich aber auch auf den Ausbau der ganztägigen Schulformen. Vor allem geht es hier darum, ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen.

In der 15a-Vereinbarung trafen Bund und Länder ein Übereinkommen, dass die Länder finanzielle Mittel abrufen können, die als Anschubfinanzierung für den Ausbau ganztä­giger Schulformen dienen sollen. Diese Mittel, meine Damen und Herren, stehen zur Verfügung. Für das Jahr 2018 sind noch 100 Millionen Euro dafür vorhanden, sie müs­sen nur abgeholt werden.

Vonseiten der SPÖ wird verkündet, dass sich der Ausbau ganztägiger Schulformen verzögert. Zum Ausbau ganztägiger Schulformen braucht man allerdings die Gemein­den und die Schulerhalter. Die Gemeinden wissen sehr genau, dass sie mit den vor­handenen Budgetmitteln verantwortungsbewusst und nachhaltig umzugehen haben. Da mit der Brechstange vorzugehen wäre verantwortungslose Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir heute hier auch von der Streckung des Bildungsinvestitionsgesetzes spre­chen, dann sprechen wir von einer verantwortungsvollen Politik mit kleinen Schritten. Es gibt nämlich nichts Sinnloseres, als mit großen Schritten zu marschieren (Abg. Kas­segger: Aber in die falsche Richtung!), aber nicht zu wissen, wohin die Reise geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir hören hier im Hohen Haus vonseiten der SPÖ auch immer von der Notwendigkeit, Schülerinnen und Schüler den ganzen Tag in der Schule zu belassen, denn nur das schaffe Chancengleichheit. Wir haben in Österreich ein ausgezeichnetes differenzier­tes Bildungssystem mit einer Wahlfreiheit, was die ganztägige Schulform betrifft. Unser Bildungssystem bietet unserer nächsten Generation alle Möglichkeiten einer guten Ausbildung. Im Mittelpunkt unseres Bildungssystems stehen der Mensch und seine Be­reitschaft zu lernen – und diese Bereitschaft zu lernen ist die Grundlage für eine gute Ausbildung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nach drei Tagen Budgetdebatte möchte ich allerdings noch eines anbringen: Sozial, meine Damen und Herren, ist nicht Links oder Rechts, sozial ist verantwortungsvolles Handeln, und verantwortungsvolles Handeln heißt, zukunftsorientierte Maßnahmen zu setzen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das wissen wir!)

Mit diesem Budget, das uns vorliegt, und vor allem mit diesem Bildungsbudget gehen wir in die richtige Richtung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.35

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Josef Smolle. – Bitte.