11.50
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Muchitsch, man hat es gemerkt, du hast dich wirklich plagen müssen, um beim Sozialbudget irgendein Haar in der Suppe zu finden, das ist mir aufgefallen. Es begann damit, zu kritisieren, dass die neue Bundesregierung es geschafft hat, die Mindestpension beziehungsweise die Ausgleichszulage nach 40 Dienstjahren auf 1 200 Euro zu erhöhen. (Abg. Muchitsch: Beitragsjahre!) Das hast du kritisiert! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, ja!) – Oh, Frau Kollegin Heinisch-Hosek meldet sich zu Wort. Sie wird heute hier einen Antrag auf Änderung auf 40 Versicherungsjahre einbringen, das ist deckungsgleich mit Beitragsmonaten. Sie kritisieren also das, was Sie heute einbringen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden!) Das muss mir einmal einer glaubhaft erklären! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann das natürlich verstehen. Man braucht sich nur anzuschauen, was passiert, wenn die SPÖ Sozialpolitik ohne Korrektiv machen darf. Wo sieht man das am deutlichsten? – Am deutlichsten sieht man das in Wien. Dort sehen wir, was unter der Wiener SPÖ-Führung in der Sozialpolitik passiert ist. Dort haben wir beispielsweise ein Ausufern bei der Mindestsicherung, das pfeifen die Spatzen von den Dächern, und zwar seit vielen, vielen Jahren. Ihr Zugang in Wien ist immer: Jeden, der nach Österreich kommt, das Wort Asyl irgendwie ausspricht, ohne zu wissen, was es bedeutet, am liebsten sofort mit der Mindestsicherung zu bedenken. (Abg. Gudenus: Und mit der Staatsbürgerschaft!) Das ist Ihr Zugang und das ist Ihr Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das machen Sie, weil Ihnen in Wahrheit die Wähler davongelaufen sind. Wenn man sehen will, was die Stadt Wien sonst noch zustande gebracht hat in Bezug auf ihre ach so geliebten Menschen, schaut man in die Moschee in der Dammstraße, in der kleine Buben Krieg spielen. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) Das ist Integration und das ist Sozialpolitik à la SPÖ, und das wollen wir auf Bundesebene eben nicht haben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Heute stellen Sie sich hierher und sagen: Wir haben das alles nicht gewusst! – Das ist genau das, das sind diese Auswüchse, die wir in Wien erleben, einerseits mit den schlechten Förderungen, mit dem Verein Atib, der von Ihnen gefördert wird. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Und Sie sagen dazu, das wusste man nicht. Ich sage Ihnen, hier (auf Abg. Gudenus weisend) sitzt der ehemalige Wiener Vizebürgermeister, der seit Jahren auf diese Missstände aufmerksam gemacht hat, und trotzdem laufen die Förderungen immer noch weiter.
Genau deshalb bin ich so froh, dass diese Bundesregierung jetzt einen Paradigmenwechsel vollziehen wird (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), einen Paradigmenwechsel dahin gehend, Sozialpolitik für jene Menschen treffsicher zu machen, die es wirklich brauchen und die es notwendig haben, die unverschuldet in Notsituationen geraten. Da sind auch Familien mit Kindern dabei, vor allem die Alleinerzieherinnen, die in dieser Republik einiges leisten. Auf die haben Sie in Wahrheit immer vergessen, von denen haben Sie immer nur gesprochen. Wir schauen auf diese Menschen.
Sie bezeichnen den Familienbonus als so schlecht, und da muss ich Sie schon fragen: Wo waren Sie denn in den letzten Jahren? Was haben Sie denn für diese Menschen gemacht? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Mehr als Sie!) Jetzt gibt es für alle Familien und für alle Kinder Geld, eine neue Gerechtigkeit im Steuersystem. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) – Ich weiß schon, mit Gerechtigkeit haben Sie nicht viel am Hut. Die SPÖ-Gerechtigkeit ist eine andere. Wir schauen auf Gerechtigkeit in unserem Steuersystem. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir schauen auch darauf, dass wir unser Sozialsystem in den nächsten Jahren weiter finanzieren können, denn mit dem Gießkannenprinzip werden wir das auf Dauer nicht leisten können.
Wer war es denn, der die bundeseinheitliche Regelung bei der Mindestsicherung sozusagen kaputtgemacht hat? – Das war Ihr Sozialminister Stöger. Dort drüben sitzt er. Er hat es nicht geschafft! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und das hat dazu geführt, dass wir neun unterschiedliche Gesetze haben, dass es Wanderungsbewegungen von einem Bundesland in das andere gibt, dass Menschen, die einen Arbeitsplatz hatten, gekündigt haben, sich aufgemacht haben, um nach Wien zu gehen. In Wien hat man nämlich mehr Mindestsicherung bekommen, als man in manch anderen Bundesländern für Arbeit bekommen hat. Das sind die Missstände, die endlich abgestellt werden müssen, und daher ist es auch so notwendig, dass die Bundesregierung sich genau dieses Themas annimmt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Drozda: Kennen Sie das VfGH-Urteil? – Abg. Deimek: In Oberösterreich funktioniert es!)
Ich habe Sie leider akustisch nicht verstanden, aber fragen Sie noch einmal, Herr Kollege, wenn es Ihnen wichtig ist. (Abg. Drozda: Ob Sie das VfGH-Urteil zu Niederösterreich kennen?) – Ja, Herr Kollege, das kenne ich. Und wer hat verursacht – darüber haben wir ja gerade geredet –, dass es bis heute keine bundeseinheitliche Lösung gibt? – Das war Stögers Versagen, dass wir die nicht haben, und das wissen Sie ganz genau, meine Damen und Herren. (Abg. Neubauer: Der hat die Studie in Auftrag gegeben!) Die Bundesregierung wird genau das jetzt reparieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Zum Pflegeregress: Herr Kollege Muchitsch, es ist unredlich, sich hierherzustellen und den Leuten einzureden, der Pflegeregress werde wieder eingeführt. Wir haben den Pflegeregress hier mit großer Mehrheit gemeinsam beschlossen. (Abg. Muchitsch: Die Abschaffung! – Abg. Neubauer: Die SPÖ war dabei!) Sie wissen, das ist eine Verfassungsbestimmung. Wie wollen Sie denn die abschaffen? Es sei denn, die SPÖ will sie auch wieder abschaffen. Das funktioniert nicht, das ist reine Panikmache, um die Menschen zu verunsichern. Davon halte ich nichts. Der Pflegeregress wurde mit einer Verfassungsmehrheit abgeschafft, und er wird auch abgeschafft bleiben.
Ein anderes Problem, da gebe ich Ihnen recht, ist, dass die Gegenfinanzierung noch nicht fertig ist, aber dazu gab es gestern einen Termin mit dem Finanzminister und den Landeshauptleuten. Selbstverständlich ist die Bundesregierung auch da am Werk und wird das nicht einfach so dahinplätschern lassen. Natürlich werden dazu auch Lösungen ausgearbeitet, aber jeder Eingriff, jede Lösung braucht auch eine gewisse Zeit, weil es ja viele Partner gibt, die man da an Bord holen muss – darunter die Landeshauptleute, die Landessozialreferenten. Die Bundesregierung hat sich das vorgenommen und arbeitet auch schon daran.
Wir sind froh und stolz, dass wir es endlich schaffen, unser Sozialsystem auf nachhaltige Beine zu stellen, damit in Zukunft wieder jene Menschen, die es brauchen, vom Sozialsystem profitieren können und nicht das sozialistische Gießkannenprinzip à la Wien auf Österreich umgelegt wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.56
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte.