12.02

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist höchst an der Zeit, in dieser Debatte einige Dinge klarzustellen. Das ist auch wichtig für die Zuseherinnen und Zuseher, denn ich glaube, sie können mit einer UG 20 wenig anfangen. Ich weiß nicht, wer in der Bevölkerung weiß, was die UG 20 ist. (Abg. Kassegger: Richtig!)

Wir geben rund die Hälfte unserer Einnahmen für den Bereich Arbeit, Soziales, Ge­sundheit und Familie aus. Wir haben ein Budget von in etwa 80 Milliarden Euro, und 40 Milliarden davon werden für diese Bereiche ausgegeben. Und wer sich hier ans Pult stellt und sagt, wir investieren nicht in den Arbeitsmarkt, in unseren Sozialstaat, in un­sere Familien, der hat das Budget nicht verstanden, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist so!)

Ja, Herr Kollege Muchitsch, die Familien sind uns wichtig, und ich verstehe gar nicht, warum ihr als Spitzengewerkschafter, die ihr jahrelang gute Gehaltsverhandlungen bei den Kollektivverträgen geführt habt - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Du wirst doch nicht Österreich erklären wollen, es gibt keine Menschen in diesem Land, die über 1 500 Eu­ro brutto verdienen. (Abg. Muchitsch: Alleinerziehende! Teilzeitbeschäftigte, Herr Ab­geordneter, Teilzeitbeschäftigte!) Das wird momentan nämlich so dargestellt, und auf der anderen Seite rühmt ihr euch für gute Gehaltsabschlüsse. Nehmen wir zum Bei­spiel den gesamten Metallerbereich her. Kollege Vogl könnte bei MAN Steyr eigentlich jetzt mit Foldern mit dem Familienbonus durch die Hallen gehen, denn dort hat er Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von diesem Familienbonus in voller Hö­he profitieren werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Muchitsch: Arbeitslose!)

Und warum macht das die Opposition nicht? – Weil es nicht von der Opposition ge­kommen ist! Und wenn etwas nicht von den Roten kommt, dann wird es auch nicht vermarktet. Das ist die Realität in diesem Lande! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir werden das tun, denn wenn man bei 1 750 Euro 1 500 Euro netto pro Jahr für ein Kind zusätzlich bekommt, meine Damen und Herren, dann ist und bleibt das die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern, die es je gegeben hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alle Kinder!)

Ihr könnt auch nicht erklären, warum ihr die Senkung des Arbeitslosenversicherungs­beitrages nicht mitgetragen habt. (Abg. Heinisch-Hosek: Die haben Sie nicht budge­tiert!) Natürlich ist sie budgetiert! (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, ist ja nicht wahr!) Mit diesem Oberschmäh kommt ihr schon die ganze Zeit daher. Natürlich sind diese 140 Millionen Euro budgetiert, natürlich ist das abbildbar. (Abg. Heinisch-Hosek: Si­cher nicht!)

Zum Zweiten: Würden wir ein Problem bekommen, das wir nicht haben, weil die Ar­beitslosigkeit Gott sei Dank sinkt, aber würden wir ein Problem bekommen, wäre das noch dazu in der Abgangsdeckung drinnen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist keine or­dentliche Budgetierung!) Das war eine Ausrede der Sozialdemokratie, um dieser Maß­nahme nicht zustimmen zu müssen. Warum nicht? – Weil sie nicht von der Sozialde­mokratie kommt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir helfen den Beziehern niedriger Einkommen, den Tischlern, jenen, die im Gastge­werbe tätig sind, die im Handel tätig sind (Abg. Heinisch-Hosek: Frauen? Frauen! Frauen!) Die arbeiten 40 Stunden in der Woche (Abg. Heinisch-Hosek: Und mehr!) für 1 500, 1 600, 1 700 Euro. Und jenen Menschen, das sind Leistungsträger für uns, ge­ben wir rund 300 Euro pro Jahr zurück, weil sie es sich verdient haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Das AMS-Budget wurde bis dato gar nicht angesprochen oder nur so am Rande, und es ist interessant, warum nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Dann reden Sie von den Kür­zungen!) Wir haben rund 1,4 Milliarden Euro im AMS. Und was ist im Verwaltungsrat des AMS geschehen? – Einstimmigkeit! (Abg. Neubauer: Na geh!) Alle haben zuge­stimmt! Und im Verwaltungsrat des AMS sind Arbeitnehmervertreter, Arbeitgeberver­treter und die Regierung vertreten. Bei den Arbeitnehmervertretern, das wissen wir, sind auch SPÖ-Gewerkschaftsvertreter dabei. (Ruf bei der ÖVP: Leider!) Das wurde einstimmig beschlossen! Dieses Budget wurde dort einstimmig beschlossen. Also wenn dort die roten Gewerkschafter zustimmen, meine Damen und Herren, dann kann es nur ein gutes Budget sein, und das ist es auch. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben im Budget 2018 sogar etwas mehr Mittel pro Arbeitslosen zur Verfügung, als wir im Jahr 2017 pro Arbeitslosen ausgegeben haben. Das ist Realität, und das soll die Bevölkerung auch wissen! Uns liegen die Menschen, die keinen Job haben, am Herzen, aber wir müssen schauen, dass wir sie auch wieder in den Arbeitsmarkt zu­rückvermitteln, und das so schnell wie möglich. Das ist unser Ansatz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Auch zu den Pensionen noch ein Wort, weil jetzt die Maßnahme eingefordert wird, die wir ohnehin schon gestern im Ministerrat gehabt haben. Wir haben immer gesagt – und das steht im Regierungsprogramm –: Bei 40 Beitragsjahren soll es 1 200 Euro geben. (Abg. Heinisch-Hosek: Und die Frauen gehen leer aus!) Und, Herr Kollege Loacker, das ist nicht so, dass das sowieso alle hätten. Ich lade dich gerne einmal ins Innviertel ein, da gibt es Tausende von Pensionisten, die früher in Deutschland gearbeitet haben, eine schlechte Pension bekommen für 20, 25 Jahre, bei uns daheim auch in etwa 500 Euro bekommen für 20 Jahre, die haben 1 000 Euro. Und da wird der Familien­richtsatz schlagend, weil viele Frauen von diesen Männern nicht gearbeitet haben. Die haben Kinder großgezogen, wie das auch in meiner Familie der Fall war, haben 14 Jahre ohne Pflegegeld gepflegt, ohne soziale Absicherung, ohne dass Pensionszeiten einbe­zahlt wurden. Das sind Leistungsträger! Das sind Familien, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, Herr Kollege Loacker! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das ist der typische Neoliberalismus, wo man dann auf einmal die Stufen hinunter­rutscht und gesagt wird: Nein, nein, diese Leute haben wir eh nicht! – Natürlich haben wir sie, und wir helfen ihnen!

Und an die SPÖ gerichtet: Eines möchte ich schon wissen: Warum gab es denn bei 30 Beitragsjahren den Tausender? Warum waren Ihnen denn da die Beitragsjahre recht? Das haben wir gemeinsam beschlossen – nur zur Information! (Abg. Heinisch-Hosek: Weil wir an der Regierung waren und das entsprechend ausgearbeitet haben!) Wir haben die Regelung 1 000 Euro bei 30 Beitragsjahren, und jetzt gibt es 1 200 Euro bei 40 Beitragsjahren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Und wie wir die Beitragsjahre ausgestalten, das steht noch gar nicht drinnen und darüber haben wir uns noch gar nicht geeinigt, also lasst euch überraschen bei dieser Maßnahme. (Ruf bei der SPÖ: Nein!) Wir werden ein gutes Gesetz vorlegen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, ja!)

Jedenfalls werden wir ein besseres Gesetz vorlegen, als Kollege Stöger bei der Ab­schaffung des Pflegeregresses vorgelegt hat. Ja, wir stehen zur Abschaffung des Pfle­geregresses, aber das war ein schlechtes Gesetz, auch in der Rechtsauslegung. (Zwi­schenruf des Abg. Stöger.) Wir wissen bis heute nicht, wie es zu handhaben ist, wenn zu Ostern jemand verstorben ist, der schon fünf Jahre im Pflegeheim gelegen ist, was dann wirklich mit dem Pflegeregress ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Von Ihnen wird das dann vereinfacht! Ja, ja!) Das ist ein schlechtes Gesetz, und wir haben jetzt die Auf­gabe, es zu reparieren. Wir machen das auch, und wir werden den Ländern und Ge­meinden den reinen Einnahmenentfall ersetzen. Diese Zusage gibt es, und das werden wir auch umsetzen, aber es ist ein Gesetz, das höchst reparaturbedürftig ist, weil es schlecht gemacht wurde, das möchte ich auch erwähnen. Wir aber nehmen unsere Verantwortung wahr, auch für die Pflege, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Da­niela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.