13.13

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministe­rin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Das Doppelbud­get 2018/2019 steht für ein Ende der Schuldenpolitik. Gott sei Dank!

Zum ersten Mal seit 65 Jahren werden wir wieder mehr einnehmen als ausgeben. Das ist das Motto der neuen Bundesregierung. Wohin eine Schuldenpolitik führen kann, hat man auch in der EU am Beispiel Griechenland gesehen. (Zwischenruf des Abg. Krai­ner.) Wir alle haben die Konsequenzen gesehen und gemerkt, wer die Zeche und wer den Preis für eine Schuldenpolitik bezahlen muss, nämlich der kleine Mann, es war der Mittelstand und es waren die Kleinverdiener. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Das brauchen wir in Österreich nicht. Wir wollen keine neuen Schulden, wir sparen im System, wir entlasten die Menschen und die Familien, wir entlasten jene Menschen, die arbeiten, die fleißig sind, Steuern zahlen und mit ihren Steuern auch das Sozialsys­tem finanzieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir stellen mit dem Budget sicher, dass die kommenden Generationen in Österreich sicher leben können und gut leben können und wir blicken in eine gute Zukunft. Mit dem Familienbonus Plus entlasten wir die Familien mit einem Betrag von 1 500 Euro pro Kind und Jahr. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ein weiterer Schritt ist die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. Wir wollen all jene Menschen unterstützen, Herr Kollege, die arbeiten, die fleißig sind und die etwas leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das ist die neue soziale Gerechtigkeit, meine geschätzten Damen und Herren. (Abg. Knes: So?!)

Da müssen wir auch Themen ansprechen, die die Menschen zu Recht in den letzten Jahren aufgeregt und auch bewegt haben. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Viele zahlen auf der einen Seite ihr Leben lang ein, arbeiten ein Leben lang, haben auf der anderen Seite aber das Gefühl, dass ihnen immer weniger zum Leben bleibt und immer weniger im Börserl bleibt. Wir müssen jene schützen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes), die arbeiten und in das System einzahlen, darum müssen wir die Steuer- und Abga­benquote endlich auf 40 Prozent senken. Dafür stehe ich, dafür steht die neue Volks­partei und dafür steht die neue Bundesregierung, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dass jemand, der nicht arbeitet, fast gleich gut aussteigt wie jemand, der arbeitet, das ist nicht sozial, das ist nicht gerecht und das ist nicht fair. Da müssen wir ansetzen. Die Mindestsicherung ist eines der wichtigsten Mittel, um Armutsgefährdung zu bekämpfen (Abg. Knes: Na gut!), sie ist vor allem aber als Überbrückung gedacht und darf keine Dauerlösung werden. Was die Mindestsicherung auf keinen Fall sein darf, ist ein Anreizsystem für die Zuwanderung in unser Sozialsystem.

Ich halte es für richtig und wichtig, soziale Sicherheit auch im Alter zu garantieren. (Abg. Knes: ... ist ein Wahnsinn!) Jemand, der sein Leben lang gearbeitet und Beiträge geleistet hat, muss sich auf eine staatliche Pension verlassen können. Das ist nicht nur fair für die ältere Generation, das sind wir der älteren Generation auch schuldig. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Menschen mit 40 Beitragsjahren erhalten in Zukunft 1 200 Eu­ro Mindestpension monatlich, Ehepaare mit 40 Beitragsjahren eines Partners mindes­tens 1 500 Euro monatlich. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für uns ist eines klar: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter auch finanziell abgesichert sein.

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen mit dem Budget 2018/2019 neue Wege, wir gehen in eine gute und sichere Zukunft. Die Menschen haben uns ge­wählt, um Österreich positiv zu verändern. Wir gehen gemeinsam den Weg der neuen sozialen Gerechtigkeit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.16

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Stöger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.