13.21

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder auf der Regie­rungsbank! Frau Minister! Herr Minister! Ja, heute ist ein guter Tag, wenn man das zum Budget auch sagen kann, nicht nur strahlender Sonnenschein, sondern auch ein ganz tolles Sozialbudget. Ich möchte mich heute besonders um das Konsumenten­schutzbudget kümmern und es kurz noch einmal erklären.

Man muss zugeben, es ist nichts Neues, dass das Konsumentenschutzbudget tradi­tionell in den letzten Jahrzehnten in Österreich eine geringe Bedeutung hatte, ganz egal, wer in der Regierung war. Wir haben uns, glaube ich, auch mit allen Konsumen­tenschutzsprechern darauf einigen können, und mit Unterstützung der Frau Minister, dass wir es schaffen sollten, spätestens ab 2020 auf ein Zehntelpromille des Gesamt­budgets zu kommen. Das würde dann in etwa 8 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Das würde sich der Konsumentenschutz in Österreich verdienen und ich bin sehr opti­mistisch, dass wir das gemeinsam auch schaffen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist aber nicht nur aus diesem Grund heute ein schöner Tag, sondern es ist ein be­sonders schöner Tag, da es unter Anstrengung vieler Beteiligter gelungen ist – ich möchte mich bei allen bedanken –, jetzt auch im VW-Dieselskandal eine Lösung für die österreichischen Autofahrer zu erreichen. Das wird mehr oder weniger Hunderttausen­de in Österreich betreffen. Ich möchte noch einmal ganz deutlich und eindringlich alle – auch zu Hause – darauf aufmerksam machen, sich bis 20. Mai 2018 – es sind also noch knapp eineinhalb Monate Zeit – beim VKI zu melden, wenn sie Betroffener oder Betroffene sind. Der VKI hat es dankenswerterweise übernommen, das zu koordinieren.

Da ich denke, dass das wichtig ist und auch viele interessiert, möchte ich Ihnen noch ganz kurz ein paar Fakten zu diesem Thema nahebringen: Betroffen sind alle Autobe­sitzer der Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Škoda der Baujahre 2008 bis 2015 mit dem Dieselmotor vom Typ EA 189, die – und das ist ganz wichtig – das Fahrzeug in Österreich vor dem 18.9.2015 gekauft haben, unabhängig davon, ob sie das Fahrzeug noch besitzen. Das heißt, es sollen sich auch jene melden, die das Auto verkauft haben.

Das Ganze kostet einen Organisations- oder Unkostenbeitrag von 120 Euro, alle ande­ren Prozesskosten und Risiken sind gedeckt. Ich würde jedem dazu raten, denn es geht dann doch um einige tausend Euro pro Pkw-Besitzer, sich hier auch anzu­schließen, denn gemeinsam – davon bin ich überzeugt – werden wir eine Lösung für Hunderttausende österreichische Konsumenten erreichen. Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich bei der Frau Minister, dass Sie das durchgekämpft haben. – Dan­ke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch einmal kurz zum Konsumentenschutzbudget: Wir hatten die letzten Jahre immer so – Kollege Kolba, wir haben es ja im Ausschuss auch geklärt und erklärt, aber viel­leicht noch einmal für die Zuseher – zwischen 4 und 5 Millionen Euro Budget für den Konsumentenschutz. Das werden wir auch weiterhin haben. Weshalb es jetzt quasi in der Zahlenaufstellung eine Verringerung gibt, ist einfach geklärt: Wir konnten auch schon in der vorhergehenden Periode vereinbaren, dass Kartellstrafen bis zu 1,5 Millio­nen Euro pro Jahr in dieses Budget einfließen. Das heißt, wenn Sie die 1,5 Millionen dazu nehmen, dann sind wir in etwa beim Budget der letzten Jahre. Aber, noch einmal, Ziel sollte von uns allen sein – denn Konsumentenschutz geht über alle Parteigren­zen –, dass wir den Konsumentenschutz auch budgetär die nächsten Jahre einfach um einige Millionen verbessern.

Wichtig ist grundsätzlich zu sagen – und da bin ich auch sehr stolz, mitarbeiten zu können –, dass der VKI traditionell über Jahrzehnte in Österreich eine sehr, sehr gute Arbeit geleistet hat. Diese Arbeit werden wir weiterhin unterstützen. Wir werden sie auch noch intensivieren, aber wir werden versuchen, sie zu optimieren. Und hier sind alle aufgerufen, sich mit kreativen Ideen einzubringen, wie wir den Konsumentenschutz in Österreich, ad personam den VKI verbessern können, da sich auch die Aufgaben­stellungen verändert haben. Das heißt, auch die „Gegner“ – unter Anführungszeichen – sind heute andere als vor 30 Jahren, und darauf müssen wir uns einstellen.

Kollege Kolba, Sie wissen es, wir haben das auch diskutiert, wir werden auch im Be­reich der Sammelklagen gemeinsam hoffentlich mit Unterstützung der Frau Minister ei­ne Basis finden, um zukünftig auch die Konsumenten in Österreich wirklich rechtswirk­sam und vernünftig zu schützen und zu vertreten. Das wird uns gelingen.

Im Prinzip könnte man jetzt noch die ganzen Details zum Budget vorlesen, aber es ist jetzt auch nicht wahnsinnig entscheidend. Im Grunde genommen geht ein Großteil des Budgets, wie Sie alle wissen, an den VKI.

Was mir noch wichtig ist, klarzustellen – und das haben wir ja mehr oder weniger im Ausschuss auch diskutiert –, wir sollten versuchen, gemeinsam über alle Fraktionen hinweg die Themen der Zukunft zu lösen, ich sage als Beispiel nur Smartmeter. Ich bin sehr optimistisch, die ersten Ansätzen waren sehr positiv, dass wir da wirklich die nächsten Jahre gemeinsam mit der Frau Minister im Sinne der Konsumenten auch greifbare Ergebnisse, so wie jetzt zum Beispiel bei VW, liefern werden können.

Abschließend vielleicht schon noch eine Kritik, das kann ich der Sozialdemokratie nicht ersparen: Was jetzt schon auffällt, ist, dass Sie sehr massiv immer wieder auch über Ihre Strukturen wie Arbeiterkammer oder auch AMS versuchen, unsere Sozialpolitik zu diskreditieren. Ich würde Sie schon bitten, auch im Sinne der Bevölkerung, da sehr vor­sichtig zu sein. Ich nenne nur ein Beispiel aus dem AMS, das mir gestern eine Bürgerin mitgeteilt hat. Die Frau ist 52 Jahre alt, ist beim AMS gemeldet und hat sich selbst be­müht, einen Job zu finden. Sie hat diese Jobzusage vom Unternehmen auch bekom­men, müsste aber dafür noch einen Kurs absolvieren, der 900 Euro kostet. Und wissen Sie, was ihr der Betreuer beim AMS gesagt hat? Der hat ihr gesagt: Sie können sich bei der neuen Regierung bedanken, wir haben kein Budget mehr!

Ich möchte die Frau Minister bitten, der Sache nachzugehen, ich werde die Details nachreichen. Aber das sind Dinge, die möchte ich in Österreich nicht haben. (Zwi­schenruf des Abg. Vogl.) Da geht es um eine 52-jährige Frau, Kollege Vogl, die selbst einen Job gefunden hat und beim AMS die Auskunft bekommt, es könne den Kurs in Höhe von 900 Euro nicht mehr zahlen, weil keine Budgetmittel mehr da sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist die Wahrheit!) Also da würde ich die Kollegen der Sozialde­mokratie bitten, auch ihre Funktionäre draußen in den Strukturen aufmerksam zu ma­chen, dass das nicht im Sinne der Bevölkerung in Österreich ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.29

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.