13.35
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte mich mit einem nur bedingt mit dem Sozialbudget zusammenhängenden Thema kurz auseinandersetzen, und zwar mit dem Familienlastenausgleichsfonds, kurz Flaf genannt.
Es ist dies das mit Abstand wichtigste Finanzierungswerkzeug der österreichischen Familienpolitik, denn es werden beinahe 7 Milliarden Euro im Flaf verwaltet und für familienpolitische Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Nun ist es so, dass in der Vergangenheit dieser Familienlastenausgleichsfonds immer mehr auch für – man nennt es eben so – nur bedingt familienrelevante Leistungen herangezogen wurde und wird. Vor allem, meine Damen und Herren, ist es so, dass hier ein starker Transfer zu Sozialversicherungsträgern, im Speziellen zur Finanzierung für Pensionsversicherungsbeiträge für Kindererziehungszeiten stattfindet. Derzeit sind es beinahe 14 Prozent der gesamten Auszahlungen des Flafs, die für diese Möglichkeiten verwendet werden.
Ich möchte eines klarstellen: Wir stehen selbstverständlich zu diesen Leistungen. Im Gegenteil, ich glaube, hier haben wir sogar noch Luft nach oben. Aber, meine Damen und Herren, es sollte doch möglich sein, darüber zu diskutieren, ob das Finanzierungsverhältnis dieser Querfinanzierung aus dem Flaf heraus, das derzeit mit einem Verhältnis von 75 zu 25 Prozent besteht, 75 Prozent Flaf und 25 Prozent Sozialbudget, nicht etwas in Richtung 50 zu 50 verändert werden kann. Es geht auch aus einer Eco-Studie aus dem Jahr 2016 sehr klar hervor, dass der Flaf damit eine entsprechende Entlastung erfahren würde. Und, Frau Minister, ich freue mich, dass wir über dieses Thema in Zukunft sicher noch miteinander diskutieren werden können.
Ich möchte aber auch noch ein Wort an die Opposition richten – die NEOS möchte ich hier vielleicht ausnehmen (Abg. Scherak: Danke!) –, denn es ist für mich vollkommen richtig und klar, dass wir bei diesem Budget natürlich verschiedene Zugänge haben, dass Sie manches anders sehen und manches vielleicht auch anders finanzieren würden. Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach zu wenig, eigentlich bei jedem Unterpunkt des Budgets zu sagen: Da ist zu wenig Geld vorhanden und da brauchen wir mehr Geld. Das ist einfach zu wenig und vollkommen einfallslos, denn ich sage Ihnen und verrate Ihnen vielleicht ein Geheimnis: Es gibt ihn nicht! Es gibt ihn nicht, den Bankomaten, der im Himmel befüllt und auf Erden ausgeschöpft wird. (Abg. Wittmann: Aber ein Körberlgeld!)
Kommen Sie bitte auf den Boden der Realität! Wir reichen Ihnen die Hand zur Zusammenarbeit, dass wir vielleicht auch manches miteinander beschließen können. Stimmen Sie diesem guten Budget zu! Es ist die Basis für eine gute Entwicklung der österreichischen finanziellen Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.38
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vogl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Belakowitsch: Bitte bei der Wahrheit bleiben!)