13.38
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Kollege Klubobmann Wöginger hat zuerst gemeint, ich könnte mich als Personalvertreter eines großen Industrieunternehmens über den Familienbonus Plus eigentlich freuen, da aufgrund unserer Einkommenssituation natürlich die Beschäftigten in meinem Unternehmen davon profitieren.
Jetzt bin ich aber auch Vorsitzender der GPA-djp Oberösterreich und wir vertreten sehr viele Bereiche, unter anderem auch Handel, die sozialen Bereiche, wo viele Frauen – und das ist nicht immer nur freiwillig gewählte Teilzeit – nicht die Möglichkeit haben, so viel zu verdienen, dass sie den Familienbonus in voller Höhe ausschöpfen können. Und das ist der Unterschied zwischen uns: zum einen einmal das Wissen, dass die persönliche Leistung nicht immer mit dem gleichzusetzen ist, was ich verdienen kann, und zum Zweiten, dass uns alle Menschen gleich viel wert sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Konsumentenschutz, für den ich eigentlich zuständig bin, möchte ich gar nicht so viel sagen. Wir haben es ja schon vom Kollegen Kolba gehört: wundersame Vermehrung. Es sind übrigens, lieber Peter, nicht 1,5 Millionen, das wurde im Ausschuss ja auch richtig berichtet, 50 Prozent dieser Mittel bis maximal – und wir reden von einem Maximalbetrag – 750 000 Euro sollen zur Verfügung stehen; weniger, als wir in den vergangenen Jahren schon hatten.
Sieht man sich an, was hier an Wirkungszielen enthalten ist, dann merken wir, dass Konsumentenschutz wie im Regierungsprogramm auch in diesem Budget keine Rolle spielt. Wenn Sie das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, gemäß einer EU-Richtlinie, die schon erlassen worden ist und die bis Anfang Jänner 2020 umzusetzen ist, mit Ende 2019 umsetzen wollen, dann wissen wir, wie ambitioniert Sie im Bereich KonsumentInnenschutz vorgehen.
Lassen Sie mich aber auf das Thema Beschäftigung Älterer eingehen! Es ist hier schon oft über die Aktion 20 000 gesprochen worden, und ich möchte noch einmal Folgendes klarstellen: Das Anrufsammeltaxi BIS ist erwähnt worden, und da geht es schon um das Thema Würde, das der ehemalige Sozialminister Stöger angesprochen hat. Wisst ihr, das ist ein riesiger Unterschied – hört doch einmal zu! –: Ihr redet ständig von der Stärkung des ländlichen Raumes. Im ländlichen Raum gibt es ältere Menschen, die einfach auch den Anspruch auf Rechte haben. Die wollen nicht immer bitten und betteln müssen, dass sie irgendjemand wo hinfährt. Die möchten einfach einmal die Möglichkeit haben, wo anzurufen, und dann werden sie geführt. Sie werden zum Arzt geführt, sie werden zu ihren FreundInnen geführt. (Abg. Gödl: Das gibt es ja! Da hat das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun!) Das gibt es, und diese Aktion wird es jetzt dadurch, dass die Aktion 20 000 eingestellt wird, nicht mehr geben. Das macht den Unterschied zwischen uns aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: Wo bist du daheim?)
Jetzt könnten wir sagen: Okay, ideologisch geht mit Ihnen die Aktion 20 000 nicht. Fakt ist aber, dass wir ältere Arbeitslose haben und wissen, dass sich diese am Arbeitsmarkt extrem schwertun. Was macht ihr denn dann mit denen? Jetzt wissen wir: Der Beschäftigungsbonus Plus – hui, der ist ganz schlecht! Damit haben wir dafür gesorgt, dass Leute, die in Österreich arbeitslos sind, in Beschäftigung kommen und nicht Leute aus dem EU-Ausland sozusagen ungeordnet zu uns kommen. Das habt ihr immer gefordert, liebe Kollegen von der FPÖ, aber das wird jetzt abgeschafft. Was machen wir jetzt mit den Älteren, die langzeitarbeitslos sind? Was tun wir denn?
Eure Antwort darauf ist, die Rot-Weiß-Rot-Karte aufzumachen und dann die Mangelbedarfsliste zu regionalisieren. Das bedeutet null Unterstützung für die Älteren in unserem Land, sondern wir holen uns Billigarbeitskräfte herein. Ist das die Linie der FPÖ, nach dem, was ihr jahrelang vertreten habt? – Echt super, was ihr zu diesem Thema zusammenbringt! (Beifall bei der SPÖ.)
Nur ein Beispiel, um zu zeigen, dass die Leute draußen in den Betrieben auch mitbekommen, was ihr macht: Wir hatten letztens bei uns im Unternehmen Arbeiterbetriebsratswahl. Wir hatten ursprünglich 14 : 2, 14 rote, zwei blaue Mandate, inzwischen steht es 15 : 0. Die Leute wissen, was da auf sie zukommt. (Abg. Hafenecker: Warum steht es nicht 16 : 0? Rechenfehler, Herr Kollege!)
Ich nenne nur das Thema Altersteilzeit: Seid ihr wahnsinnig – darf ich das sagen? –, einfach den Zugang zur Altersteilzeit um zwei Jahre nach oben zu schrauben? Ich meine, so etwas ist im Sinne des Vertrauensschutzes absolut unsozial. Habt ihr euch irgendwann einfach einmal klargemacht, was das für die Frauen heißt? (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben jetzt eine Übergangsregelung für die Frauen, das heißt, wir werden jetzt schrittweise langsam das Pensionsantrittsalter von 60 auf 65 anheben. Gleichzeitig macht ihr in dieser Regelung der Altersteilzeit nichts für die Frauen, womit man ihnen wenigstens dort entgegenkommen würde. Habt ihr das irgendwann einmal mitgedacht? – Nein, habt ihr nicht!
Zum Schluss vielleicht noch eines: Wir haben bei uns ein Sozialprojekt für Langzeitarbeitslose. Frau Ministerin, Sie sagen immer: Ich habe Geld in Hülle und Fülle. – Dann schütten Sie bitte dieses Geld aus. Dieses Projekt Gasthaus „Zur Brücke“ – es ist ein Superprojekt, bei dem alle dafür sind, dass Langzeitarbeitslose dort in Beschäftigung sind – ist von der Einstellung bedroht, weil das AMS keine Mittel zur Verfügung hat. Das ist die Realität draußen, auf die wir in den Bundesländern stoßen. Das ist auch die Politik, wo auf einmal die ÖVP-Politiker rennen. In der Region wisst ihr es auf einmal, dass es ganz, ganz wichtig wäre – hier herinnen stimmt ihr für eine ganz andere Politik.
Das Grundproblem ist, dass das für Sie keine echten Jobs sind. Ganz ehrlich: Für die Menschen, die dort beschäftigt sind, fühlt es sich aber genau so an, dass sie einen Job haben.
Zum Abschluss: Ihr habt recht, um all das zu verhindern, braucht es eine vernünftige Ausbildung. Sie haben im Jahr 2019 die Mittel nicht budgetiert, die nötig wären, um die Ausbildungsgarantie umzusetzen.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Finanzierung der Ausbildungsgarantie bis 25 auch 2019“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die erfolgreiche Ausbildungsgarantie für junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr auch 2019 weitergeführt werden kann und dass die dafür erforderliche Finanzierung bereitgestellt wird.“
*****
(Beifall bei der SPÖ.)
13.44
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Muchitsch
und Kolleginnen und Kollegen
betreffend Finanzierung der Ausbildungsgarantie bis 25 auch 2019
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (14 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (104 d.B.) zur UG 20
Auf Initiative von Bundesminister Alois Stöger hat die damalige Bundesregierung im Oktober 2016 eine „Ausbildungsgarantie bis 25“ beschlossen, die seit Januar 2017 gilt. Das Arbeitsmarktservice (AMS) garantiert für die Zielgruppe arbeitsloser junger Erwachsene mit maximal Pflichtschulabschluss geeignete zusätzliche (Nach)-Qualifizierungsangebote und Beihilfen zur Ausbildung im Betrieb. Dieses Programm war vorerst auf zwei Jahre befristet; im Jahr 2017 wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 37 Mio. € bereitgestellt.
Nunmehr hat die schwarz-blaue Bundesregierung zwar für 2018 ebenfalls 37 Mio. bereitgestellt, aber 2019 keine Budgetmittel mehr dafür vorgesehen.
Im Gesamtjahr 2017 haben 70.170 junge Erwachsene im Alter von 19 bis 24 Jahren an einer Schulungsaktivität des Arbeitsmarktservice teilgenommen. Davon hatten 55% (38.918) keine über den Pflichtschulabschluss hinausgehende Ausbildung.
Mit den Mitteln der Ausbildungsgarantie konnten gegenüber 2016 um knapp 1.400 mehr dieser jungen Personen (+3,7%), die bislang keine Berufsausbildung hatten, in Qualifizierungsangebote gebracht werden. Nicht zuletzt deswegen konnten im Vorjahr 100.612 junge Erwachsene aus der Vormerkung beim AMS wieder in Arbeit vermittelt werden, das waren um 1.888 mehr als im Jahr zuvor.
Die Zahl der beim AMS vorgemerkten Jugendlichen die entweder arbeitslos oder in Schulung gemeldet sind, ist aktuell mit -8,0% (-5.612 auf 64.628) überdurchschnittlich rückläufig. Dies ist ein klarer Beweis für den erfolgreichen arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Kurs der vorherigen SPÖ-geführten Regierung.
Allerdings sind nach wie vor mehr als 50.000 junge Erwachsene im Alter von 19 bis 24 beim AMS gemeldet. Davon suchen über ein Drittel (14.070) schon seit mehr als 12 Monaten eine Beschäftigung.
Und was macht die Regierung – sie kürzt die Mittel für das Fachkräftestipendium und die Ausbildungsgarantie für Jugendliche – während gleichzeitig eine immer weitere Öffnung des Arbeitsmarktes über die Hintertür der Mangelberufsliste diskutiert wird.
Die TeilnehmerInnen am Fachkräftestipendium sind aktuell bereits um -12,9% gegenüber dem Vorjahreswert rückläufig, jene am Programm New Skills (Um- und Nachqualifizierung) um -11,1% und die Zahl der Personen in Bildungskarenz um -3,8%.
Gleichzeitig fordern die Unternehmer angesichts der guten Konjunkturlage und der steigenden Beschäftigungszahlen mehr gut ausgebildete Fachkräfte.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die erfolgreiche Ausbildungsgarantie für junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr auch 2019 weitergeführt werden kann und dass die dafür erforderliche Finanzierung bereitgestellt wird.“
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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter.