13.44

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Werte Österreicherinnen und Österreicher! Lieber Herr Kollege Vogl, das Un­sozialste auf diesem Planeten ist, auf Kosten der Zukunft zu leben, und diese Regie­rung und unser Finanzminister stellen das ab. Wir möchten mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, auskommen, und wir werden die Leistungen, die wir für den Sozial­staat brauchen, auch bedienen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Mein lieber Kollege, ich möchte das Thema Pflege aufgreifen, da kann man es ganz schön beleuchten. Wir haben vor circa einem Jahr – ich war damals noch Mitglied des Bundesrates – eine ganz interessante Enquete zum Thema Pflege, unter dem Titel „Die Zukunft der Pflege: Schaffbar, sichtbar, leistbar“ abgehalten. Unter schaffbar sub­sumieren wir mehrere Aspekte, nämlich wie es schaffbar ist, dass möglichst viele im privaten, im familiären Bereich die Pflege auch organisieren und leisten können, denn 75 Prozent aller Pflegegeldbezieher erhalten Pflege weiterhin zu Hause.

Wir haben außer Streit gestellt, dass es eine öffentliche Aufgabe ist, hier zu unter­stützen, spätestens 1993, da haben wir mit einer 15a-Vereinbarung unter den Ländern und mit dem Bund das Pflegegeld eingeführt. Derzeit gibt es über 450 000 Pflegegeld­bezieherinnen und -bezieher in ganz Österreich. Wenn Sie einen genauen Blick in das Budget werfen, dann sehen Sie, liebe SPÖ, dass wir dort, wo es einen Mehrbedarf gibt, natürlich auch die Ausgaben erhöhen, namentlich beim Pflegegeld. 2017 haben wir noch 2 558 Millionen, also beinahe 2,6 Milliarden Euro ausgegeben, im nächsten Jahr haben wir bereits 2,7 Milliarden, also 2 702 Millionen, also um 144 Millionen Euro mehr budgetiert, weil sich der Bedarf an Pflege auch aufgrund der demografischen Struktur und veränderter Familienstrukturen natürlich nach wie vor erhöht.

Bei der Leistbarkeit der Pflege geht es zum einen darum, wie sich Familien und Private die Pflege leisten können, aber auch darum, wie die Gemeinden und die Länder die Pflege finanzieren können. Auch da war der Bund nicht untätig.

2011 wurde der sogenannte Pflegefonds eingerichtet. Auch dazu eine Vergleichszahl: Im Jahr 2015 hat der Bund an die Länder und damit auch an die Gemeinden 295 Mil­lionen Euro über diesen Pflegefonds ausgeschüttet. Im kommenden Jahr werden wir bereits 382 Millionen Euro ausschütten. Auch da nimmt der Finanzminister also mehr Geld in die Hand, um die Gemeinden zu unterstützen, weil eben dieser Mehrbedarf zweifelsohne gegeben ist.

Es ist auch bei der 24-Stunden-Betreuung so. 2015 haben wir 74 Millionen Euro zur Förderung dieser 24-Stunden-Betreuung zur Verfügung gestellt, 2019 werden es be­reits 112 Millionen Euro sein. Es ist also ganz klar ein Schwerpunkt, diesen Bereich mit mehr Finanzmitteln zu dotieren.

6 Millionen Euro stehen seit vorigem Jahr jedes Jahr zusätzlich für Hospiz- und Pal­liativbetreuung zur Verfügung. Dieser Bereich wird vom Finanzministerium auch ganz klar besser dotiert. Das ist auch im Budget abgebildet, und das sollten Sie, liebe Da­men und Herren von der SPÖ, auch anerkennen.

Noch ein paar Worte zum Vermögensregress: Ja, hier ist eine Lücke aufgegangen, und es war schon der Herr Sozialminister Stöger, der Sozialminister außer Dienst, der da­mals festgestellt hat, dass wir eine Finanzierungslücke von circa 100 Millionen Euro haben werden. Jetzt stellt sich heraus – und das werden wir in diesem Jahr bewältigen müssen –, dass dieser Einnahmenentfall um vieles höher sein wird. Der Herr Finanzmi­nister hat bereits mit dieser Ausarbeitung begonnen. Im Sommer soll feststehen, wie viel den Gemeinden und Ländern in diesem Bereich refundiert werden wird, denn wir stehen dafür ein, dass wir diesen Einnahmenentfall zur Gänze den Ländern und den Gemeinden rückerstatten werden.

Wir müssen uns natürlich langfristig mit diesem breiten Thema Pflege ganz massiv auseinandersetzen. Wir haben mit der Abschaffung des Vermögensregresses quasi ei­nen Systemwandel vollzogen: Wir nehmen die Pflege ganz bewusst und aus guten Gründen aus dieser sogenannten Sozialhilfelogik heraus, nämlich aus der Logik, dass der Staat, die Allgemeinheit, die öffentliche Hand nur dann in einen Sozialfall eingreift, wenn man sich selbst nicht mehr helfen kann. Das ist die Sozialhilfelogik. Es war auch die Logik, dass, wenn jemand Vermögen hat, er sein Vermögen dann dafür einsetzen muss.

Da wir das aus guten Gründen abgeschafft haben, müssen wir uns also jetzt ganz klar dazu bekennen, wie wir langfristig den Bedarf an Pflege in den verschiedensten Formen finanzieren, ob es die Betreuung bei den mobilen Diensten ist, ob es die 24-Stunden-Betreuung ist oder ob es eben auch die stationäre Pflege ist. Dazu bedarf es auch einer ganz großen politischen Anstrengung, und da möchte ich jetzt schon alle Fraktionen in diesem Haus bitten: Hier brauchen wir ein Maximum an Sachpolitik und ein Minimum an Parteipolitik. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordne­ten der FPÖ.)

13.49

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Hochstetter-Lackner. – Bitte.