13.53

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen und Kolle­ginnen! Liebe Zuschauer! Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz ist für 60 Milliarden Euro verantwortlich. Das ist eine gewaltige Summe und zugleich auch der Beweis dafür, dass wir Solidarität und Zusammenhalt in unserem Land leben, ein Beweis für den hohen Stellenwert, den die Gesundheit, die Pensionen und die Sozialleistungen bei uns genießen. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der FPÖ.)

Wenn Sie von der SPÖ immer die soziale Kälte strapazieren, kann ich nur eines sa­gen: Von sozialer Kälte, Herr Kollege Muchitsch, ist keine Spur. Das Bild, das Sie er­zeugen wollen, entbehrt jeglicher Grundlage. Es entspricht nicht den Fakten und ist in vielerlei Hinsicht falsch. (Ruf bei den NEOS: Na, jetzt erzähl einmal!) Es sind vielmehr die heutigen frühlingshaften Temperaturen, die viel eher unserem Budget entsprechen, das für den Aufbruch, für den Neuanfang und für den Elan steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Budget ist die Basis für unsere Politik in den nächsten zwei Jahren.

Ich werde mich nun auf das Budgetkapitel Arbeit konzentrieren, weil wir in Österreich fast alles der Leistung, dem Einsatz und der Arbeit unserer Bürger verdanken. Mit al­lem, was hart erarbeitet wurde, gilt es sorgsam umzugehen. Unser Budget beweist das. Das hart erarbeitete Steuergeld aller Österreicherinnen und Österreicher wird sparsam eingesetzt und nicht mit beiden Händen unüberlegt aus dem Fenster gewor­fen. Wir machen das, was uns der Hausverstand sagt, das, was jeder Haushalt und je­der Unternehmer mit Verantwortung tut: Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im Budgetkapitel Arbeit werden wir 2018 und 2019 weniger ausgeben, weil wir er­freulicherweise weniger Geld brauchen. Aufgrund der guten Wirtschaftslage ist die Ar­beitslosigkeit im März unter die 400 000-Marke gefallen. 398 503 Arbeitslose bedeuten ein Minus von 7,5 Prozent gegenüber dem März des Vorjahres. Das Sinken der Ar­beitslosenzahlen erlaubt es, mit weniger Mitteln trotzdem mehr Geld für die Förderung einzelner Personen einzusetzen. Wir kürzen somit nicht die Ausgaben pro Kopf, diese bleiben gleich beziehungsweise erhöhen sich sogar. Die Einsparungen betreffen viel­mehr Förderungen, die keine Nachhaltigkeit beweisen, wie zum Beispiel die Aktion 20 000.

Allein wenn ich in meinem Unternehmen mit der Personalabteilung spreche, ist es kaum zu glauben, wie viele Arbeitsuchende davon berichten, dass sie keine zielgerechte Weiterbildung oder Qualifikation vom AMS angeboten bekommen. Vielmehr schickt man diese Arbeit suchenden Menschen in einen Kurs zum Thema: Wie bewerbe ich mich richtig? Dieser Kurs mag für den einen oder anderen passen, aber nicht für jeden, und da besteht Handlungsbedarf. Wir benötigen mehr Treffsicherheit bei der Weiter­bildung und ihrer Förderung. Arbeitsuchende und Arbeitgeber müssen einfach besser zusammengebracht werden, rasch und natürlich auch überregional.

Unverantwortlich wäre es da, die Mittel gleich zu lassen. Kein Koch bereitet zehn Mahlzeiten vor, wenn nur fünf Gäste Appetit angekündigt haben. Das wäre pure Ver­schwendung. Deshalb ist unsere Maßnahme zielgerichtet, sie entlastet die Bürger und Bürgerinnen, und dieses Budget leitet die gewünschte Veränderung ein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.56

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Friedl. – Bitte, Frau Abgeordnete.