13.57

Abgeordnete Klaudia Friedl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besucherga­lerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Das Leben als Konsumentin und als Konsu­ment wird immer komplizierter und viel komplexer, und es birgt daher auch viel mehr Gefahren als früher. Um den Umsatz zu steigern, lassen sich die Firmen ständig neue Geschäfts- und Marketingstrategien einfallen, damit sie uns quasi manipulieren – oder auch nicht –, und sie gehen dabei nicht immer zimperlich mit uns Verbraucherinnen und Verbrauchern um.

Es brauchen selbst mündige Bürgerinnen und Bürger, Konsumentinnen und Konsu­menten mehr Unterstützung und mehr Aufklärung auf diesem Gebiet. Daher ist es höchst notwendig, gerade beim Konsumentenschutz auszubauen und die Mittel aufzu­stocken.

Deshalb bin ich sehr, sehr irritiert, Frau Ministerin – und ich bin an Ihren Lippen ge­hangen, als Sie heute das erste Mal konkret vom Konsumentenschutz gesprochen ha­ben –, dass weder im Regierungsprogramm noch bei den Zielen Ihres Ministeriums ir­gendetwas zum Konsumentenschutz zu finden ist. Bewiesen haben Sie das, ge­schätzte Frau Ministerin, bei der Befragung in der letzten Ausschusssitzung, denn da konnten Sie auf keine unserer Fragen Antworten geben. Da gab es keinen Plan für die Zukunft, und es ist leider auch nichts im Budget.

Wenn Sie keine Ziele haben, Frau Ministerin, dann helfe ich Ihnen natürlich sehr, sehr gerne aus. Es gibt so viel zu tun. Der Datenschutz ist ein massives Zukunftsthema, da kommt so viel auf uns zu. Der Ausbau bei der Schuldnerberatung ist ganz, ganz drin­gend und notwendig. Wir müssen hinaus in die Schulen gehen, wir müssen die Jugend verstärkt informieren, was da passieren kann. Wir müssen die jungen Menschen aber auch aufklären, was auf dem Spiel steht, wenn sie ungezügelt konsumieren, wenn sie den Verlockungen, die allgegenwärtig sind, nachgeben und wenn sie sich über beide Ohren verschulden. Da kommen sie nämlich nie wieder raus. Viele junge Menschen wissen nicht, dass das nicht nur ihre Existenz, sondern auch ihre Partnerschaft und vor allem letztendlich auch ihre Gesundheit gefährdet. Zu dieser Aufklärung sind wir ver­pflichtet.

Das breite Thema Internet, das ja Ihnen und uns allen so wichtig ist, gehört bespielt. Was die Probleme mit Inkassogebühren betrifft, so gibt es da keine Rechtssicherheit. Was gedenken Sie da zu tun? Das Thema Mieten: Die jungen Menschen wollen woh­nen, wollen sich die Mieten leisten können. Der Entwicklung in diesem Bereich müssen wir daher entgegenwirken. Was fällt Ihnen dazu ein? Auch für die wichtige Arbeit des Internet-Ombudsmanns, die sehr, sehr gut angenommen wird, müssen wir mehr tun. Da müssen wir ausbauen, damit wir mehr Menschen, vor allem junge Menschen, damit erreichen.

Für mich ganz besonders wichtig – es ist schon mehrmals erwähnt worden, sehr ge­ehrte Damen und Herren – ist die Garantie, dass der VKI unabhängig bleibt, und vor allem, dass die Mittel erhöht werden, denn 107 000 Euro, Frau Ministerin, ist ein biss­chen wenig. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Diese Liste könnte ich noch lange weiterführen. Es gibt so viele brandaktuelle Themen, die vor allem die Unterstützung für junge Menschen betreffen. Warum gehen Sie die nicht endlich an? – Ich weiß schon, dafür braucht es Geld, das Sie nicht bekommen haben, aber vielleicht gehen Sie halt noch einmal zum Herrn Kanzler und fragen ihn, vielleicht gibt er Ihnen etwas aus dem Körberlgeld. Er hat sich da ja einiges auf die Seite gelegt, um sich selbst zu inszenieren und sich selbst zu bewerben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das ist Steuergeld, es gehört eigentlich den Menschen, und für die Menschen sollte es auch verwendet werden. Wenn Ihnen die Menschen und die KonsumentInnen so wich­tig sind, wie Sie es am Anfang gesagt haben, dann tun Sie bitte auch etwas! Beginnen Sie endlich mit der Arbeit und lächeln Sie nicht immer alles schön! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.00

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Fürlinger zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.