14.00

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Als ich mir so manche Rede heute angehört habe, war ich fast ge­neigt, hinauszulaufen und einen Spaziergang durch die Wiener Innenstadt zu machen, um ein bisschen nachzuschauen, wo denn die hungernden, darbenden und verdurs­tenden Massen liegen, die ohne jede medizinische Grundversorgung dort gerade zu­grunde gehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim.) Und siehe da, ich fand das blühende Leben vor. Nicht nur die Touristen sind wohlgenährt, son­dern sogar die einheimischen Bürgerinnen und Bürger, die ihre wohlgenährten Hunde dort draußen spazieren führen, sind bester Dinge.

Nicht so guter Dinge – leider ist Kollege Muchitsch nicht im Saal – sind gelegentlich die Unternehmer, wenn sie dafür, dass sie vielleicht aus Vergesslichkeit einen kleinen Feh­ler machen, ohne den bitterbösen Vorsatz des Sozialbetruges, sofort von der jeweili­gen GKK Briefe mit harschen Zahlungsaufforderungen bekommen.

Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Muchitsch in Abwesenheit! Da ist in den Sozialversicherungen schon ein Metternich’sches System hochgezogen worden. Das sieht man nicht nur bei den Lohnprüfungen, das sieht man auch bei diesen Briefen, die da hereinkommen: Ein kleines Versehen kostet viel. Wir sind der Meinung, dass es auch Versehen und nicht nur Vorsatz gibt. Ihre permanente Unterstellung allen Unter­nehmern gegenüber, sie seien potenzielle Sozialbetrüger, weise ich hier für die öster­reichische Unternehmerschaft auf das Schärfste zurück! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Diese Strafen, diese Strafdrohungen und diese Verfahren, die den Unternehmen zuteil­werden, sind außerhalb jeder Relation.

Ich möchte noch – leider Gottes ist auch mein zweiter hochgeschätzter Ansprechpart­ner und oberösterreichischer Abgeordnetenkollege Stöger nicht im Saal (Abg. Belako­witsch: Macht nichts!) – namens meines Klubobmannes eine kleine Mitteilung ma­chen: Richtig ist natürlich, dass der durchaus wohlüberlegte Pflegeregress mit wunder­bar fundierten Kostenschätzungen des Sozialministeriums gemeinsam beschlossen worden ist, die legistische Umsetzung hingegen darbt ein wenig vor sich hin. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Loacker.) Es wäre gut ge­wesen, wenn wir Übergangs- und Schlussbestimmungen zustande gebracht hätten, die nicht wir mitverhandelt haben, dann hätten wir jetzt nicht Sozialhilfeverbände, die in manch ein Verfahren verwickelt sind.

Meine Damen und Herren, ich kann Sie trösten: Bei über 40 Milliarden Euro Aufwand im Bereich Soziales kann ich Ihnen sicher sagen, dass wir auch in zwei, drei und vier Jahren hier noch blühende Landschaften vorfinden werden. – Ich wünsche einen schö­nen Tag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.03

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Kollross zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.