14.04

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kollegin­nen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie genauso wie vor den Fernsehgeräten! Herr Kollege Fürlinger, nur zu Ihrer Information: Es wurde nicht der Pflegeregress beschlossen, sondern dessen Abschaffung. Vielleicht beziehungs­weise wahrscheinlich war das auch nur ein Freud’scher Versprecher von Ihnen, weil Sie im Herbst lieber den Pflegeregress als dessen Abschaffung beschlossen hätten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zum Pflegeregress – leider ist Herr Wöginger nicht im Saal –: Das war ein sehr schö­ner Redebeitrag des Kollegen Klubobmann Wöginger, den ich als Bürgermeister und Kommunalpolitischer Sprecher der SPÖ gerne unterstützen und unterstreichen möchte, aber ob es so stimmt, weiß ich nicht. Er hat festgehalten und hat hier hoch und heilig versprochen, dass es auf keinen Fall eine Belastung der Gemeinden und der Länder geben wird, was die Abschaffung des Pflegeregresses betrifft.

Jetzt ist leider auch der Herr Finanzminister nicht hier, denn irgendwie passt das Gan­ze nicht zusammen: Auf der einen Seite verspricht Herr Wöginger hoch und heilig, dass die Gemeinden und Länder nicht belastet werden, und auf der anderen Seite bud­getiert der Herr Finanzminister gerade einmal 100 Millionen Euro für den Ausfall des Pflegeregresses.

Nun kann man darüber diskutieren, ob es 400 Millionen Euro, 500 Millionen Euro oder 600 Millionen Euro sind, das weiß man ja nicht ganz genau, dazu gibt es unter­schiedliche Schätzungen, eines weiß man aber ganz genau: 100 Millionen Euro sind es auf keinen Fall, was die Kosten durch die Abschaffung des Pflegeregresses betrifft. Deshalb würde ich gerne ersuchen, dass uns Herr Wöginger und der Herr Finanzmi­nister vielleicht einmal vortanzen, wie das funktioniert (Abg. Belakowitsch: Vortanzen? Was soll das?), dass man 100 Millionen Euro budgetiert und sagt, die Länder und die Gemeinden sollen nicht belastet werden, aber gleichzeitig nicht sagt, wie das funktio­niert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Ihr wart aber dabei, ihr habt mitge­stimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wie gesagt, ich bin Bürgermeister, auch ich muss jedes Jahr ein Budget erstellen, aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn ich ein Budget von Haus aus so mache, dass ich weiß, ich muss etwas ausgeben, es aber nicht budgetiere, dann habe ich sehr, sehr rasch die Gemeindeaufsicht am Hals. Das wird nicht funktionieren.

Ich frage mich, wie das seitens des Finanzministers funktioniert, dass er weiß – oder angeblich weiß –, dass hier etwas ausgegeben werden muss, nämlich 400 Millionen Euro oder 500 Millionen Euro laut Klubobmann Wöginger, er aber nur 100 Millionen Euro budgetiert hat. Oder wurde uns hier ein Budget vorgelegt, das von Haus aus nicht stimmt? Anders kann es ja nicht sein. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Hier wurde von Haus aus ein Budget vorgelegt, das, wenn das stimmt, was Herr Wöginger sagt, nämlich dass die Gemeinden und die Länder nicht zur Kasse gebeten werden, falsche Zahlen hat.

Eigentlich wollte ich etwas zum Konsumentenschutz sagen, Frau Ministerin, aber jetzt bin ich leider nicht mehr dazu gekommen, die Zeit ist schnell verstrichen. Dieses The­ma Pflegeregress beschäftigt mich sehr, vor allen Dingen als Bürgermeister, denn ich möchte auch nicht zum Handkuss kommen. Ich möchte daher darum ersuchen, dass es irgendwann einmal eine Aufklärung darüber gibt, wie das finanziert werden soll, wenn im Budget Geld dafür nicht vorhanden ist und gleichzeitig aber Herr Wöginger sagt, die Länder und die Gemeinden sollen es nicht finanzieren. Dann können es ja nur die Betroffenen zahlen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.07

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Weidin­ger zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.