15.24

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nister! Herr Bundesminister! Kollege Keck, in freier Abwandlung des Herrn Gorba­tschow: Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler! Das ist halt einmal so. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe noch nie so viel Konjunktiv gehört: hätte, hätte, hätte. Nicht einmal Napoleon hätte es geschafft, in hundert Tagen alles so zu ermöglichen, was wir alles hätten tun sollen. Aber bitte, warum nicht?! Man traut dieser Bundesregierung viel zu, wenn man sagt: hätte, hätte – und sie macht das auch.

Ich habe mir im Prinzip nur die Leitlinien des Koalitionsabkommens angesehen, und dort steht drin: „Prävention und Gesundheitsförderung“. Auch zu den einzelnen Punk­ten in dem Budgetvoranschlag – lassen wir die Zahlen weg; es ist eh mehr geworden –, steht: Prävention und Gesundheitsförderung, eine ganz tolle Geschichte. Dazu – da gebe ich Kollegen Vogl vollkommen recht – gehört auch der ganze Bereich der Ernäh­rung. Ja, das gehört dazu. Was machen wir mit der Drogenproblematik – auch das gehört zur Prävention –, was mit den legalen Drogen, mit Nikotin bei Jugendlichen? Ja, auch das gehört dazu. (Ruf bei der SPÖ: Alkohol!) – Ja, natürlich, Alkohol gehört dazu. Es wäre auch möglich, über Fast Food et cetera nachzudenken, aber das möchte ich gar nicht ausführen.

Ich denke, wesentlich ist auch der Bezug zu den Sozialversicherungen. 1881 hat Bis­marck ein System zur sozialen Sicherung auf den Tisch geknallt, in Graz, in Wien hat es schon hundert Jahre vorher Ansätze dahin gehend gegeben. Was ist damit pas­siert? – In dem Begriff stecken die Wörter sozial und Versicherung. Ja bitte, man kann sozial sein, aber je höher die Ansprüche werden, umso mehr Geld kostet das. Wie regelt man das vernünftig, dass die Bevölkerung sich überhaupt eine Versicherung leisten kann? Dass jetzt vonseiten der Sozialdemokratie Dinge gefordert werden, die sie uns in unserer Oppositionszeit verweigert hat, schmeichelt der Opposition, das heißt, wir waren auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frau Bundesminister hat es niedergeschrieben – ein Wunderwort, das habe ich vorher nie gehört –: „Kundenorientierung im Gesundheitssystem“. Im Mittelpunkt steht der Klient, der Patient, der Betroffene, die Ganzheitsmedizin. Das haben wir vorher nie gehört. Das ist Kundenorientierung; nicht: Wer zahlt, schafft an!, sondern: Wem wird geholfen? – Das ist die eine Geschichte.

Da ja schon vieles von der Frau Bundesminister und auch von den Vorrednern hervor­ragend dargestellt wurde, möchte ich mich eher auf das Wirkungsziel 4 beschränken.

Die Ernährung wurde eindeutig angesprochen. In diesem Zusammenhang sollte man vielleicht auch an die Möglichkeiten der Lebensmittelaufsichtsbehörden denken – man redet einfach immer nur so dahin –, an die Ages, an die Veterinärbehörden in den Län­dern. Ich habe mir Zahlen aus dem Grünen Bericht 2015 rausgesucht, sie werden sich nicht merklich geändert haben: circa 47 000 Betriebskontrollen, 30 000 Proben; 23 000 Be­triebskontrollen bei der Fleischproduktion und 3 000 bei der Milchproduktion. Das sind schon Zahlen, aber da geht es, bitte, um die Lebensmittelqualität, weshalb wir die Kon­trollen selbstverständlich hinnehmen. Sichere Lebensmittel bedeuten jeder Frau, jedem Mann, jedem Kind in diesem Staat etwas.

Wir reden immer von Lebensmitteln, und in diesem Zusammenhang muss – das steht auch im Wirkungsziel drin – auch das Tierwohl angesprochen werden. Kollege Keck war immer ein Mitstreiter in Sachen Tierwohl, wofür ich ihm dankbar bin, und auch Kollege Eßl hat sich immer eingesetzt, ist immer für das Tierwohl eingetreten.

Kommen wir zum Essenziellen! Ich habe nachgesehen, ob es im Budget überhaupt et­was zum Thema Tierschutz gibt. – Ja, Frau Bundesminister, und mir geht da das Herz auf, das ist etwas ganz Tolles. Ich muss sagen, auch dank der KollegInnen Stöger, Rendi-Wagner und Sabine Oberhauser macht Tierschutz Schule. Das sind Dinge, auf die man stolz sein kann und die auch jetzt erfolgreich weitergeführt werden. Für den Tierschutz sind für 2018 ungefähr 819 000 Euro vorgesehen und für 2019 ebenfalls 819 000 Euro.

Ich habe überlegt, was denn damit eigentlich passiert. Tierschutz macht Schule, diesen Verein haben schon hervorragende Damen und Herren vor uns initiiert, das habe ich immer geschätzt, Tierschutz macht Schule muss ich zum anderen aber auch so inter­pretieren: Tierschutz wird in den Schulen zu wenig fabriziert – ein Versagen natürlich auch der Vorgängerregierung, sie hätte dieses Thema wesentlich mehr in die Schulen implementieren müssen, da geht es um sehr wertvolle Dinge. Frau Mag. Beate Hartin­ger-Klein wird so zitiert: „Der Verein ,Tierschutz macht Schule‘ vermittelt Kindern einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit Tieren. Dass das Ganze auch noch Spaß bringt, macht den Verein noch unterstützenswerter.“ – Ich finde, das ist ein ganz tolles Zitat, danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Etwas anderes: Es werden 100 000 Euro an Förderungsbeiträgen für den Bereich Tier­haltung, für innovative Produkte, die eben mit Tierschutz zu tun haben, ausgegeben.

Beeindruckend war das Schimpansenprojekt in Gänserndorf; es ging um ehemalige Laborschimpansen. Irgendjemand hat gesagt: Um Gottes willen, jetzt können wir die auch noch füttern, da braucht man extra Personal! – Man sollte sich einmal überlegen, wie diese armen Tiere, die aus Labors kommen, malträtiert worden sind und wie schlecht es ihnen geht.

Oder, auch eine tolle Geschichte: Vethics, ein Modulsystem für Veterinärärzte und Stu­dierende, um einen Zusammenhang herzustellen zwischen Mensch, Tier und ethi­schen Grundlagen, wie man umgeht etwa mit dem sogenannten Einschläfern, mit Er­krankungen bei Viehbeständen et cetera, wie der Arzt mit dem Spannungsfeld Tier und Mensch umgeht, wenn es um das wertvolle Leben des Tieres geht, zum Beispiel um das Einschläfern von Haustieren. Da kommt auf die Ärztinnen und Ärzte Großes zu.

Oder: die Unterstützung mit 20 000 Euro pro Rettungshund für die Bergrettung.

Ich könnte diese Aufzählung noch weiter fortführen, aber dann bleibt keine Zeit für noch etwas anderes, was man vielleicht erwähnen sollte: die ganze Misere der Tier­transporte, nicht nur national, sondern international. An dieser Stelle danke ich – das ist keine Werbung, aber er hat es gemacht – unserem Delegationsleiter im Europapar­lament, Herrn Generalsekretär Vilimsky, einem Tierschützer – ich würde auch jeden anderen zitieren, der sich dafür einsetzen möchte –, für sein Engagement in Sachen Untersuchungsausschuss. In der EU werden 360 Millionen Rinder, Schafe, Schweine, Ziegen und Pferde pro Jahr lebend transportiert, 52 Millionen davon über Landesgren­zen hinweg. Gegen diesen Wahnsinn, der da passiert, muss man auftreten. Ganz schlimm an der Sache: EU-Gesetze bringen nichts, wenn sich etwas außerhalb der EU ereignet. Keiner schaut sich an, wie lange diese Tiere malträtiert werden. Also: Dank an den Tierschutz!

Oder das Problem mit der Katzenkastration: Da geht es um eine Million streunende Katzen jedes Jahr in Österreich. Ja (in Richtung SPÖ), ihr lacht natürlich wieder, aber es ist ein Wahnsinn, was mit diesen Tieren passiert. Und da macht man sich hier im Parlament noch lustig darüber, dass sich einige Idealisten dieser Sache annehmen?! 20 000 Euro müssen durch Privatgelder aufgebracht werden, und eigentlich müsste je­der Abgeordnete Geld dafür spenden, das ist eigentlich Sache, aber stattdessen wer­den diese Idealisten nur belächelt. In dieser Sache muss eine Regelung gefunden wer­den, da muss das Gesetz nachgeschärft werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen auch eine Regelung für die Hunde finden. (Zwischenruf des Abg. Schell­horn.) – Herr Schellhorn, als Wirtschaftskaiser – oder sind Sie es nicht? – sei Ihnen gesagt, Hunde bringen 1,2 Milliarden Euro Wertschöpfung in Österreich. Welcher Be­trieb kann das schon? Ich rede von den Assistenzhunden, nicht von den Hunden für die Jagd, ich rede von Diabeteshunden, Blindenhunden et cetera. Da müssen wir et­was tun, vor allem für die Verantwortlichen, die sich dafür einsetzen. Das ist unsere Aufgabe auch im Sinne von Tierschutz.

Ich hoffe – und ich darf sagen, dass auch Kollege Eßl bereit ist, darüber zu reden –, dass wir auch im Nutztierbereich nachschärfen.

Tiere, und ich glaube, damit auch die SPÖ anzusprechen, haben keine ideologische Färbung, Tiere sind fühlende Mitlebewesen. Machen wir gemeinsam etwas für die Tie­re, machen wir diese Welt humaner! Machen wir nicht nur etwas für das Tourismusland Österreich, sondern machen wir auch da etwas! Im Mittelpunkt steht das Leben, und da ist eine Weiterentwicklung wichtig.

In diesem Sinne sage ich Danke schön – ich hätte mich jetzt fast aufgeregt, weil es eben um die Viecher geht. (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

15.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ku­cher. – Bitte.