16.02

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzmi­nister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Dieses Doppelbudget 2018/2019 läutet eine budgetpolitische Wende ein, es läutet ein neues Zeitalter in der Budget­politik in Österreich ein. Wenn davon gesprochen wird, dass ein Budget in Zahlen ge­gossene Politik ist, dann kann man auch sagen, dass es für eine gesellschaftspoli­tische Wende in Österreich steht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf vorweg daran erinnern – weil uns in diesen drei Tagen der Debatte immer wie­der vorgeworfen wurde: das passiert nicht und das geschieht nicht und ihr tut nichts –: Obwohl diese Regierung erst seit vier Monaten im Amt ist, hat sie in diesen vier Mo­naten bereits sehr, sehr viel bewegt, und das, obwohl ein Regierungsprogramm nicht auf vier Monate ausgelegt ist, sondern auf fünf Jahre. Ich erinnere in diesem Zusam­menhang an den Familienbonus – die steuerliche Entlastung um 1 500 Euro pro Kind –, die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener, die Senkung der Umsatzsteuer bei den Beherbergungsbetrieben von 13 Prozent auf 10 Prozent – all dies auch im Hinblick darauf, dass eines der großen Ziele dieser Bundesregierung auf Dauer gesehen die Senkung der Abgabenquote in Österreich ist.

Wir haben eine Steuerlast, die sich in den letzten 15 Jahren stets und ständig im Be­reich von 43, 44 Prozent bewegt hat. Diese Regierung will die Abgabenquote auf nahe­zu 40 Prozent oder wenn möglich auf unter 40 Prozent senken. Wenn über diesen Zeitraum der letzten 15 Jahre die Abgabenquote nie gesenkt wurde, es aber trotzdem sogenannte Steuerreformen gegeben hat, dann beweist dies ja nur eines, nämlich dass diese Steuerreformen nicht nur nicht gegriffen haben, sondern dass sie deswe­gen nicht gegriffen haben, weil man auf der einen Seite den Menschen zwar in die lin­ke Tasche Geld gegeben hat, aber aus der rechten hat man es ihnen wieder heraus­genommen.

Es ist vieles bereits geschehen und es stehen noch viele Vorhaben im Regierungspro­gramm – seine Umsetzung ist auf fünf Jahre angelegt. Es gilt, konsequent den Abbau der Schulden weiterzuverfolgen. Österreich hat derzeit einen Schuldenstand von 290,5 Milliarden Euro, das sind über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Hier gilt es jetzt auch, die Konjunktur zu nützen, um den Schuldenabbau weiter voranzutreiben.

Es wird im Jahr 2019 einen Überschuss von 550 Millionen Euro geben, und damit wer­den natürlich auch Freiräume geschaffen – Freiräume für ein Einkommensteuergesetz EStG 2020 mit einer Neukodifizierung des Steuerrechts, an die sich auch eine Ab­schaffung der sogenannten kalten Progression anschließt, die auch immer wieder ge­fordert wurde und die auch wir in der Vergangenheit gefordert haben. Jetzt wird sie kommen! Wir sparen hier also nicht auf Kosten der Leistungsträger und der Familien.

Weil wir jetzt auch über die UG 15: Finanzverwaltung diskutieren, möchte ich noch ein praktisches Beispiel dafür bringen, wie diese Regierung vorgeht und arbeitet: Es wird gerade auch in der Finanzverwaltung Vereinfachungen geben. Derzeit ist es so, dass lohnabhängige Abgaben von der Finanz, von der Gebietskrankenkasse und von den Kommunen eingehoben werden, und auch die Überprüfung dieser Abgaben erfolgt durch mehrere Behörden. Hier soll es so werden, dass künftig nur mehr eine Behörde diese Abgaben einhebt und auch die Überprüfung nur mehr durch eine Behörde erfol­gen soll. – So geht Reform, so geht Budget, und das ist auch Sparen im System!

Hohes Haus! Daher ist dieses Budget ein Wendebudget. Es läutet ein neues Zeitalter in der Budgetpolitik ein, und FPÖ, Volkspartei und diese Bundesregierung stehen auch mit diesem Budget für ein zukunftsfittes Österreich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist eine gesellschaftspolitische Wende weg von linker, sozialistischer Verschwen­dungspolitik hin zu einer ausgabenorientierten und einnahmenorientierten Politik, die beidem gerecht wird, weil man darauf achtet, dass das Budget auch in Zukunft ausge­glichen sein wird. So geht Budget und so geht Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich zum Abschluss dieser dreitägigen Budgetdebatte – wir werden dem­nächst über das Budget abstimmen – noch meine Rede mit einem Zitat beenden, das, glaube ich, diese dreitägigen Budgetberatungen und auch dieses Budget am besten charakterisiert. Ich zitiere die Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Muna Duz­dar, die gesagt hat: Diese Regierung spart im System und nicht bei den Menschen. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ross­mann. – Bitte.