16.18
Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie und liebe Zuseherinnen und Zuseher, die Sie möglicherweise auch zu Hause doch noch geduldig dieser Debatte folgen! Ich gestehe bei meiner Premiere als Finanzminister in einer Budgetdebatte, dass es ein intensives Erlebnis ist, wenn man drei Tage lang durchgehend die Chance hat, an einer Debatte zu den einzelnen Untergliederungen teilzunehmen, die auch schon durch Budgetausschusssitzungen und auch Budgethearings, die viele Stunden in Anspruch genommen haben, eingeleitet wurde.
Ich verhehle nicht, dass ich beeindruckt bin, beeindruckt durchaus auch von der Qualität der konstruktiv-kritischen Diskussionen, die ich vielfach erleben konnte. Zum anderen finde ich es als Neuling und Quereinsteiger – das sage ich ganz unverblümt – auch ab und zu verblüffend, mit welcher Polemik und ideologischen Grundhaltung hier am Thema vorbeidiskutiert wird und in besonderer Art und Weise den Österreicherinnen und Österreichern, unabhängig vom Thema, Angst gemacht wird. Das alles passiert in einer Phase, in der das Budget, das wir für 2018 und 2019 vorlegen, genau das Gegenteil bringt – es bringt Sicherheit für alle Österreicherinnen und Österreicher und eine Perspektive für eine Zukunft, die positiv und hoffnungsvoll ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich habe mir vorgenommen, nicht mehr allzu viel Zeit zu beanspruchen, weil ich glaube, dass wir inzwischen alle von den Themen überfüllt und überhäuft sind. Ich traue mich aber dennoch auf einige Redebeiträge einzugehen. Herr Rossmann, ich gestehe Ihnen zu, es wird auch in den nächsten Jahren vieler Diskussionen bedürfen und es wird auch Weiterentwicklungen geben. Sie selbst haben es angesprochen, diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, neben den ersten Maßnahmen, die wir unmittelbar gesetzt haben, weitere Maßnahmen der Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich zu setzen. Entlastungen – das habe ich schon mehrfach ausgeführt – kann es nur dort geben, wo es auch Belastungen gibt. Das ist die Grundlage dessen, was wir konsequent verfolgen werden.
Wir werden diesen Weg auch mit einer Einkommensteuergesetzgebung, wirksam ab Jänner 2020, fortsetzen, damit die Leute wieder Hoffnung haben und sich Arbeit, Leistung und Wirtschaften lohnen. Das ist unser Verständnis und das ist die Grundlage für die nächsten Jahre. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)
Zum Großteil der Opposition, der seine neue Rolle offensichtlich im Schüren von Ängsten definieren will: Gehen Sie davon aus, dass wir auch bei diesen Entlastungen dafür gesorgt haben, dass es gerade für die Bezieher kleiner und geringer Einkommen entsprechende Unterstützung gibt. Gerade durch diese Maßnahmen werden wir die Solidaritätsleistungen über Förderungen, über Beihilfen weiterhin sicherstellen können.
Wir haben es heute gehört, eindrucksvolle mehr als 50 Prozent unseres Gesamtbudgets gehen in den Bereich soziale Sicherheit. Dort nehmen wir nichts weg, wir bauen dort Budgets auf und zusätzlich setzen wir Entlastungsmaßnahmen für diejenigen, die Beiträge liefern. Das ist die klare Zielsetzung und die wird auch die richtige Grundlage für Österreich sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Lassen Sie mich noch etwas zum Thema, das auch Kollege Krainer angesprochen hat, ausführen: das Verständnis für ein Budgetdefizit, einen Budgetüberschuss oder auch nicht. Wir hören immer wieder, dieser Überschuss im Jahr 2019 sei ein Selbstläufer und es wäre bereits 2018 die Erkenntnis da gewesen, diesen Überschuss zu haben, weil die Konjunktur ja alles ins Haus liefert. Herr Krainer, ich rufe in Erinnerung: Die alte, vergangene, SPÖ-geführte Regierung hat es geschafft (Abg. Stöger: Mit einem ÖVP-Finanzminister!), auf Grundlage der Planung eines Wirtschaftswachstums von 1,5 Prozent für das Jahr 2017 – das war die Annahme – Maßnahmen zu setzen, die sehr stark von einem Halbregierungsprogramm der SPÖ getragen waren, und ist davon ausgegangen, mit diesen Maßnahmen einen Defizitansatz von 4,2 Milliarden Euro zu erwirtschaften.
Das Ergebnis ist – auch wenn ich als glücklicher Finanzminister bezeichnet werde, bin ich nicht so glücklich, wie Sie es waren –, dass Ihnen das Faktum der Konjunktur am Ende des Jahres 3 Prozent Wachstum gebracht hat und Sie es trotzdem geschafft haben – mit Maßnahmen, die teilweise gegen die Entwicklung der Konjunktur gegangen sind –, ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro zu erwirtschaften (Abg. Knes: Der Schelling war nicht dabei?), das heißt, Sie haben auch im letzten Jahr 6,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. (Abg. Knes: Die ÖVP war nicht dabei? Unglaublich!) Wir setzen eine Trendwende und ändern auch die Grundlage deutlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.– Abg. Noll: Geh bitte! Herr Minister, schämen Sie sich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Lindner.)
Zu allerletzt – weil es jetzt ja um die Untergliederungen, die das Finanzministerium betreffen, geht – der dritte wichtige Punkt, der immer wieder infrage gestellt wird: Ehrliche Entlastungen für die Bürger bedeuten, auch durch Einsparungen in der Verwaltung im System etwas zu tun; beispielhaft dabei ist das Finanzministerium. Ich hole jetzt bewusst etwas weiter aus, da mir in der Debatte unterstellt wurde, dass ich in die Vergangenheit gerichtet nur negativ kommentiere. Im Gegenteil! Die von Ihnen oft zitierten Finanzminister der ÖVP der letzten Jahre haben es geschafft, seit dem Jahr 2000 konsequent in der Finanzverwaltung zu sparen (Abg. Knes: Das ist ja ein Widerspruch sondergleichen!), beispielsweise 30 Prozent Einsparungen bei Personalkosten in diesem Bereich.
Der Personalstand der letzten 15 Jahre hat sich im Gesamtausmaß von 30 Prozent konsequent reduziert. Das ist ein konkretes Beispiel, das zeigt, dass auch die ÖVP und ihre Finanzminister in der Lage sind, konsequent im System zu sparen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Margreiter.) Es gibt viele weitere Beispiele, die aber jetzt den Rahmen sprengen würden.
Herr Krainer, Sie dürfen sich beruhigen, ich kann Ihnen viele Zahlen nennen und werde für Sie jede einzelne Planstelle meines Kabinetts noch im Detail durchleuchten, darf aber vorwegnehmen, dass sich die Gesamtkosten für das Kabinett des Finanzministers in den letzten zehn Jahren von 2,5 Millionen Euro auf 1,9 Millionen Euro Iststand reduziert haben. (Abg. Krainer: Geh bitte!) Auch das, denke ich, ist eine klare Botschaft, dass auch da sinnhaft und konsequent gespart wurde. Das bitte ich, auch zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Abschließend fasse ich zusammen – damit sich der Kreis schließt und wir in Richtung einer Beschlusslage kommen –: Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, dass dieses Doppelbudget 2018/2019 eine stabile Grundlage für die erfolgreiche Weiterentwicklung Österreichs bringt. Wir werden damit absichern, dass es ein Ende der Schuldenpolitik gibt. Über 290 Milliarden Euro Schulden braucht es keine Diskussion – ob das jetzt gute oder schlechte Schulden sind –, wie von Ihren Experten im Budgethearing angeregt. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Bevor wir diese Diskussion führen, müssen wir zur Kenntnis nehmen, es sind zu hohe Schulden, und wir werden sie in den nächsten Jahren konsequent senken, damit unsere Kinder und Kindeskinder eine Perspektive und auch eine vernünftige Zukunft in unserem Land haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Sie haben einen Begriff, aus welcher Ecke auch immer – ich habe das, gestehe ich, noch nicht eruieren können –, aufgeworfen. Dieses Budget, Herr Krainer – das kann ich auch allen anderen Abgeordneten versichern – ist kein Feel-free-Budget, mitnichten, es ist ein Feel-good-feel-well-Budget für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)
Wir werden das Regierungsprogramm konsequent umsetzen, dieses Budget gibt uns die Grundlage dazu. Das ist unsere Antwort auf die jahrzehntelange Politik einer SPÖ, die das Thema Leistung nach dem Motto feel free – vielleicht kommt es daher – verstanden hat, feel free, dir Förderungen und Leistungen zu holen. Wir sagen feel good, indem die Leistung, die erbracht wird, belohnt wird. Dafür steht diese Regierung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
16.28
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.