17.46

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist für uns ein großer Tag, denn die Wiedereinsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, die Einset­zung des dritten Eurofighter-Untersuchungsausschusses, ist auf eine NEOS-Initiative zurückzuführen. Ich darf darauf hinweisen, dass alle Fraktionen im letzten National­ratswahlkampf die Durchführung versprochen haben, insofern sind wir sehr dankbar dafür, dass alle Fraktionen da auch an einem Strang ziehen.

Ich möchte Ihnen aber auch etwas vorlesen, denn es war jetzt alles schon ein bisschen dahin gehend normiert, dass ÖVP und FPÖ sagen, sie wollen sich anschauen, was Doskozil im letzten Jahr so veranstaltet hat, und die Sozialdemokratie möchte gerne schauen, was die erste schwarz-blaue Regierung veranstaltet hat.

Ich glaube, das ist das falsche Match. Ich möchte aus dem „Kurier“ vom 9. Febru­ar 2018 zitieren, es geht um eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft München.

„Anfang 2017 hatte die Behörde erklärt, es gebe ‚wenig Anhaltspunkte‘ für Bestechung, weil die Empfänger anrüchiger Zahlungen bis dahin nicht ausfindig gemacht werden konnten.

Den Ermittlern zufolge stellte sich zwar heraus, dass bei den mit dem Geschäft verbun­denen, legalen Kompensationsgeschäften dreistellige Millionenbeträge ohne belegbare Gegenleistung für unklare Zwecke verwendet worden seien, hieß es am Freitag. Dem Unternehmen sei hierbei aber nur eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung zur Last zu legen. Mit dem Bußgeld sollten die Vorteile abgeschöpft werden, die Airbus mut­maßlich gezogen habe.“

Wir haben also auch in München festgestellt, dass Airbus zumindest Vorteile in der Höhe von 81,5 Millionen Euro durch die Gegengeschäfte gezogen hat. Die Frage der politischen Verantwortung, die natürlich dann noch weit zurückgeht, ist: Wie haben sich die Zahlungen von knapp 100 Millionen Euro, die in verschiedensten Briefkastenfirmen gelandet sind, auf die Entscheidungen in Österreich, in der Politik und in der Verwal­tung, ausgewirkt?

Wir wissen aus dem ersten und dem zweiten Untersuchungsausschuss, dass die Re­publik Österreich maßlos damit überfordert war, mit einem Weltkonzern auf Augenhöhe zu verhandeln. Das Verteidigungsministerium, das Wirtschaftsministerium, das Finanz­ministerium, die Finanzprokuratur, der Rechnungshof, sie alle waren beschäftigt, und es gab eine ganz große Anzahl von Fehlern, die damals passiert sind.

Wenn wir aus der Vergangenheit – ja, die geht bis zum Ende des Jahres 2017 – un­sere Schlüsse ziehen wollen, dann müssen wir aber auch – und das ist, glaube ich, ganz wichtig, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – den Mut haben, Veränderungen anzustoßen.

Wir hatten betreffend Hypo Alpe-Adria nach dem Untersuchungsausschuss schon Be­richte, nach denen wir deutliche Hinweise darauf hatten, wie wir unsere Republik zu­kunftsfit aufstellen können. Und wir hatten auch weitere, ganz konkrete Reformvor­schläge nach dem letzten Eurofighter-Untersuchungsausschuss.

Ich möchte da in aller Kürze nur drei, vier Punkte anreißen. Wir haben damals fest­gestellt, dass es unbedingt eine Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsan­waltschaft braucht, da diese für solch große Fälle deutlich unterbesetzt ist. Wir haben festgestellt, dass unsere Staatsanwälte und Staatsanwältinnen Weisungsfreiheit brau­chen, um als unabhängige Justiz agieren zu können. Wir haben festgestellt, dass es ei­ne öffentliche Anhörung von Ministerkandidatinnen und -kandidaten braucht, um si­cherzustellen, dass unsere Republik und die obersten Bundesorgane in die richtigen Hände gelegt werden. Wir haben auch festgestellt, dass es eine Cooling-off-Phase für ehemalige Ministerinnen und Minister braucht, weil es ganz massive Grauzonen gibt.

Es gab Minister der ersten und zweiten schwarz-blauen Regierung, die direkt von der Regierungsbank weg auf die Seite von Airbus gewechselt sind und dafür sage und schreibe 400 000, 500 000 Euro eingestrichen haben. Das war nicht illegal, aber es war tatsächlich zumindest schwer zu argumentieren, wie so etwas passieren kann.

Wir sollten den dritten Untersuchungsausschuss daher nutzen, das Thema Eurofighter auch tatsächlich sachpolitisch und evidenzbasiert aufzuarbeiten, ohne die Parteipolitik in den Vordergrund zu stellen. Wir NEOS werden weder dabei mitmachen, die schwarz-blaue Regierung der Nullerjahre dort, wo es nicht notwendig ist, noch einmal vor den Vorhang zu zerren, noch den ehemaligen Minister Doskozil.

Wir wollen die Themen aufdecken und wollen dann die Lehren daraus ziehen, damit in Zukunft kein Steuergeld verschwendet wird. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

17.50

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.