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Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht zu glauben, aber kaum mehr als vier Monate nach der Angelobung dieser Bundesregierung sieht sich das Parlament bereits dazu genötigt, mit zwei Untersuchungsausschüssen das Treiben von Schwarz-Blau zu durchleuchten. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Haider: Ist wohl nicht ernst gemeint, oder?)

Zum ersten, dem BVT-Ausschuss: Da möchte ich mich ganz besonders bei unserer Si­cherheitssprecherin Alma Zadić bedanken, die in den letzten Wochen und Monaten in­tensiv gearbeitet hat, damit hier ein gemeinsames Verlangen aller Oppositionsparteien auf den Weg gebracht werden konnte.

Beim BVT-Ausschuss werden wir geschlossen als Opposition aufzeigen, wie der ver­deckte Machtkampf von ÖVP- und FPÖ-Parteikadern den polizeilichen Staatsschutz lahmlegt.

Beim zweiten Untersuchungsausschuss – damit komme ich zu diesem Tagesord­nungspunkt – wollen wir das Treiben von Schwarz-Blau durchleuchten und uns das Treiben von Schwarz-Blau in Form der Fortsetzung des Eurofighter-Untersuchungs­ausschusses, der ja vor der Nationalratswahl beendet worden ist, ansehen.

Wir wollen endlich auf dem parlamentarischen Weg dieses peinliche Kapitel der öster­reichischen Rüstungspolitik abschließen können. Es ist Aufgabe der Regierenden, aber auch des Parlaments, unserem Bundesheer die geeigneten Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Diesem Anspruch wurde aber die schwarz-blaue Regierung, damals unter Schüssel, als Exekutivkomitee des internationalen Rüstungs­lobbyismus nicht nur nicht gerecht, nein, mit dem Ankauf der Eurofighter haben wir uns einen sündteuren Sportwagen geleistet, der aber mit den wichtigen Elementen, wie etwa Scheinwerfern, Airbag oder Sitzen, aus Kostengründen nicht ausgestattet wurde. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Mit Blick auf das aktuelle Heeresbudget können wir feststellen, dass wir uns diesen Sportwagen nach wie vor noch immer nicht leisten können. (Zwischenruf des Abg. Ha­fenecker.) Wir sollten daraus unsere Konsequenzen ziehen und endlich einen Schluss­strich unter das Kapitel Eurofighter ziehen.

Vielleicht zur Information, weil es doch von Interesse ist, wie sich diese Eurofighter-Flotte auf unser Budget auswirkt: Eine Flugstunde, meine Damen und Herren, kostet so viel wie etwa ein mittleres Jahreseinkommen eines Soldaten. Die Betriebskosten der gesamten Flotte für ein einziges Jahr sind ungefähr gleichzusetzen mit den An­schaffungskosten für rund 100 Lkw (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker) oder der Ausrüstung von 17 000 Soldaten mit geeigneten Kampfanzügen. Diese sind besonders notwendig, denn liest man im Jahresbericht der Parlamentarischen Bundes­heerkommission nach, so sind diese Investitionen dringend notwendig (Abg. Rosen­kranz: Die Liste Pilz glaubt, dass man Landes ...!), denn Heeresangehörige haben bemängelt, dass der aktuell in Verwendung befindliche Kampfanzug 03 grobe Mängel aufweist – Reißverschlüsse reißen, Nähte reißen, Clips und Druckknöpfe brechen ab –, es ist also dringend notwendig, da sparsam umzugehen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Schon allein anhand dieser auszugsweise angeführten Punkte sollte klar sein, dass wir unser Bundesheer von der Bürde des Eurofighter endlich befreien müssen. Deshalb werden wir im Ausschuss gemeinsam die Wege des Geldes von Eurofighter und Airbus zu den schwarz-blauen Schmierstellen nachverfolgen, untersuchen, warum schluss­endlich die Entscheidung so getroffen wurde, wie sie getroffen worden ist. Wir werden die Netzwerke der strukturellen Korruption, die sich bereits im letzten Untersuchungs­ausschuss abgezeichnet haben, benennen.

Als Folge wollen wir dann – und das, denke ich, ist das Anliegen von uns allen – ge­meinsam den Vertrag mit Airbus abwickeln, denn den ersten Schritt sind wir ja bereits gemeinsam gegangen, und die Anzeige gegen Airbus wegen arglistigen Betrugs und Täuschung weiter fortführen.

Es sollte in unser aller Interesse sein, uns diese 1 Milliarde Euro von Airbus zurück­zuholen. Voraussetzung dafür ist aber natürlich, dass diese Neuauflage der schwarz-blauen Bundesregierung nicht auch eine Neuauflage der Komplizenschaft für Euro­fighter bedeutet.

Der Untersuchungsausschuss ist wichtig, wir sind dafür und wir werden uns auch ent­sprechend einbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

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