18.05

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, die SPÖ ist gut im Slalomfahren, deshalb müssen Sie auch einen zweiten Durchgang ma­chen, wobei bei der Kurssetzung und beim Training ja die beiden anderen, kleineren Oppositionsparteien offensichtlich hilfreich zur Seite gestanden sind. Das müssen Sie anerkennen, dass Sie mit den anderen Oppositionsparteien halt ein bisschen etwas anderes zusammenbringen.

Im Umfeld für diesen neuen Ausschuss - - (Abg. Knes: Sie sind Sportreporter?) – Wie bitte? (Abg. Knes: Sie sind Sportreporter?) – Natürlich, ganz klar. Ich danke, dass Sie auch das feststellen. Danke, dass Sie mir auch den Sportexperten zuerkennen. Ich mag es, wenn man mich lobt, liebe Genossinnen und Genossen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich sage Ihnen jetzt nur eines: Was sich bereits im Vorfeld auch dieses Ausschusses tut, lässt erwarten, es wird ein spannender werden. Ich höre jetzt schon ganz aktuell, Sie wollen sich nicht an eine Redezeitvereinbarung halten, die zwischen den Klubs bereits ausgehandelt worden ist. So fängt es schon wieder einmal ganz gut an. Der Kollege Krainer entwickelt sich zudem zu einem – ich glaube, den gab es einmal in irgendeinem Film – Fisimatenten-Willy. Das kommt mir ähnlich vor, dass es sich da in diese Nähe bewegen sollte. Wenn er sich dadurch beleidigt fühlt, ziehe ich das selbst­verständlich mit dem Ausdruck des tiefsten Bedauerns zurück.

Ich muss ihm auch noch etwas anderes sagen: Kollege Krainer, ja, ich verzichte da­rauf, dass ich auf einem Antrag als Zweiter draufstehe. Es war nämlich Ihr Hauptan­liegen, ob beim grundsätzlichen Beweisbeschluss – beim Entwurf ist Amon, Rosen­kranz, Krainer, Krisper, Zadić draufgestanden – der Kollege Krainer nicht als Zweiter und – weil wir beim Sport sind – als Silbermedaillengewinner draufstehen kann. – Ja, bitte, Sie können mich sogar als Letzten draufstellen und NEOS und Liste Pilz ex ae­quo auf die Bronzemedaille hinsetzen, weil mir das komplett wurscht ist, ob ich jetzt bei dem Antrag vorne oder hinten draufstehe. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Nur, Genossinnen und Genossen, Ihre Sorgen möchte ich echt haben. Wir gehen heute in den Geschäftsordnungsausschuss, und das muss aber schon auch anerkannt werden: Von der Geschäftsordnung her hätten wir viel mehr Zeit zwischen dem Ein­bringen dieses Verlangens und der Einberufung eines Ausschusses. Das hat seinerzeit der Herr Obmann Wöginger bereits beim ersten, verunglückten Versuch gesagt, bei dem Sie zu feig waren, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, oder eben berechtig­terweise Angst haben, denn auch Funk hat ja im Fernsehen gesagt, na ja, so hun­dertprozentig weiß er es jetzt auch nicht, es besteht schon ein gewisses Bauchweh dabei. – Wir hätten es gerne gehabt, dass Sie dort hingehen, damit Sie endlich be­weisen hätten können, dass wir unrecht gehabt hätten. Aber dazu haben Sie sich nicht entschlossen, dazu waren Sie zu feig. Wir werden schauen, dass es auf andere Weise geht.

Sie wollen jetzt beim BVT aufklären. Sie wollen gegen das gesamte BVT, den gesam­ten – unter Anführungszeichen – „Geheimdienst“ des Innenressorts ermitteln. Ich bin schon gespannt, ich freue mich schon auf die sehr lange Aufklärungsarbeit, allein wenn ich beim Untersuchungsgegenstand lese: die „Besetzung leitender Funktionen und Personalauswahl (einschließlich Ernennung bzw. Betrauung von MitarbeiterInnen der jeweiligen Kabinette von BundesministerInnen auf in Verbindung zum BVT stehende Stellen bzw. Aufgaben).“

Mit dem BVT in Verbindung steht das Bundeskriminalamt, und das bedient sich auch der Polizeiinspektionen im ganzen Gebiet. Wir werden wahrscheinlich die Akten jeder Personalbesetzung, die es in ganz Österreich in den letzten zehn Jahren gegeben hat, behandeln. Wir freuen uns auch bereits darauf, der Nationalratspräsident wird auch bereits schauen, dass wir einen Zubau bekommen, um alle Akten unterzubringen. Das ist nämlich vollständige Aufklärung, so wie Sie das wollen, und das wird auch auf Punkt und Beistrich geliefert. Was dann unter Umständen herauskommen wird, wird das eine sein.

Vielleicht noch Folgendes, weil ja Untersuchungsausschüsse medienöffentlich sind: Sehr viele Dinge, die hier zu Recht abgefragt werden, wo es zu Recht Aufklärungs­bedarf gibt, sind im Bereich der absoluten Vertraulichkeit. Dieser Ausschuss wird also im Großen und Ganzen unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit stattfinden müssen. Wenn Sie sagen, dass Sie die nachrichtendienstliche Tätigkeit und die Spionage unter­suchen wollen, dann ist das etwas, wo wir uns normalerweise im Bereich des höchst vertraulichen Stapo-Ausschusses befinden, wo sogar, wenn nur eine Silbe hinaus­kommt, sofort der Staatsanwalt und der Richter dastehen. Es wird aber auch das – ohne die Öffentlichkeit – gelingen. Ich muss nur die Medien enttäuschen: Es wird wahr­scheinlich außer Indiskretionen, die unter Strafe stehen, nicht viel zu schreiben geben. Zum Schluss freue ich mich auf den Bericht an den Nationalrat, wo diese ganz vielen nicht öffentlichen Dinge dann dem Nationalrat erklärt werden müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, die Sie alle das Vergnügen, die Ehre und auch die Verpflichtung haben werden, für lückenlose Aufklärung zu sorgen: Es ist für genug Arbeit gesorgt, im Interesse, im Dienst der Republik Österreich und ihrer Bür­ger. Schauen Sie auch darauf, dass die Mittel, die so ein Untersuchungsausschuss verschlingt, entsprechend verantwortungsvoll eingesetzt werden – zum Wohl der Re­publik Österreich, des Parlamentarismus und einer reibungslosen, transparenten Ver­waltung auch im Bereich der Spionage. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.11

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr.in Krisper. – Bitte.