18.14

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M (PILZ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, es geht! Wir haben es geschafft. Wir von der Liste Pilz haben gemeinsam mit den Oppositionsparteien ein neues Ver­langen für die Einsetzung eines BVT-Untersuchungsausschusses eingebracht – und dieses kann sich sehen lassen.

Meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! Sie haben sich gewiss keinen Gefallen damit getan, das erste Verlangen der SPÖ abzulehnen, denn durch diese Ablehnung haben Sie uns erst die Möglichkeit gegeben, uns hier einzubringen und das Verlangen gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien wesentlich weiterzuentwickeln. (Bei­fall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

In juristischer und politischer Präzisionsarbeit haben wir ein Verlangen erarbeitet, wel­ches in entscheidenden Punkten über das alte hinausgeht. (Abg. Rädler: Einen Fehler haben sie gemacht!) Diese Weiterentwicklung hat dazu geführt, dass wir Missstände im Verfassungsschutz nicht nur in den letzten fünf Jahren prüfen werden, sondern die letzten zehn Jahre untersuchen werden. So haben wir auch die Möglichkeit, nicht nur die versuchte Machtübernahme der FPÖ genauestens zu untersuchen, sondern insbe­sondere auch das ÖVP-Netzwerk. Wir werden untersuchen, ob dieses ÖVP-Netzwerk in den letzten zehn Jahren unseren Verfassungsschutz auf Kosten unserer Sicherheit und für parteipolitische Zwecke politisch beeinflusst hat. Diese politisch motivierte Ein­flussnahme durch das Innenministerium und seine hochrangigen Kabinettsmitarbeiter müssen wir im Parlament genau prüfen und untersuchen. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Die Behinderung der Aufklärung hier im Parlament durch ÖVP und FPÖ ist nun nicht mehr möglich. Sie können unsere parlamentarische Kontrolle nicht noch länger aufhal­ten. (Abg. Rosenkranz: Das wollen wir gar nicht, aber rechtlich sind wir auf den Ver­fassungsgerichtshof angewiesen!) Ich appelliere daher an Sie, sich auf Ihre Funktion als Parlamentarier zurückzubesinnen und nicht nur verlängerter Arm der Regierung zu sein. Herr Rosenkranz, Sie sind gewählter Volksvertreter im Parlament (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ), daher gehört es zu Ihren Aufgaben, diese Regierung und die Vorgän­gerregierungen zu kontrollieren.

Beteiligen Sie sich an der Aufarbeitung der Missstände im Verfassungsschutz! Wir brauchen einen funktionierenden Verfassungsschutz. (Abg. Rosenkranz: Genau!) Wir werden sicherstellen, dass dieser Verfassungsschutz kein Verfassungsschutz der FPÖ ist und auch kein Verfassungsschutz der ÖVP (Abg. Gudenus: Peter Pilz ist der höchste Verfassungsschützer!), sondern ein Verfassungsschutz (Abg. Rädler: Des Peter Pilz!) dieser Republik Österreich (Abg. Rädler: Danke, Peter!), der Bürgerinnen und Bürger Österreichs.

Das ist unser gemeinsames Ziel. Daran wird uns auch niemand hindern, denn die Si­cherheit hier im Lande ist zu wichtig, um sie der schwarz-blauen Parteipolitik zu op­fern. – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rädler: Danke, Peter!)

18.18

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.

Ich weise gemäß § 33 Abs. 6 der Geschäftsordnung das Verlangen 3/US auf Einset­zung eines Untersuchungsausschusses betreffend „die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersu­chungsausschuss)“ dem Geschäftsordnungsausschuss zu.