NATIONALRAT

 

           Die nächste (19.) Sitzung des Nationalrates findet Dienstag, den 17. April 2018, um 9 Uhr statt.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (59 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung sowie Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen ausgesprochen, ein Bundesgesetz über den Beteiligungserwerb an der Si.A. Errichtungs-GmbH und der Aufnahme weiterer Gesellschafter im Wege einer Kapitalerhöhung erlassen sowie das Bundeshaushalts­gesetz 2013, das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank, das Bundesimmobiliengesetz, das Buchhaltungsagenturgesetz, das Abschlussprüfer­Aufsichtsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das Europa­Wählerevidenzgesetz, das Volksbegehrengesetz 2018, das Wählerevidenzgesetz 2018, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertrags­bedienstetengesetz 1948, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut, das Universitätsgesetz 2002, das Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz, das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungs­gesetz und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2017-2018) (91 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger

2.)         Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (90 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger

3.)         Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (67 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (94 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger

4.)         Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (64 und Zu 64 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden (102 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angela Baumgartner

5.)         Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (13 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (103 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger

6.)         Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (14 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (104 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Angerer

7.)         Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über den Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" von Anfang 2000 bis Ende 2016 (1/US) (70 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Michael Bernhard

8.)         Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR über die Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismus­bekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (2/US) (71 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Werner Amon, MBA

 

Wien, 2018 04 16

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

 

Mag. Michaela Steinacker Schriftführerin

Erwin Preiner Schriftführer

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 (inkl. Generaldebatte), 4 bis 6 sowie 7 und 8 jeweils unter einem durchzuführen.

 

           In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

 

Folgende Gliederung der Debatte zu den TOP 4 bis 6 ist vorgesehen:

 

                                                UG    01             Präsidentschaftskanzlei

                                                UG    02             Bundesgesetzgebung

                                                UG    03             Verfassungsgerichtshof

                                                UG    04             Verwaltungsgerichtshof

                                                UG    05             Volksanwaltschaft

                                                UG    06             Rechnungshof

                                                UG    10             Bundeskanzleramt

                                                UG    17             Öffentlicher Dienst und Sport

 

           anschließend:               UG    32             Kunst und Kultur

 

           anschließend:               UG    12             Äußeres

 

           anschließend:               UG    13             Justiz und Reformen

 

           anschließend:               UG    11             Inneres

                                                UG    18             Asyl/Migration

 

          Die Unterbrechung der Budgetdebatte wird jeweils dann erfolgen, wenn die Beratungen zu den vorgesehenen Untergliederungen abgeschlossen sind.

 

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            Die Fortsetzungen der unterbrochenen Sitzung des Nationalrates sind jeweils für

 

                                 Mittwoch, den 18. April 2018, um 9 Uhr und

                                 Donnerstag, den 19. April 2018, um 9 Uhr

 

vorgesehen.

 

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          Nach Beendigung der 19. Sitzung wird eine weitere (20.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.