NATIONALRAT
Die nächste (19.) Sitzung des Nationalrates findet Dienstag, den 17. April 2018, um 9 Uhr statt.
TAGESORDNUNG
1.)
Bericht des
Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (59 d.B.): Bundesgesetz, mit
dem die Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung sowie
Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen ausgesprochen, ein
Bundesgesetz über den Beteiligungserwerb an der Si.A. Errichtungs-GmbH und
der Aufnahme weiterer Gesellschafter im Wege einer Kapitalerhöhung
erlassen sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesgesetz über
die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank, das Bundesimmobiliengesetz, das
Buchhaltungsagenturgesetz, das AbschlussprüferAufsichtsgesetz, das
Finanzausgleichsgesetz 2017, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das
Bundesstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das EuropaWählerevidenzgesetz,
das Volksbegehrengesetz 2018, das Wählerevidenzgesetz 2018, das
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz
1948, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundesgesetzes über Aufgaben und
Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut, das
Universitätsgesetz 2002, das Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz, das
Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das
Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Gesundheits- und
Ernährungssicherheitsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das
Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz
und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (Budgetbegleitgesetz
2017-2018) (91 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger
2.) Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (90 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger
3.) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (67 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (94 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger
4.)
Bericht des
Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (64 und Zu 64 d.B.):
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und das
Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden (102 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Angela Baumgartner
5.) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (13 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 - BFG 2018) samt Anlagen (103 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger
6.) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (14 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2019 (Bundesfinanzgesetz 2019 - BFG 2019) samt Anlagen (104 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Erwin Angerer
7.)
Bericht
des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR
über den Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und
Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß §
33 Abs. 1 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang
mit dem Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" von Anfang 2000 bis
Ende 2016 (1/US) (70 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Michael Bernhard
8.) Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR über die Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (2/US) (71 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Werner Amon, MBA
Wien, 2018 04 16
Präsident
Schriftführerin |
Schriftführer |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 (inkl. Generaldebatte), 4 bis 6 sowie 7 und 8 jeweils unter einem durchzuführen.
In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.
Folgende Gliederung der Debatte zu den TOP 4 bis 6 ist vorgesehen:
UG 01 Präsidentschaftskanzlei
UG 02 Bundesgesetzgebung
UG 03 Verfassungsgerichtshof
UG 04 Verwaltungsgerichtshof
UG 05 Volksanwaltschaft
UG 06 Rechnungshof
UG 10 Bundeskanzleramt
UG 17 Öffentlicher Dienst und Sport
anschließend: UG 32 Kunst und Kultur
anschließend: UG 12 Äußeres
anschließend: UG 13 Justiz und Reformen
anschließend: UG 11 Inneres
UG 18 Asyl/Migration
Die Unterbrechung der Budgetdebatte wird jeweils dann erfolgen, wenn die Beratungen zu den vorgesehenen Untergliederungen abgeschlossen sind.
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Die Fortsetzungen der unterbrochenen Sitzung des Nationalrates sind jeweils für
Mittwoch, den 18. April 2018, um 9 Uhr und
Donnerstag, den 19. April 2018, um 9 Uhr
vorgesehen.
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Nach Beendigung der 19. Sitzung wird eine weitere (20.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.
In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.