Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 674/J bis 702/J
2. Anfragebeantwortungen: 280/AB bis 292/AB
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden (106 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (107 d.B.)
2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (108 d.B.)
4. Anträge:
Zurückziehung: Zu 159/A(E)
5. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden; Textgegenüberstellung (Zu 106 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 197/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit
Antrag 203/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der RHO. Bildung der Pensionsrückstellungen in den Arbeiterkammern nach UGB
Antrag 206/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der Definition von "Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand" bei den Sozialversicherungsträgern und im Hauptverband
Antrag 212/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses
Antrag 213/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Ausbildungsgarantie bis 25 auch 2019
Antrag 215/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Weiterführung der Beschäftigungsaktion 20.000
Antrag 216/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heimopferrentengesetz geändert wird
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 193/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer fairen Ausgestaltung des Familienbonus Plus sowie des Kindermehrbetrages
Antrag 195/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Keine Kürzungen bei Familienberatungen!"
Antrag 196/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld nach Pflegekarenz
Antrag 208/A(E) der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Keine Einsparungen bei der Kinderbetreuung!"
Gesundheitsausschuss:
Antrag 202/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert wird
Antrag 210/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 198/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung der Ehe für alle
Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Gabriele Heinisch-Hosek, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budget zum Ausbau von Gewaltschutz- und –präventionsmaßnahmen
Antrag 217/A(E) der Abgeordneten Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau von 100 Betreuungsplätzen für von Gewalt betroffene Frauen
Justizausschuss:
Antrag 204/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rehabilitierung und Entschädigung für Homosexuelle
Antrag 205/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Basis-Informationen aus dem Firmenbuch
Unterrichtsausschuss:
Antrag 191/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Ganztagsschulen
Antrag 192/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierung im Bildungsbereich
Antrag 201/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung einer Integrationsstiftung
Antrag 209/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend 360°-Feedbacksystem an Schulen
Verfassungsausschuss:
Antrag 200/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Kopfverbotes im MedKF-TG
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2018) (72 d.B.)
Antrag 207/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG geändert wird
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 194/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme von Verhandlungen über eine Revision des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 20. April 2018, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ergeht auf schriftlichem Wege.
Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass eine halbe Stunde nach Schluss dieser Sitzung der Geschäftsordnungsausschuss im Lokal 5 zusammentreten wird.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.