Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 674/J bis 702/J

2. Anfragebeantwortungen: 280/AB bis 292/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden (106 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaft­liche Bundesschulgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden (107 d.B.)

2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (108 d.B.)

4. Anträge:

Zurückziehung: Zu 159/A(E)

5. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden; Textgegenüberstellung (Zu 106 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 197/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

Antrag 203/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der RHO. Bildung der Pensionsrückstellungen in den Arbei­terkammern nach UGB

Antrag 206/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der Definition von "Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand" bei den Sozialversicherungsträgern und im Hauptverband

Antrag 212/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses

Antrag 213/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Finanzierung der Ausbildungsgarantie bis 25 auch 2019

Antrag 215/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die Weiterführung der Beschäftigungsaktion 20.000

Antrag 216/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Dr. Dagmar Bela­kowitsch, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heimopferrentengesetz geändert wird

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 193/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer fairen Ausgestaltung des Familienbonus Plus sowie des Kindermehrbetrages

Antrag 195/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Keine Kürzungen bei Familienberatungen!"

Antrag 196/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld nach Pflegekarenz

Antrag 208/A(E) der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend "Keine Einsparungen bei der Kinderbetreuung!"

Gesundheitsausschuss:

Antrag 202/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsge­setz geändert wird

Antrag 210/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 198/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Öffnung der Ehe für alle

Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Gabriele Heinisch-Ho­sek, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budget zum Ausbau von Gewaltschutz- und –präventionsmaßnahmen

Antrag 217/A(E) der Abgeordneten Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Carmen Schima­nek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau von 100 Betreuungsplätzen für von Gewalt betroffene Frauen

Justizausschuss:

Antrag 204/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Rehabilitierung und Entschädigung für Homosexuelle

Antrag 205/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen be­treffend kostenlose Basis-Informationen aus dem Firmenbuch

Unterrichtsausschuss:

Antrag 191/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Ganztagsschulen

Antrag 192/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierung im Bildungsbereich

Antrag 201/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung einer Integrationsstiftung

Antrag 209/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Dr. Sonja Ham­merschmid, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz, Stephanie Cox, BA, Kollegin­nen und Kollegen betreffend 360°-Feedbacksystem an Schulen

Verfassungsausschuss:

Antrag 200/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Ausweitung des Kopfverbotes im MedKF-TG

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-No­velle 2018) (72 d.B.)

Antrag 207/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - FAGG geändert wird

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 194/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Uni­versitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme von Verhandlungen über eine Revision des Abkommens zwischen der Re­publik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppel­besteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 20. April 2018, 9 Uhr, ein.

Die Tagesordnung ergeht auf schriftlichem Wege.

Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass eine halbe Stunde nach Schluss dieser Sitzung der Geschäftsordnungsausschuss im Lokal 5 zusammentreten wird.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.