6. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (48 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungs­gesetz 2012 geändert werden (101 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich setze mit der Tagesordnung mit Tagesord­nungs­punkt 6 fort.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.