6. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (48 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungsgesetz 2012 geändert werden (101 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich setze mit der Tagesordnung mit Tagesordnungspunkt 6 fort.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.