11.26

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz, denn es sichert das Überleben vieler öster­reichischer Unternehmen. Mit 300 Seiten ist es ein sehr langes Gesetz, das aber sehr viele von uns als Sozialdemokratie geforderte Dinge beinhaltet. Es enthält unter ande­rem das verpflichtende Bestbieterprinzip im Busbereich, es ermöglicht weiterhin die Direkt­vergabe im Eisenbahnbereich, auch nach EU-rechtlichen Vorgaben, es bietet aber auch Rechtsschutz für Eisenbahnunternehmen – vor allem für jene, die bei der Vergabe das Nachsehen hatten.

Dieses Gesetz bildet jedoch lediglich die Grundlage. Es muss mit Leben befüllt werden, unter anderem in Bezug auf das Best-, statt Billigstbieterprinzip im Sinne der Buslenkerinnen und Buslenker. Gegen Sozial- und Lohndumping!, ist hier die Devise. Diesbezüglich sind aber auch alle Bundesländer aufgefordert, in der Umsetzung bei den Busverkehrsbestellungen jene Unternehmen zu würdigen, die gut ausgebildetes Personal und faire Beschäftigungsbedingungen haben und jungen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Perspektiven bieten. Sozialdumping mit Steuergeldern muss ein Ende haben, denn Ausschreibungen über Lohndumping zu gewinnen, ist wahrlich keine Kunst. (Beifall bei der SPÖ.)

Das setzt aber auch voraus, dass die Ausschreibungen so gestaltet sind, dass diese Qualität eingefordert wird. Mit diesem von der SPÖ lange geforderten Passus besteht nun die Möglichkeit dazu.

Nun möchte ich noch kurz auf die im Gesetz enthaltene Möglichkeit zur Direktvergabe im Eisenbahnbereich eingehen, und da muss ich schon sagen, es ist schon allerhand! Ich kann Kollegen Ottenschläger leider nicht persönlich ansprechen, er befindet sich schon seit Längerem nicht im Saal (Abg. Gudenus: Wie der Herr Kern! – Abg. Rädler: Kern, Schieder ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn es hat einer sehr groß angelegten Sozialpartnerkampagne zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaft Vida „Sag Ja zur Bahn in Rot Weiß Rot“ bedurft, dass das jetzt endlich auch umgesetzt werden konnte. – Ich freue mich ja, wenn Sie klüger werden, wenn Sie gescheiter wer­den, wenn Sie auf unsere Vorschläge eingehen und im Sinne der österreichischen Unternehmen Ihre Meinung zum Besseren ändern.

Nun sind die Länder, nun ist die Regierung dran, die Direktvergabe an unsere rot-weiß-roten Bahnen umzusetzen, ein besseres Angebot für Fahrgäste und qualitativ hoch­wertige Arbeitsplätze müssen dabei das Ziel sein.

Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern bis Herbst im Rah­men der sogenannten Vorankündigungen konkrete Ergebnisse zu präsentieren, um den Unternehmen und den Beschäftigten auch Rechtssicherheit zu geben. Unsere Position war und ist klar: Wir wollen nicht, dass mit österreichischen Steuergeldern ausländische Verkehrsgroßkonzerne finanziert werden und damit das Erfolgsprojekt ÖBB gefährdet wird.

Die Österreichischen Bundesbahnen sind EU-weit am erfolgreichsten, und ich schlage Ihnen vor, dass wir gemeinsam weiterhin so agieren, dass diese Wirtschaftslokomotive auch in Zukunft eine österreichische sein wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.