12.09

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Scherak, Sie haben hier eine ganze Latte an Verunsicherungen dargeboten, und ich muss wirklich sagen, dass das für die NEOS eigentlich eine fast unübliche Art ist. Sie bemühen sich ja üblicherweise durchaus um große Sachlichkeit (Abg. Scherak: Ja, das habe ich auch gemacht!), hier haben Sie aber wirklich in einem Ausmaß verunsichert, wie man das eigentlich nur bedauern kann; das möchte ich wirklich sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dass Sie sich hier für die organisierte Kriminalität starkmachen (Abg. Jarolim: Bitte hör auf! – Abg. Kolba: Das ist Unsinn! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – Sie wollen es den österreichischen Behörden im Einzelfall, bei schwerer Kriminalität nicht ermög­lichen, Messengerdienste überwachen zu können; Sie wissen, das ist auf organisierte Kriminalität eingeschränkt, auf organisierte Kriminalität und Terrorismus –, das, muss ich ehrlich sagen, spricht nicht für die NEOS. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Das ist ja ein Witz!)

Es ist auch bemerkenswert, dass Sie auf der einen Seite sagen, die ÖVP hätte sich überhaupt nie für Grundrechte eingesetzt, und dann unseren ehemaligen Justiz­sprecher zitieren. (Abg. Scherak: Ich habe gesagt selten!) Wie hat er, wenn er im Grundrechtsschutz so großartig war, seinerzeit überhaupt Justizsprecher der Volks­partei sein können? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Seinerzeit ist das richtige Wort! – Abg. Scherak: Das fragt er sich jetzt auch! Deswegen sitzt er nicht mehr da!) Irgend­wie geht das nicht zusammen, Herr Kollege.

Wer mich aber heute wirklich überrascht hat, war Herr Kollege Jarolim. Er ist jetzt leider nicht mehr da (Abg. Noll: Der hat sich in Sicherheit gebracht!), ich wäre sehr gerne auf seinen Redebeitrag eingegangen, denn er hat heute den Zustand der öster­reichischen Polizei – wie schlecht sie ausgestattet sei, dass alles einfach fürchterlich sei und sie aus dem letzten Loch pfeife – auf unglaubliche Weise dargestellt.

Es ist schon bemerkenswert, wie man innerhalb von wenigen Wochen jede Mitverant­wortung für Jahrzehnte des Mitregierens ad acta legt. Das ist wirklich bemerkenswert. Das tut ja offensichtlich auch Ihr Parteivorsitzender, der nur mehr für den Kärnten Marathon trainiert und es seit zwei Tagen nicht mehr für notwendig hält, der Debatte beizuwohnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte Kollegen Jarolim eines ins Stammbuch schreiben – ich hoffe, Frau Kollegin Lueger sieht das als Sicherheitssprecherin etwas anders, vielleicht hat der Justiz­sprecher gar keine Ahnung von der Polizei, das mag ja sein; es würde mich zwar über­raschen, denn dann sagt er das nämlich wider besseres Wissen –: Es gibt eine ganze Reihe internationaler Untersuchungen (Abg. Noll: Die sind ja allesamt beruhigend!), die das objektive und das subjektive Sicherheitsgefühl der Österreicherinnen und Öster­reicher alljährlich überprüfen. Ich kann Ihnen sagen, in diesen Untersuchungen zählt Österreich immer zu den fünf sichersten Ländern der Welt. Das war an sich auch Ihre Mitverantwortung, die Sie nicht mehr wahrhaben wollen, denn Sie sagen, es ist alles in einem fürchterlichen Zustand.

Die Cobra, unsere Antiterroreinheit, ist wieder einmal regierender Weltmeister der Antiterroreinheiten der Welt. Das war sie übrigens schon oftmals und viele Jahre hin­durch. Auch das sollten Sie eigentlich zur Kenntnis nehmen, das sollte uns alle gemeinsam stolz machen, aber für Sie ist ja die Polizei in einem fürchterlichen, in einem jämmerlichen Zustand, wie das Kollege Jarolim schildert. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Nicht schlimmer als der Zustand der ÖVP!)

Wir haben eine der besten Polizeiausbildungen der Welt. (Abg. Wittmann: Was hat das mit dem Trojaner zu tun?) Im Übrigen gehören wir auch zu den Ländern, die eine der längsten Polizeiausbildungen haben. Unsere Polizeioffiziere und -unteroffiziere wer­den immer wieder international angefordert und sind weltweit unterwegs, um andere in gutem Policing auszubilden, und sie sind ein weltweit gesuchter Gesprächs­partner. (Abg. Duzdar: Was hat das mit dem Bundestrojaner zu tun?) All das hat Kollege Jarolim heute schlechtgeredet. Ich finde, es ist wirklich sehr enttäuschend, das von einer an sich einmal großen, staatstragenden Regierungspartei zu hören; das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wollen Sie nicht zum Thema reden, Herr Kollege? Kollege Stefan hat sich wenigstens intellektuell damit auseinandergesetzt!)

Wir haben das Staatsschutzgesetz gemeinsam zwei Jahre hindurch verhandelt, und, wie ich meine, ein sehr gutes, ausgewogenes Gesetz auf den Weg gebracht, das eine gute Balance zwischen Sicherheit auf der einen Seite und der nötigen Freiheit auf der anderen Seite findet. Es waren Oppositionsparteien – übrigens waren da die NEOS auch dabei, wenn mich nicht alles täuscht (Abg. Scherak: Nein!), nein, sie waren nicht dabei –, die das in den Debatten immer wieder als verfassungswidrig bezeichnet haben. Der Verfassungsgerichtshof war anderer Meinung: Der Verfassungsgerichtshof hat uns recht gegeben, er hat dieses Staatsschutzgesetz als verfassungskonform angesehen, und das ist ein Mitgrund dafür, dass es uns gelungen ist, rechtzeitig mögliche Anschläge in Österreich zu vereiteln. Seien wir froh darüber, dass wir durch den Einsatz der Behörden und durch gute legistische Maßnahmen bisher von derartigen Anschlägen verschont geblieben sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Noch ein paar Sätze zum Sicherheitspaket (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Na endlich!), das Sie bewusst als Überwachungspaket bezeichnen. (Abg. Wittmann: Ist es auch!) Ich möchte dem massiv entgegentreten, denn es ist kein Überwachungspaket. Wir ermög­lichen den Sicherheitsbehörden mit diesen legistischen Maßnahmen, auf Bildmaterial von Flughäfen, U-Bahnen und Autobahnen zuzugreifen (Abg. Plessl: Das können sie jetzt schon!), das es ohnehin schon gibt. Diese Daten gibt es heute schon. (Abg. Plessl: Genau so ist es!) Wir setzen es jetzt in einen rechtlich einwandfreien Rahmen, dass die Sicherheitsbehörden im Anlassfall auf diese vorhandenen Daten zugreifen dürfen.

Das hat nichts mit Massenüberwachung – wie Sie das bezeichnen, Herr Kollege Scherak – zu tun – anlassbezogen, im Anlassfall, bei offener Überwachung, mit dem Rechtsschutz nachgeordnet, und im Individualfall, im verdeckten Fall, wie bei Messengerdiensten, erfolgt im Vorhinein eine Anordnung der Staatsanwaltschaft, eine Genehmigung durch den Richter. Kollege Stefan hat das hier ausführlich dargestellt. Das hat mit Massenüberwachung nichts zu tun. Was Sie machen, ist Massen­ver­unsicherung, Herr Kollege Scherak! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Begriffspaar Freiheit und Sicherheit wird so gerne gegenübergestellt, wird als zueinander in Opposition stehend dargestellt. Ich sage Ihnen aber: Es gibt keine Freiheit, wenn es nicht auch entsprechende Maßnahmen für die Sicherheit gibt. Dass unser Land eines der sichersten Länder der Welt ist, spricht für das Regelwerk, das wir in diesem Land haben, und dabei bleibt es, denn Datenschutz darf niemals dem Schutz der Kriminellen dienen. Das möchte ich Ihnen gesagt haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.16

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll. – Bitte.