12.22

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Herren Minister! Liebe Zuseherinnen und Zu­seher zu Hause und im Saal! Hohes Haus! Ich glaube, dass es mit diesem Sicher­heitspaket gelungen ist, eine sehr gute Balance zwischen den Erfordernissen, die die Sicherheitsbehörden haben, um die mittlerweile eklatanten Sicherheitslücken in der Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität und des extremistischen Terrors zu schließen, und auf der anderen Seite der Wahrung der berechtigten Interes­sen der Bürger betreffend ihre Grund- und Freiheitsrechte zu finden.

Es ist uns vor allem gelungen, die in den ersten Ankündigungen vorgesehene Umge­hung der Rechtsschutzbeauftragten zu verhindern und die modernen Rechtsschutz­methoden weiterhin zu implementieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da die Unabhängigkeit dieser Rechtsschutzbeauftragten im Zuge der Ausschuss­ver­hand­lungen in Zweifel gezogen und ein Abhängigkeitsverhältnis zum Bundesminister in den Raum gestellt wurde, möchte ich mich an dieser Stelle nochmals – ich habe das im Ausschuss bereits getan – ganz herzlich bei den Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums und des Justizministeriums bedanken, die ihre Arbeit sozusagen ehrenamtlich nach Pensionsantritt im Dienste der Gemeinschaft erledigen. Dafür möchte ich mich bedanken! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Diese Rechtsschutzbeauftragten sind ein emeritierter Universitätsprofessor für Straf­recht der Universität Wien, ein ehemaliger Generalprokurator und ein ehemaliger Generalanwalt der Generalprokuratur, die in dieser Funktion mit der Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes über 20 Jahre lang das Mittel in der Hand halten, die Rechts­prechung zu kontrollieren, und eine ehemalige Universitätsassistentin am Institut für Zivilgerichtliches Verfahren der Universität Salzburg.

Diese Persönlichkeiten und die Darstellung ihres Werdegangs, glaube ich, zeigen die fachliche Qualifikation und auch die Unabhängigkeit, mit der die Rechtsschutz­beauf­tragten ihre Arbeit getan haben, und dafür gebühren ihnen keine Anfeindungen, sondern größter Dank. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ihnen etwas nicht gesetzeskonform erscheint, haben sie gemäß Sicherheits­polizeigesetz sogar die Möglichkeit, alle Daten rückstandslos löschen zu lassen. Damit, denke ich, ist dem Rechtsschutzbedürfnis im höchsten Maße Rechnung getragen. (Ruf bei der SPÖ: Das hat man beim BVT gesehen!)

Von uns im Vorfeld kritisierte Punkte haben wir verändert: Es wird keine Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitsforen geben, und auch alle neu eingeführten Maßnahmen werden nach drei Jahren einer Evaluierung unterzogen. Dieses Sicherheitspaket ist quasi eine Firewall zum Schutz der österreichischen Be­völkerung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir überwachen nicht die Masse der Österreicher, sondern wir gehen in die Tiefe. Wir dringen in die bisherige Komfortzone der organisierten schweren Kriminalität ein und in jene des Terrorismus vor. Ich habe mir die Mühe gemacht und habe mir angesehen, welche Reden zur Einführung der besonderen Ermittlungsmaßnahmen Lauschangriff und Rasterfahndung 1997 gehalten wurden, und die Aussage des damaligen sozial­demokratischen Innenministers Karl Schlögl möchte ich den Abgeordneten der heu­tigen SPÖ ins Stammbuch schreiben, die nur deshalb, weil die SPÖ jetzt in Opposition ist, justament dagegen sind. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Benehmen Sie sich endlich wieder wie eine staatstragende Partei und nicht wie eine beleidigte Leberwurst und lauschen Sie dem Zitat! Der damalige sozialdemokratische Innenminister Karl Schlögl sagte am 10. Juli 1997 – ich zitiere –: 

„Für mich ist es wichtig, dass es da keinesfalls um die Beeinträchtigung von bür­gerlichen Grundwerten oder um das Herumstöbern in Datenbeständen oder gar im Privatleben von Österreicherinnen und Österreichern geht.“ Und weiter: „All jene Maß­nahmen, die wir gesetzt haben, dienen ausschließlich der Bekämpfung von Kriminalität im Bereich des Terrorismus, des Suchtgifthandels und des Menschenhandels.“

Diese Aussagen gelten heute noch genauso wie damals, nur die Möglichkeiten haben wir an die Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts angepasst. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Alles in allem ist zusammenfassend zu sagen: Diese Woche ist eine gute Woche für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Zuallererst hat sie das Budget gebracht, das nun endlich zwischen den Ausgaben für Sicherheit und den Ausgaben für Asyl und Migration unterscheidet – denn die Ausgaben für Migration sind in der Ver­gangenheit leider allzu oft zulasten der Sicherheit gegangen –, und es werden 122 Mil­lionen Euro mehr für die Sicherheit bereitgestellt. Ich glaube, das ist ein toller Erfolg für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nicht zu vergessen ist auch die gute Zusammenarbeit als Ausdruck des neuen Stils dieser türkis-blauen Bundesregierung, in deren Rahmen Infrastrukturminister Hofer auf 9 Millionen Euro Strafgelder zugunsten der österreichischen Polizei verzichtet hat. Herzlichen Dank, Herr Infrastrukturminister! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Durchsetzung dieses Sicherheitspakets, das vorausschauend der Polizei dieje­nigen Ermittlungsmaßnahmen in die Hand gibt, die sie braucht, um diejenigen zu schützen, die sich rechtskonform verhalten, und das auch die Freiheit der Österreiche­rinnen und Österreicher schützt: Wir dringen damit in die Komfortzone der organisier­ten Kriminalität und des Terrors – in der man sich bisher bewegen zu können glaubte – ein. Dafür, lieber Bundesminister Herbert Kickl, ist dir im Namen aller Wählerinnen und Wähler und auch, glaube ich, im Namen aller Österreicherinnen und Österreicher größter Dank auszusprechen. Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.28

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Herbert Kickl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.