13.36

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, irgendwie kann ich ja ein bisschen nachvollziehen, dass Sie sich permanent verteidigen und rechtfertigen müs­sen (Zwischenruf bei der FPÖ), denn ich sage Ihnen etwas: Sie sind umgefallen! Sie brauchen sich nie wieder hier herzustellen und sich als Verteidiger der Freiheitsrechte darzustellen, denn Sie sind punkto Freiheitsrechte unglaubwürdig geworden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Was der Herr Innenminister – er ist ja nicht mehr hier – als Sicherheitspaket be­zeich­net, ist in Wirklichkeit ein umfassendes Überwachungspaket. (Abg. Mölzer: Haben Sie Angst?) Es ist unsere Aufgabe, das zu betonen und auch immer wieder zu sagen. Ich sage es auch in seinen Worten, denn vor nicht allzu langer Zeit hat er von einem Über­wachungspaket wie in der DDR gesprochen. Nun ist plötzlich alles ganz anders (Zwischenruf des Abg. Herbert): Seit er in der Regierung ist, kann er sich nicht mehr daran erinnern, was er damals gesagt hat. Heute hat er sogar gesagt, dass er ge­scheiter geworden ist. Vielleicht ist er ja gescheiter geworden, weil er als Innenminister nun überall mitlesen kann. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Nun hält er Plädoyers für genau dieses Überwachungspaket: Das ist wirklich beschämend für die FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir kommt es so vor, als ob Ihnen wirklich nicht bewusst ist, welche Auswirkungen dieser Bundestrojaner auf unsere Gesellschaft hat. Das ist ein unglaublich unverhält­nismäßiger Eingriff in die Privatsphäre aller. (Abg. Stefan: Wie wäre die verhältnis­mäßige Lösung?) Das ist auch ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre all jener, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen, die nichts getan haben, die nicht verdächtig sind, sondern einfach nur zufällig in ein Umfeld von Leuten geraten sind, die vielleicht verdächtig sind. (Abg. Stefan: Es ist wie bei jeder Telefonüber­wachung! Immer dasselbe Problem! Das hat auch nichts mit dem Bundestrojaner zu tun!)

Wissen Sie, was das bedeutet? – Das bedeutet in Wirklichkeit, dass irgendwann in unserer Gesellschaft einmal so etwas wie Selbstzensur in unseren Köpfen entstehen wird (Zwischenruf bei der FPÖ) und man sich dann dreimal überlegen wird, ob man einem Freund einen kritischen Gedanken wirklich schreiben soll. (Abg. Stefan: Unter welchen Voraussetzungen ...?)

Sie setzen also einen Bundestrojaner ein, ein Programm, das auf einem Handy, einem Tablet oder einem Computer installiert werden kann und mit dem dann alles auf­gezeichnet, alles mitgelesen und alles mitgehört wird. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Sobotka: ... Staatsanwälte, Richter ...!)

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, die wesentliche Frage in diesem Zusam­menhang ist doch (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ): Was soll das alles bringen? Was haben die Österreicherinnen und Österreicher davon, wenn sie Tag und Nacht überwacht werden? Ihr Argument ist immer die Terrorbekämpfung. (Ruf bei der ÖVP: Immer dieser Terror! Immer der Terror!) Nach jedem Terroranschlag hören wir aber (Abg. Mölzer: Märchenstunde!), dass der Attentäter der Polizei bekannt war.

Das Problem ist daher nicht, dass die Polizei nicht in der Lage wäre, Attentäter aus­zuforschen, vielmehr ist das Problem, dass die Justiz unzureichend ausgestattet ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Und was machen Sie? (Ruf bei der ÖVP: Immer dieser Terror!) – Sie sparen weiter bei der Justiz, Sie sparen bei den Rich­terIn­nen, Sie sparen bei den StaatsanwältInnen, Sie sparen bei den AssistentInnen (Ruf: Das ist wie bei den Palästinensern!), aber Hauptsache ist, Sie können jetzt un­sere WhatsApp-Nachrichten abhören und ablesen und glauben, dass Österreich damit sicherer wird. (Abg. Stefan: Wenn Sie verdächtig einer Straftat sind, Frau Kollegin! – Abg. Sobotka: Wie in Deutschland! – Ruf bei der FPÖ: Ihre doch nicht! Ihre inter­essieren ja niemanden, Frau Kollegin!)

Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn der Innenminister Österreich sicherer machen will, dann soll er mit seinen Polizeiponys und seinen Überwachungsfantasien endlich aufhören und gemeinsam mit dem Justizminister dafür sorgen, dass die Justiz die bud­getären Mittel bekommt, die sie braucht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sobotka: Das ist wie in Deutschland, wie in Deutschland!)

13.40

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Ofenauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.