13.56

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen auf der Regierungsbank! Eine Anmerkung zum Überwachungs­paket, Frau Staatssekretärin, ohne Ihnen nahetreten zu wollen: Wenn schon der Herr Bundesminister für Justiz heute nicht anwesend sein kann, weil er erkrankt ist, wäre es schon sehr angezeigt gewesen, dass wenigstens der Herr Bundesminister für Inneres angesichts der Wichtigkeit der Debatte (Rufe bei der FPÖ: Die Staatssekretärin vertritt ihn hier!) heute selbst den Rest der Debatte hier im Haus verfolgen würde – aber wir sind das aus seiner Zeit als Generalsekretär schon gewohnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem – im Gegensatz zum Überwachungs­pa­ket – sinnvollen Gesetz, das wir heute hier auch debattieren. Wir verhandeln heute auch die gesetzliche Regelung im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Straf­sachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Ausbau dieser Zusam­menarbeit erfolgt innerhalb der EU nach dem Grundsatz der gegenseitigen Aner­ken­nung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen.

Mit dem gegenständlichen EU-JZG wird ein richtlinienkonformer Rechtsrahmen für die Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung eines anderen Mitgliedstaats im Inland oder die Erlassung einer EEA durch eine nationale Behörde, die in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden soll, beschlossen.

Einen weiteren wesentlichen Inhalt bildet die Weiterentwicklung der internationalen Amts- und Rechtshilfeinstrumente für Zwecke der Finanzstrafrechtspflege. Daneben ist auch die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die internationale Zusam­menarbeit in verwaltungsbehördlichen Finanzstrafsachen vorgesehen. Das Gesetz ist eine vernünftige, brauchbare Weiterentwicklung unseres Rechtsbestandes – im Ge­gen­satz zu dem, was wir vorher debattiert haben –, wir werden ihm daher auch unsere Zustimmung erteilen.

Noch eine Schlussbemerkung zum Thema Überwachungspaket: Unsere grundlegen­den Bedenken haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits ausführlich und eindringlich dargelegt. Benjamin Franklin, der im Zusammenhang mit dem Thema Sicherheit und Freiheit oft sehr verkürzt zitiert wird, hat dazu im Original Folgendes gesagt: „Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“

Die Regierungsparteien sind offensichtlich bereit, grundlegende Freiheiten für eine kurz­fristig scheinbare Sicherheit zu opfern, ohne sich der weitreichenden Kon­se­quenzen bewusst zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

13.59

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Prinz zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.