14.00

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Feichtinger, zu deiner Eingangsbemerkung darf ich dir vielleicht mitteilen, dass der Herr Präsident zu Beginn der Sitzung mitgeteilt hat, dass ab 13 Uhr Herr Bundesminister Moser durch Frau Bundesminister Köstinger vertreten wird. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Der Herr Innenminister hat, glaube ich, in seinen Ausführungen den In­halt der Vorlagen sehr ausführlich erklärt. Die Frau Staatssekretärin ist anwesend. Wir nehmen das ernst, im Gegensatz zum Oppositionsführer Kern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, lieber Klaus Uwe Feichtinger, der Herr Bundeskanzler außer Dienst Klubobmann Kern hat ja gestern bei der Budgetdebatte schon gefehlt, und bei der Abstimmung heute ist er auch nicht da. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Das ist in Ordnung. Wahrscheinlich hat er gerade Bewerbungsgespräche in der Privatwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sicherheit ist der Bevölkerung ein hohes Gut und hat einen hohen Wert. Mit dem Beschluss des heutigen Sicherheitspakets reagieren wir auf neue Herausforderungen durch Veränderungen in der Gesellschaft. Ich glaube, dass die Balance zwischen Sicher­heit auf der einen Seite und Grund- und Freiheitsrechten auf der anderen Seite sehr gut gegeben ist. Freiheit heißt ja auch Selbstbestimmung, aber wir sollten nicht ver­gessen, dass es auch so etwas wie eine Selbstbegrenzung gibt. Zumindest habe ich persönlich schon als Kind gelernt, dass meine Freiheit dort aufhört, wo ich die Freiheit des anderen eingrenze. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist einfach notwendig, dass wir der Exekutive auch die entsprechenden Möglich­keiten zur Verbrechensbekämpfung geben. Ich glaube, wenn man hineinhört, was die Bevölkerung will, ist es ein ganz wesentliches Element, dass die Exekutive über Mög­lichkeiten auf Augenhöhe zur Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen verfügt. Verbrecherische Netzwerke kommunizieren doch über digitale Netzwerke, über verschlüsselte Netzwerke. Mit dem heutigen Beschluss, mit dem wir die Überwachung verschlüsselter Daten ermöglichen, schließen wir, glaube ich, entsprechende Lücken, eröffnen der Exekutive entsprechende Möglichkeiten, und das ist wichtig. Wer nichts Böses im Schilde führt, braucht sich nicht zu fürchten. Ich glaube, das Schüren von Ängsten ist verantwortungslos.

Zum Datenschutz: Es geht, wie schon hundertmal gesagt worden ist, nur um anlass­bezogene Überwachung, und der Rechtsschutzbeauftragte kontrolliert das unab­hän­gig.

Ich kann mich an Zeiten in diesem Haus erinnern, als es in der SPÖ wirklich gestan­dene Sicherheitspolitiker gegeben hat, die gewusst haben, was die Bevölkerung draußen denkt, was die Leute spüren, was notwendig wäre. (Abg. Wöginger: Pendl! – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Allerdings haben sie in der letzten Periode schon die Erfahrung machen müssen, dass es schwierig ist, diese ehrlichen Überzeugungen in der eigenen Fraktion umzusetzen.

Wenn ich mir die heutige Diskussion, die Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen Jarolim, Wittmann, Bayr oder Duzdar vergegenwärtige, dann denke ich, dass Ihr ehe­maliger Sicherheitssprecher Otto Pendl, der ein toller Abgeordneter war, wenn er Ihnen heute übers Fernsehen zusieht, schon ein paar Stamperl Magenbitter hat trinken müs­sen, um auszuhalten, was Sie da verzapfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Plessl.)

Meine Damen und Herren, mit dem Beschluss des heutigen Sicherheitspakets leisten wir einen Beitrag zu vorausschauender Politik. Dafür steht diese Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

14.03

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Antoni zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.