14.14

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Mitglieder des Hohen Hauses! Ich erlaube mir jetzt, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren. Was beraten wir hier? – Es ist die Sicher­stellung der nachhaltigen Bekämpfung der Kriminalität in Österreich. Darum geht es, und um nichts anderes.

Hinter dieser Zielvorgabe verbirgt sich eine Reihe von Maßnahmen unter Zuhilfenahme der modernen Technik und der Kommunikation einerseits, andererseits auch die Über­nahme von Bilddaten der Verkehrsüberwachung für Zwecke der Strafverfolgung. Das sind die Kernpunkte, darum geht es hier.

Warum dies notwendig ist, liegt doch auf der Hand: Wie kann es ein Rechtsstaat wie Österreich, der zum Schutz der Bürger verpflichtet ist und handlungsfähig sein muss, verantworten, dass zur Verbrechensbekämpfung nicht auf die modernsten Mittel der Technik zurückgegriffen wird?

Ich kann Ihnen aus meiner beruflichen Tätigkeit sagen: Das organisierte Verbrechen greift sehr wohl auf die Technik zurück, in allen Nuancen, die sich bieten. Wenn wir das heute als Rechtsstaat nicht tun, eröffnen wir – und wir tun das leider eben zurzeit – ein vor der Strafverfolgung geschütztes Feld und bereiten dem organisierten Verbrechen einen bunten und dicht gedeckten Gabentisch. Wir von FPÖ und ÖVP sind dazu nicht bereit. Wir wollen, dass der Rechtsstaat seine Zähne zeigt und nicht eine abgelutschte Zahnprothese. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Daher sollen im groben Überblick internetbasierte Messengerdienste überwachbar sein, denn auf diesem Auge sind wir blind. Auch das ging eindeutig aus den Stellungnahmen der Staatsanwaltschaften hervor, in denen uns mitgeteilt wurde: Die Telefonüber­wachungen im herkömmlichen Sinn werden immer wirkungsloser, aber nicht, weil viel­leicht weniger passiert, sondern weil sich das organisierte Verbrechen schon lange auf andere Kanäle verlegt hat, die eben jetzt für uns nicht einsehbar sind.

Worum geht es noch? – Es soll vorhandenes Videomaterial Privater (Abg. Plessl: Das kann die Polizei derzeit auch schon!) – das kann die Polizei derzeit auch schon – herangezogen werden, damit es im Sinne der Verbrechensbekämpfung genutzt werden kann. Es soll auch archiviert werden können, und zwar an besonders sensiblen Orten (Beifall bei der FPÖ), dort, wo ein öffentlicher Versorgungsauftrag besteht, nämlich, wie schon gesagt wurde, an Flughäfen und Bahnhöfen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, danke.

Was wollen wir noch? – Anonyme SIM-Karten soll es in Zukunft nicht mehr geben. Wir sind auch nicht die Ersten, die das machen, Deutschland praktiziert das seit dem Vorjahr. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich verstehe nicht, wo dabei das Problem liegt. Vor 30 Jahren hatten wir noch jeder ein Telefon, da war jedes einzelne registriert. Waren wir deshalb weniger frei? Ich verstehe es nicht.

Weiters wollen wir Kennzeichenerkennungssysteme, wie wir sie in Gebrauch haben, voll nützen, sodass man nicht nur das Kennzeichen sieht, sondern auch, wer im Fahrzeug sitzt und welches Fahrzeug es ist (Zwischenrufe bei der SPÖ); denn das organisierte Verbrechen reist nicht mit dem eigenen Pkw und dem eigenen Kennzeichen an, so viel kann ich Ihnen auch sagen.

Ich gebe Ihnen aber recht, werte Opposition, wenn Sie sagen, dass damit in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen wird. Das ist so, aber es geschieht ja nicht ohne Grund, es muss ein begründeter Tatverdacht vorliegen. Daher ist es ganz einfach Unfug, den Menschen zu sagen, der Polizei steht es frei, jedes Telefon und jeden Computer zu überwachen. Das ist Unfug! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wer Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen will, der muss die moderne Technik nutzen, und der muss schnell, wirkungsvoll und effektiv vorgehen. Es ist klarerweise eine Abwägung zwischen dem Grundrechtseingriff und dieser Maß­nahme vorzunehmen, und wir tun das mit sicherer Hand, weil es im Interesse der Sicherheit in diesem Land geschieht.

Übrigens, liebe SPÖ, die Nutzung von Videoaufnahmen für polizeiliche Zwecke und die Überwachung des Internets, zum Beispiel dieser Messengerdienste, heißt auch ein namhafter Sicherheitsexperte aus den Reihen der SPÖ gut. Das kann man in den Zeitungen des Vorjahres nachlesen, Hans Peter Doskozil hat das gesagt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz.) Daher verstehe ich wirklich nicht, warum Sie der Empfehlung Ihres Sicherheitsexperten in diesem Fall nicht folgen wollen.

Meine Damen und Herren, wir als Abgeordnete des Hohen Hauses dürfen nicht taten­los zusehen, wie Terroristen und Verbrecher die Sicherheitslücken in Österreich schamlos ausnützen. Es ist unsere Pflicht, dagegen aufzutreten und dem Rechtsstaat seine scharfen Zähne zurückzugeben! (Abg. Plessl: ... Bundestrojaner!) Daher: Beißen Sie, liebe Damen und Herren der Opposition, Ihre Zähne zusammen, stimmen Sie für eine effiziente Verbrechensbekämpfung, und stimmen Sie für einen starken Rechts­staat Österreich! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.20

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bun­desminister Köstinger. – Bitte. (Abg. Jarolim: Das war eine Rede von Herrn Lausch, seine Rede vom November!)