14.38

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Meine ge­schätzten Kollegen! Als letzter Redner unserer Fraktion muss ich einiges zu den Argumenten klarstellen, die heute von einigen Vorrednern immer wieder vorgebracht worden sind.

Wir sprechen von einem Überwachungspaket, das hier in zwei Teilen, Inneres und Justiz, behandelt wird. Herr Kollege Prinz! Ja, Kollege Pendl weiß, wofür wir stehen, denn sonst hätten wir schon längst dieses Sicherheitspaket, das Sie damals umsetzen wollten. Wir haben es deswegen nicht, weil wir gewisse Dinge eingefordert haben, die die ÖVP nicht wollte. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ich möchte aber eines festhalten: Der Zugang und die Lösungsansätze sind hier einfach falsch aufgestellt worden. Bild- und Videomaterial verwenden, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren, kann die Polizei derzeit auch schon. Sie haben insofern eine Veränderung herbeigeführt, als Sie die Anordnungen von der Staatsanwaltschaft, den Richtern heruntergenommen und das ins Sicherheitspolizeigesetz hineingegeben haben. Der andere Bereich – Imsi-Catcher, die auch schon angesprochen worden sind – wurde vom Sicherheitspolizeigesetz auf richterliche Ebene gesetzt.

Das Problem bei dieser Sache ist jener Umstand, dass die ÖVP nicht bereit war, einen sogenannten Rechtsschutzsenat, eine höhere Kontrolle einzuführen, damit auch gewährleistet ist, dass der Souverän – auch die Abgeordneten hier – die Kontrolle durch­führen kann; mit ähnlicher Angliederung, wie sie zum Beispiel im Fall des Rechnungshofs gegeben ist.

Wir haben ja diese Diskussion unter der ehemaligen Regierung geführt; auch die FPÖ – Rosenkranz, Darmann – war sehr ähnlicher Ansicht. Kollege Rosenkranz hat sogar im Ausschuss gesagt, wir müssen den Rechtsschutz erweitern. Das ist jener Punkt, den wir hier auch einfordern, damit auch gewährleistet ist, dass ein Missbrauch hintangehalten werden kann, eine stärkere Kontrolle durchgeführt werden kann. Da ist die FPÖ umgefallen, meine sehr geehrten Damen und Herren, voll umgefallen! (Rufe bei der FPÖ: Nein! Nein!) Das, was sie versprochen hat, hat sie nicht umgesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum ist eine Verunsicherung da, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Lausch: Weil ihr sie schafft!) Die Causa BVT spricht ja für sich selbst. Es wird nicht die zuständige Abteilung im Innenministerium beschäftigt, um diese Angelegenheit be­treffend die angeblich nicht gelöschten Daten zu bearbeiten. (Abg. Neubauer: Sie schaden Ihrem eigenen Berufsstand!) Der zuständige Rechtsschutzbeauftragte ist nicht einmal eingebunden worden – nach dem Sicherheitspolizeigesetz ist er dafür zuständig –, um die Löschung überwachen zu können. Nicht einmal eingebunden ist er gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und dann fragen Sie uns als Oppositionspartei, warum wir kein Vertrauen in diese Regierung haben können?! Wenn solche Vorfälle in diesem Bereich passieren?! (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der Liste Pilz. – Abg. Lausch: Du missbrauchst deine eigenen Kolleginnen und Kollegen!)

Justiz: Dieser Bundestrojaner ist die größte Enttäuschung, da wird mir jeder, der sich mit dem Thema nur ein bisschen beschäftigt, beipflichten. – Kollege Lugar, okay, du hast schon viele Heimaten gehabt, ich weiß schon. Gewisse Leute haben das vielleicht nicht intensiv gelesen und nicht mit Fachleuten diskutiert, was wir ja unbedingt wollten, das wäre ja möglich gewesen. Hier geht es um einen Bereich, wo die Grund- und Frei­heitsrechte sehr massiv beeinträchtigt werden. (Abg. Rosenkranz: Welche?)

Wir wollen, dass die Polizei die Möglichkeiten bekommt, damit sie Tätern habhaft werden kann. Wir haben aber einen anderen Zugang, geschätzte Kollegen, betreffend den Bereich, in den jetzt investiert wird. Eine Überwachungsmaßnahme kostet allein 1 Million Euro! 1 Million Euro! (Abg. Stefan: Also was ist die Lösung?) – Der Lösungs­ansatz, Herr Kollege Stefan, ist jener, dass wir beim EU-Vorsitz auch nachdenken, denn dieses Problem, das wir in Österreich haben, hat nicht nur Österreich allein, son­dern das haben viele andere Staaten in dieser Europäischen Union. (Abg. Rosenkranz: Ah so, okay! – Abg. Stefan: Das ist die Lösung?) Wir sollten jene Betriebe, die in diesem Bereich tätig sind, anhalten, gemeinsam auf europäischer Ebene – da wäre der Innenminister gefordert – nach Lösungen zu suchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Das haben wir 2015 gesehen, was die EU macht! – Abg. Haider: Das hat ja bei der Migration wunderbar geklappt!)

Zum Schluss noch eines: Welche Firmen bieten diese Serviceleistung an, damit wir diesen Bundestrojaner auch umsetzen können? (Abg. Rosenkranz: Schwarzmarkt, da ...!) – Ja, richtig, Herr Kollege Rosenkranz, teilweise auch israelische Firmen. (Abg. Rosenkranz: Und Sie glauben das auch noch!) Und ich muss ganz ehrlich sagen - - (Abg. Sobotka: Deutschland!) – Nein, Deutschland kauft ein, Herr ehemaliger Innen­minister, Herr Nationalratspräsident! Die kaufen auch ein. Sie haben Millionen hinein­gesteckt und haben selbst probiert, das zu erarbeiten – das haben sie nicht geschafft. Der Zugang wäre hier gewesen, nicht ein Loch aufzumachen, in das Millionen von Euro hineingepumpt werden.

Herr Kollege Lugar, du hast von Gefährdern gesprochen. Zu Gefährdern zählen auch solche bei Familienstreitigkeiten. Ich rede von Terrorverdächtigen (Abg. Rosenkranz: Wir auch!), und das sind ungefähr 200. Kollege Lugar hat die falsche Bezeichnung verwendet, das muss man korrigieren. Es geht um 200 Terrorverdächtige, die auch dementsprechend abgearbeitet werden müssen, aber nicht mit diesem Zugang, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Gudenus: Im Nachhinein dann, oder was? Wenn schon eine Bombe explodiert ist?)

Hier wird vom Innenministerium bewusst eine Sicherheitslücke offen gelassen, und das Innenministerium wäre zuständig, diese Lücke zu schließen. Das ist sehr schlecht, unverantwortlich und nicht den Grund- und Freiheitsrechten entsprechend. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

14.43

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Noll. – Bitte, Herr Abgeordneter.