14.59

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Minister Blümel! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen tut es mir leid, dass ich diese Dringliche Anfrage hier heute stellen muss – aber nur ein bissel, sage ich gleich, damit da kein Irrtum entsteht.

Warum ist dieses Thema möglicher Verlust des Welterbes so dringlich? – Österreich ist drauf und dran, sich international erbärmlich zu blamieren. 

In etwas mehr als zwei Monaten tagt wiederum der Kongress der Delegierten aus vielen Ländern der Welt, der Kongress der Denkmalschützer und der Welterbe­spezi­alisten (Zwischenruf des Abg. Rädler) der Unesco, und Österreich hat seine Haus­auf­gaben nicht gemacht, um deren Erledigung es von der Unesco gebeten wurde. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Wie Sie wissen, steht Österreich seit Jahren auf der Tagesordnung dieses Gremiums, das nur einmal im Jahr tagt, und auf der Tagesordnung stehen die ganz besonders schwierigen Fälle – Fälle, die normalerweise in Krisengebieten, in Kriegsgebieten, in Katastrophengebieten entstehen, wo das Welterbe extrem gefährdet ist, und die Unesco möchte so gut es geht helfen. Wenn Österreich aber immer wieder eines dieser Problemländer darstellt, weil es von sich aus die völkerrechtlichen Verträge nicht erfüllt, weil es von sich aus das ihm Aufgetragene nicht pflichtgemäß erfüllt, dann ist die Unesco, werte Kolleginnen und Kollegen, ziemlich sauer auf Österreich.

Herr Bundesminister, Sie wissen das seit Kurzem, so wie ich es seit Langem weiß: Österreich hat sich selbst in Bedrängnis gebracht und steht damit auf derselben Stufe wie Länder, die von Krieg, Krisen und Katastrophen geschüttelt werden. Dafür, glaube ich, hat die Unesco zu Recht kein Verständnis, und dringlich ist es deswegen, weil in zwei Monaten diese Konferenz, wie gesagt, neuerlich zusammentreten und darüber entscheiden wird (Zwischenruf des Abg. Rädler), ob das Weltkulturerbe Innere Stadt, das Zentrum Wiens, weiterhin ein solches bleiben wird oder ob Wien, ob Österreich diesen Titel definitiv verlieren wird (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), denn irgendwann einmal wird auch der Unesco der Kragen platzen. Seit sechs Jahren steht Österreich jedes Jahr mit demselben Thema an oberster Stelle der Tagesordnung. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich nehme an, dass Sie alle wissen, wovon ich spreche: Im historischen Zentrum von Wien, im Kerngebiet des Weltkulturerbes, sollen zwei Hochhäuser entstehen, Hoch­häuser, die dazu dienen, dass in den obersten Stockwerken ein paar Luxuswohnungen gebaut werden, von denen die Aussicht auf das historische Zentrum Wiens besonders gut ist. Genau das ist etwas, wozu viele Menschen in Österreich sagen: Dieses Projekt kann nicht sein, dieses Projekt muss auf Widerstand stoßen (Abg. Rädler: ... Verant­wortung hat!), dieses Projekt ist so, wie es jetzt in Bezug auf die Flächenwidmung ermöglicht wird, unerträglich und widerspricht diametral den Interessen eines Landes, das sich Kulturnation nennt und das eigentlich vorbildlich darauf achten müsste, dass das, was ihm anvertraut wurde und was Welterbe ist, auch geschützt wird.

Es gibt eine Legende, die sich seit Jahren hält und noch immer kursiert, und das ist die Legende, man könne mit der Unesco darüber verhandeln, dass sie vielleicht doch ausnahmsweise nachgibt oder dass das Kerngebiet verkleinert wird. Das ist eine Legende, und ich weiß, wovon ich spreche, weil ich selbst jahrelang in der Unesco-Kom­mission war. Die Unesco verhandelt diese Dinge nicht, und schon gar nicht nach sechs Jahren. Die Unesco hat ganz bestimmte Regeln, sie hat ganz bestimmte Richt­linien, die sie mit Österreich, mit jedem anderen Staat, der die Konvention unter­zeichnet hat, vereinbart hat, und die Unesco ist daran interessiert, dass diese Regeln eingehalten werden, und muss auch darauf achten, weil sonst alle Staaten kommen und jeder macht, was er will, und das kann so sicher nicht sein.

Niemand braucht deswegen aber etwas Falsches zu vermuten: Die Unesco ist sicher nicht reaktionär. Da sitzen 150 Leute drinnen, die genau wissen, dass sich Städte auch entwickeln und dass sich Städte und Zentren des Welterbes auch entwickeln müssen, aber mit Maß und angepasst an die jeweilige Umgebung, an die Struktur, an die Morphologie, die sozusagen diesen Erbecharakter erst ausmacht. Wenn in den Verträgen entsprechende Auflagen gemacht wurden, dann, würde ich sagen, sollten diese auch von Österreich eingehalten werden, noch dazu, da das geschützte Kern­gebiet in Wien nur 1 Prozent der Gesamtfläche ausmacht, 1 Prozent des Stadtge­bie­tes – im Unterschied beispielsweise zu Venedig, das 80 Prozent seiner Fläche ge­schützt hat. Die haben es wesentlich schwerer, und trotzdem würde kein Politiker in Venedig dulden, dass neben der Santa Maria della Salute oder neben dem Campanile ein 66 Meter hoher Turm aufgebaut wird.

1 Prozent bedeutet, wenn man etwa auf seine 100-Quadratmeter-Wohnung aufpassen möchte, 1 Quadratmeter, also einen Fleck der Größe eines Sofas. Ich glaube, es ist nicht zu viel verlangt, wenn man auf so etwas aufpasst, noch dazu, wenn man es selbst will. Von Käseglocke oder Musealisierung kann da keine Rede sein, und nie­mand wird behaupten, dass Wien nicht – trotz dieses Gütesiegels – eine pulsierende und lebendige Stadt ist, so wie übrigens auch alle anderen Welterbezentren in Europa, wie beispielsweise Lyon – da wird niemand sagen, das ist eine tote Stadt –, wie Rom oder wie Prag.

Prag ist ein gutes Beispiel, denn in Prag hat es einen ähnlichen Fall gegeben, wo ein Bauherr mit einem renommierten Architekten – Frank Gehry –, mit diesem wirklich weltbekannten, berühmten Architekten, ein Hochhaus bauen wollte, aber letztendlich hat die Stadt den Interventionen der Unesco nachgegeben, und zwar relativ schnell und deutlich, und hat den Architekten gebeten, die Bauhöhen den Richtlinien ent­sprechend einzuhalten, und siehe da, Frank Gehry hat eines der bekanntesten Ge­bäude – Sie werden es wahrscheinlich kennen, die zwei tanzenden Türme Gin­ger & Fred – gebaut, und es war eine Meisterleistung, derentwegen allein es sich lohnt, dort hinzufahren.

Jetzt könnte man fragen: Welche 1 Prozent in Wien sind das, und wer hat diese be­stimmt? – Österreich beziehungsweise Wien hat das selbst festgelegt. Wir sind es gewesen, zuerst Wien und dann Österreich, die zur Unesco gegangen sind und gesagt haben: Kommt bitte einmal mit eurer Kommission her, schaut euch das an, das ist etwas, was für die Welt von Bedeutung ist, das sollte unter Schutz gestellt werden! – Das Komitee war da, sie haben sich alles angesehen, sie haben das genau geprüft, mit entsprechenden Auflagen versehen und haben gesagt, das ist schützenswert, passt bitte darauf auf, und sie haben auch ganz transparent klargemacht, was geht und was nicht geht – und Österreich hat auch einen Sitz in diesem Komitee.

Dann, 2012, gleich mit den ersten Plänen dieses Hochhauses am Heumarkt neben dem Stadtpark, hat die Unesco Österreich gewarnt und hat gesagt: Das geht nicht, das ist zu hoch! – Es hat aber keinen der politisch Verantwortlichen interessiert, nicht im zuständigen Ministerium, nicht in der Stadt Wien. Die Stadt hat sogar noch eins drauf­gelegt und hat sämtliche eigenen Schutzmechanismen, die sie hatte, aufgehoben und dann letztendlich, voriges Jahr, auch noch die Flächenwidmung derart geändert, dass Hochhäuser gebaut werden können. Das war für die Unesco, meiner Meinung nach zu Recht, eine Provokation – irgendwie muss sie ja darauf aufpassen, dass nicht andere diesem Beispiel folgen –, und sie hat Wien auch auf die Rote Liste der gefährdeten Welterbestätten gesetzt. Das kommt ganz, ganz selten vor.

Was bedeutet das jetzt? – Das bedeutet, Wien beziehungsweise Österreich hat noch einmal die Möglichkeit, den Kurs zu ändern. Österreich sollte der Unesco berichten, inwieweit diese Flächenwidmungen wieder rückgängig gemacht wurden. Was immer Österreich dazu unternommen hat, sollte dazu dienen, die Unesco umzustimmen. Geschehen ist so gut wie gar nichts. Es wurden der Unesco Berichte geliefert, dass wir auch in Diskussionen eintreten und Workshops machen, aber ich glaube, das ist ein wenig zu wenig für die Unesco, um den Status zu halten, und ich glaube, es kann durchaus passieren, dass Wien in zwei Monaten den Welterbestatus endgültig verliert. Endgültig heißt dann wirklich endgültig; wenn man einmal von der Liste weg ist, gibt es kein Zurück. Es gibt auch keine Verkleinerungen oder so etwas Ähnliches, und ein lächerlicheres Szenario für die internationale kulturelle Weltöffentlichkeit kann uns gar nicht passieren.

Interessant ist, welche Folgen das hat: Ist der Weltkulturerbestatus einmal weg, kann jederzeit ein ähnliches Gebäude im Zentrum Wiens gebaut werden, weil es keinen Grund mehr gibt, dies einem Bauwerber zu verweigern. Erstens ist Wien dann nicht mehr kulturelles Welterbe, und zweitens: Wenn man das einem Bauwerber genehmigt hat, mit welcher Begründung lehnt man das beim zweiten ab? – Das sind die schönen Aussichten, werte Kolleginnen und Kollegen, vor denen mir ein bisschen graut. Für die Immobilienhaie, für die Spekulanten, für die Investoren, für die Baubranche, für die Baulöwen mag das lukrativ sein, mag das ein großartiger Ausblick sein: endlich keine lästigen Hürden, keine Barrieren der Höhen mehr, ein Eldorado für die Spekulanten!

Danach, und das ist auch klar, ist diese Stadt aber austauschbar und sieht aus wie viele andere auf der Welt, eine Stadt, in der das historische Erbe zwischen den Schuh­kartons mit Löchern untergeht und verschwindet, und das alles, damit ein Spekulant Millionengewinne machen kann oder damit ein paar wenige eine herrliche Aussicht von einem Wohnturm mitten in der Stadt haben, die Aussicht auf das ehemalige Welterbe genießen können, das sie mit diesem Gebäude zerstört haben. Das heißt, die Besitzer dieser Luxuswohnungen schauen eben auf dieses Welterbe, das sie kaputt gemacht haben. Das erinnert mich an diesen Running Gag der Sechzigerjahre über den Donau­turm. Da hat es Kritik an diesem Bauwerk gegeben, und dann ist die Frage aufgetaucht: An welchem Ort ist Wien am schönsten? – Auf dem Donauturm, denn das ist der einzige Platz in Wien, an dem man den Donauturm nicht sieht. (Abg. Strolz: Ah, schön!)

Genau das trifft auch auf diesen Wohnturm am Heumarkt zu. Es wird da kein Spital gebaut, es wird da kein Museum gebaut, es wird da keine Universität gebaut, nichts, was von öffentlichem Interesse wäre und worüber man sagen könnte, da hat die Stadt, da hat das Land etwas davon. Nein, sie haben gar nichts davon, die Gemeinde Wien hat nicht einmal einen monetären Gewinn, so, wie das andere Länder machen, bei­spielsweise die Schweiz. Die Schweiz macht es so, dass sie sagt: Wenn wir umwid­men, dann muss von dem Gewinn – und zwar nicht ein Mal, sondern immer, von jedem Gewinn – ein Prozentsatz an die Stadt fließen. Das ist zum Beispiel in der Stadt Basel ein relativ hoher Prozentsatz, 70 Prozent des Gewinns gehen an die Stadt Basel. Warum geht das in Wien nicht? – Das kann ich beantworten: weil die Investoren dann angeblich zu wenig verdienen. Das ist tatsächlich die Antwort gewesen, die ich bei einer Podiumsdiskussion bekommen habe. Da kann ich nur sagen: Ja und? Was geht das mich an, ob ein Investor genug verdient?

Eines ist bei der ganzen Geschichte allerdings neu und auf wirklich grausliche Weise bemerkenswert: Österreich gibt damit nämlich ein internationales Beispiel, dass auch auf Weltkulturerbestätten spekuliert werden kann. Was heißt das? – Bis jetzt konnte man Grund auf einem welterbegeschützten Fleck zwar erwerben, aber es konnte kaum etwas gebaut werden; gebaut vielleicht, aber nicht großartige, demonstrativ das Gebiet verändernde Bauwerke, und darum sind diese Grundstücke auch gar nicht so teuer, sie sind relativ lukrativ. Wenn es allerdings gelingt, die Widmung zu ändern, dann steigen die Preise natürlich enorm. Wir wissen, dass das landauf, landab, auf der gan­zen Welt immer gemacht wird, allerdings bis jetzt nie im Zusammenhang mit einem geschützten Gebiet, einer geschützten Stelle des Welterbes. Da gibt Österreich nun ein hervorragendes Beispiel, denn ab sofort wird wahrscheinlich international auch auf andere Welterbestätten spekuliert – na ist halt das eine oder andere dann weg! So geht das dann: Privatisierung des gemeinsamen öffentlichen Gutes, Absahnen des Mehrwertes, der dadurch entstanden ist, dass die Gemeinschaft über Generationen aufgepasst hat.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Investoren, die Spekulanten sind ja gar nicht wirklich das Problem, das wir hier zu behandeln haben. Die tun einfach, was man sie tun lässt und wofür die Gesellschafter eben investieren. Im Zusammenhang mit dem Hochhausprojekt am Heumarkt sind das zum Beispiel Gesellschafter und Spekulanten, die sich auch im Hypo-Alpe-Adria-Skandal in Kärnten einen Namen gemacht haben. Mehr muss ich, glaube ich, nicht dazu sagen.

Kommen wir zurück zu den Dingen, die wir wirklich verändern können, kommen wir zurück zur Politik! Wie kann es zum Beispiel sein, dass die Leute um Tojner und er selbst beim Bieterverfahren zum Heumarktprojekt den Zuschlag bekommen haben, obwohl andere mehr als das Doppelte geboten hätten? Das ist eine Frage, die wird irgendwie so am Rande angemerkt, da kann man sagen: Ja, das ist eigentlich arg gewesen, das hätte nicht sein sollen, aber mein Gott, das ist halt passiert.

Wo war da die Politik? Immerhin war das der Wiener Stadterweiterungsfonds; dieser ist keine Wiener Institution, sondern war in der Verantwortung des Bundesministeriums für Inneres. 2008 wurde eben dieses Grundstück am Wiener Heumarkt wesentlich zu billig verkauft, für 4,2 Millionen Euro, von der öffentlichen Hand, ein Grundstück mitten in Wien – Sie kennen es, Eislaufverein – um 4,2 Millionen Euro! Der Rechnungshof hat diesen Verkauf damals scharf kritisiert und hat gemeint, so etwas hätte niemals statt­finden dürfen, denn für das Grundstück wurde zur selben Zeit ein Betrag von 9 Millio­nen Euro geboten – immer noch zu wenig.

Das Problem ist die verantwortliche Politik, und ich glaube, sie hätte die Pflicht, diese Entwicklung zu stoppen, zu bremsen. Immer öfter diktieren die Investoren, von denen ich glaube, dass sie besser als Spekulanten bezeichnet werden – die Tojners, Haselsteiners, Lenikus’, Soravias, Benkos, wie auch immer sie alle heißen (Abg. Rädler: Die NEOS!) –, was zu genehmigen ist. Sie bestimmen, was zu genehmigen ist, und nicht das Denkmalamt und nicht die Politik. (Abg. Rädler: Läuft wie geschmiert mit den NEOS!) Die Politik schaut zu, hilft sogar und trifft hinter verschlossenen Türen Entscheidungen, die das gemeinsame Gut extrem gefährden.

Da ist es auch nicht erstaunlich, dass ein so auflagenstarkes Medium wie die „Kronen Zeitung“ plötzlich, obwohl sie doch immer aufseiten der Wutbürger ist und gegen bürger­feindliche Vorhaben auftritt, in diesem Fall besonders zurückhaltend, ruhig, ja fast befürwortend ist; keine Kanonen werden aufgefahren. Vielleicht hat das damit zu tun, dass der Investor ein guter Freund und Geschäftspartner der Familie Dichand ist. (Abg. Rädler: Wie steht’s bei den Grünen?)

Ich frage Sie jetzt, Herr Minister: Warum werden Sie da nicht tätig? Warum kommen Sie nur mit irgendwelchen Diskussionen, die Sie machen wollen, mit Workshops? – Sie können erstens eine Verfassungsbeschwerde gegen die Flächenwidmung der Stadt Wien einreichen. Sie können zweitens dem Bürgermeister eine Weisung erteilen, er möge sich darum kümmern, dass die Flächenwidmung wieder rückgängig gemacht wird, und Sie können letztendlich – und das haben wir uns ganz genau angesehen – selbst gesetzliche Maßnahmen setzen, die die Stadt Wien überrollen, und damit gewährleisten, dass das Welterbe sichergestellt ist.

Das haben Sie nicht getan, daher sind Sie nicht glaubwürdig (Abg. Rädler: Was haben die Grünen getan?) in Ihren Bemühungen. Ich glaube eher, dass Sie die rot-grüne Stadtregierung vor sich hertreiben wollen, denn wenn das Welterbe fällt, dann können Sie sagen: Ich habe alles getan und die sind schuld! – Sie aber sind mit schuld, wenn Sie nicht unternehmen, was Sie unternehmen könnten. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

15.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Bun­desminister für EU, Kunst, Kultur und Medien, Mag. Gernot Blümel, zu Wort gemel­det. – Bitte.