15.51

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht ist es Ihnen noch nicht aufgefallen, aber es gab jetzt auf der einen Seite eine lange Debatte mit Kollegen Zinggl und über seine, wie ich glaube, ehrliche Sorge, was das Weltkulturerbe der Inneren Stadt in Wien betrifft innerhalb der Dringlichen Anfrage, danach gab es ganz viel: Rot-Grün in Wien ist furchtbar!, und auf der anderen Seite gab es eine Verteidigungsrede.

Was anscheinend nicht aufgefallen ist: Bis jetzt sind die Menschen der Stadt überhaupt noch nicht vorgekommen! Kein Mensch hat über die Bürgerinnen und Bürger ge­sprochen und über die Frage, wie sie ordentlich eingebunden werden können. (Ruf bei der FPÖ: Aber jetzt!)

Gerade das Thema Heumarkt ist eines, das sich hervorragend dafür anbieten würde. Den Konflikt, den wir als Republik haben, nämlich sowohl in der Raumordnung als auch in der Stadtentwicklung, ist einer, der aus dem Verständnis des 20. Jahrhunderts herrührt. Wir wollen, und das halte ich für sehr richtig, auch überlegen, welche neuen Formate es in der Gesellschaft geben kann, dass wir gemeinsam den öffentlichen Raum, dass wir gemeinsam unsere Städte und gemeinsam unsere Länder anders entwickeln können.

Die NEOS haben in Wien vorgeschlagen – und das hat, das muss ich in dem Fall leider auch sagen, die rot-grüne Stadtregierung natürlich versucht zu unterbinden, bezie­hungsweise war sie damit auch erfolgreich –, Bürgerräte einzusetzen. Was wäre ein solcher Bürgerrat? – Wenn man Menschen, die im unmittelbaren Umfeld oder auch in einem größeren Abstand, wenn es zum Beispiel um Sichtachsen geht, leben, die betroffen sind, repräsentativ einbindet. Man fasst Menschen der Stadt, ausgewählt nach Alter, nach Herkunft, nach Geschlecht, nach Ausbildung, per Losentscheid mit einer Einladung zusammen und lässt sie sich für ein bis zwei Tage mit einem Thema sehr konkret befassen, wonach sie ihre Sicht, ihren Rat an die Politik und ihren Rat an die Verwaltung artikulieren können. (Abg. Rosenkranz: Und gleichzeitig die Ge­schworenengerichtsbarkeit abschaffen!) Nichts dergleichen ist in Wien passiert.

Was gleichfalls sehr spannend ist, ist, dass der Heumarkt – und da muss man auch sehr klar sein – und andere große Bauprojekte der Stadt Wien in der Inneren Stadt und in allen anderen Bereichen der Stadt in der Vergabe, in der Umwidmung und in allen Teilbereichen der Absprache vollkommen intransparent sind. Diese Intransparenz ist ein großes Problem in der Republik, denn sie ist nicht beschränkt auf die Stadt Wien. Überall dort, wo die ÖVP die Mehrheit stellt, ist eine ähnliche Intransparenz zu finden. Es ist ein Problem, dass wir in allen neun Bundesländern viel zu wenig Kontrolle haben, dass die Bundesländer auf der einen Seite zwar aus dem Vollen schöpfen, das Steuergeld verschleudern können, sich aber jede Form der Kontrolle und Mitsprache verbitten – und zwar sowohl vom Bund, wie wir gerade diskutiert haben, wie auch von den BürgerInnen.

Daher ist der Heumarkt aus meiner Sicht tatsächlich kein ursächliches Problem – natürlich ist es jetzt sehr dringlich wegen des Status als Unesco-Weltkulturerbe –, sondern in Wirklichkeit ist das nur ein Symptom eines fehlgeleiteten Föderalismus, es ist ein Symptom einer Parteienherrschaft und es ist ein Symptom dessen, dass Men­schen, Bürgerinnen und Bürger aus unserem Land, nicht mehr zu Wort kommen. Das gilt es aufzulösen, meine Damen und Herren! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

15.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zinggl. – Bitte.