15.54

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Nur ein paar Kleinigkeiten zur Korrektur. – Zunächst einmal an die SPÖ: Also ich muss sagen, dieser paternalistische Zugang, den wir vor Kurzem von der ÖVP und jetzt von der SPÖ gehört haben, wir wüssten nicht, ab wann wer welche Dringliche einbringen kann, das geht mir wirklich am Schnorchel, wenn ich das so deutlich sagen darf. (Abg. Drozda: ... der Schnorchel ist, aber das hat niemand gesagt!)

Wir können als kleine Fraktion sehr wohl bestimmen, und wissen, was nottut, und das tut not! (Abg. Drozda: Das ist heute ...!) Es ist wirklich höchste Eisenbahn, im Parla­ment über das zu sprechen, bevor der Zug abgefahren ist. (Beifall bei der Liste Pilz.) Möglicherweise ist der Zug eh schon abgefahren. Mag sein, dass Ihnen das unan­genehm ist, Herr ehemaliger Bundesminister, aber das ist wirklich eine wunde Stelle, die man nicht einfach ignorieren kann.

Und wenn Sie mit den alten Argumenten kommen – Aleppo, Sanaa und Krisen- und Kriegsgebiete kann man nicht in eine Reihe mit den Verfehlungen in Österreich stellen –, dann kann ich dazu nur sagen: Das ist ja genau der Punkt, denn die Unesco muss das gleichzeitig verhandeln. Bei dem einen Teil der Fälle müssen sie überlegen, wie sie retten können, was noch zu retten ist, und Hilfe leisten, und im anderen Fall, nämlich beim österreichischen Fall, beim selbstzerstörerischen Fall, weiß man eigent­lich gar nicht, was man tun soll. Das Einzige, das man machen kann, ist, man kann sagen: Vertrag nicht erfüllt, brauchen wir nicht mehr, lassen wir weg!, und das ist nicht unbedingt das, was ich mir von einer Partei erwarte, die ein Kulturverständnis hat, wie Sie es jetzt gerade gesagt haben.

Zu Dietmar Steiner: Das ist der Einzige auf einer langen, langen Liste von Intellek­tuellen, von Denkmalschützern und -schützerinnen, von Künstlerinnen und Künstlern, von Architekten und Architektinnen, der einmal so und einmal so gesagt hat (Abg. Rosenkranz: Richtig! Richtig! Was der schon alles unterschrieben hat in Nieder­österreich und in Krems! Das sind ja Ruinen!), er hat nämlich auch gegen das Projekt unterschrieben. – So.

Und jetzt noch etwas: Im Gemeinderat bröckelt es! In (in Richtung SPÖ) Ihrer Fraktion und auch bei den Grünen gibt es schon Leute, die einsehen, dass das ein Fehler war, und jetzt können sie den Schritt zurück machen. Reden Sie mit den Kollegen im Wiener Gemeinderat, bevor es zu spät ist!

Eines droht nämlich schon – und jetzt spreche ich Sie an, Herr Minister Blümel –, nämlich dass die ÖVP die SPÖ und die Grünen vor sich hertreibt. Kann sein, dass das Weltkulturerbe jetzt nicht fällt, dann haben wir die Diskussion ein weiteres Jahr und ein weiteres Jahr, in dem Rot-Grün nichts dagegen unternimmt, und ein weiteres Jahr, in dem der Herr Minister sagt: Wir werden uns bemühen und wir werden mit ihnen reden, aber es ist eh schon alles zu spät.

Herr Minister, wenn Sie das retten wollen, und zwar bevor es zu spät ist, müssen Sie diese Schritte setzen! Sie können nicht auf der einen Seite sagen, für sachliche Auseinandersetzungen ist es eh schon zu spät!, und dann sagen: Jetzt machen wir eine sachliche Auseinandersetzung und nützen alle Optionen, Ultima Ratio sind dann die rechtlichen Schritte. – Nein! Schaffen Sie Rechtsklarheit! Das ist ganz wichtig in dieser Situation, gerade wenn Sie sagen, die einen Experten sagen so und die ande­ren Expertinnen und Experten sagen vielleicht etwas anderes. Ich kann das nicht, aber Sie können das! (Abg. Rosenkranz: Die Bundesregierung!) Sie können den Ver­fas­sungsgerichtshof damit betrauen und beauftragen, das zu klären und eine Entschei­dungen zu treffen, auch im Interesse von weiteren Spekulanten, Investoren oder wie immer sie heißen, damit die wissen, was geht und was nicht geht. Das muss einmal geklärt sein!

Sie wissen in der Zwischenzeit wahrscheinlich auch, spätestens aufgrund unserer parla­mentarischen Anfrage, dass es auch andere rechtliche Möglichkeiten gibt. Artikel 16 des Bundes-Verfassungsgesetzes: Sowohl Absatz 4 als auch Absatz 5 geben Ihnen die Möglichkeit, Weisungen zu übermitteln, geben Ihnen auch die Mög­lichkeit, dem Parlament Gesetzesvorlagen vorzulegen, wenn ein Land die völkerrecht­lichen Verträge, die Staatsverträge nicht einhält. Da genügt eigentlich ein Gutachten des parlamentarischen Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes oder des Verfassungsdienstes, und dann könnten Sie es schon machen.

Drohen Sie meinetwegen nur die letzten zwei Dinge an, den Schritt zum Verfassungs­gerichtshof sollten Sie sofort machen, denn sonst sind Sie in meinen Augen nicht glaubwürdig. Wie lange wollen Sie warten? Bis es zu spät ist? – Wenn Sie das tun, würde das nämlich auch die Unesco umstimmen. Die Unesco würde sehen, da passiert etwas, da gibt es doch sehr viele, die das nicht wollen.

Alles andere, denke ich, geht in die Richtung: Die rot-grüne Regierung in Wien ist schuld. – Dann verliert man den Welterbestatus, dann ist sie noch mehr schuld; dann gewinnen Sie die Wahlen und Ihre Kollegen in den Bauspekulationsbranchen dürfen bauen. – Dann habt ihr alle recht gehabt, alles ist gelungen, nur eines ist verloren ge­gangen, nämlich der historische Stadtkern Wiens als kulturelles Erbe.

Das will ich vermeiden. Darum mache ich die Dringliche, und Befindlichkeiten partei­politischer Natur sind mir eigentlich ziemlich egal. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

15.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Kalksburg recht herzlich begrüßen, bevor wir in die Abstimmung eingehen. (Allgemeiner Beifall.)