Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die Verhandlungen über die Tages­ordnung wieder auf.

Wir kommen nun zu einer Reihe von Abstimmungen.

Die der Verfassung entsprechend notwendige Anwesenheit der Abgeordneten ist für alle Punkte erfüllt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Punkte 8 bis 11, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend Straf­prozessrechtsänderungsgesetz 2018 samt Titel und Eingang in 92 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer wiederum die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Strafprozeßordnung und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mit­glied­staaten der Europäischen Union geändert werden, samt Titel und Eingang in 66 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Dritte Lesung: Ebenfalls? – Damit ist der Entwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung und das Telekommunikationsgesetz geändert werden, in 15 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Herbert, Amon, Kolleginnen und Kollegen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher sogleich über den vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages abstimmen lassen.

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die sich für den vorliegenden Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 15 der Beilagen in der Fassung des gesamtändernden Abän­derungsantrages der Abgeordneten Herbert, Amon, Kolleginnen und Kollegen aus­sprechen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Ich komme sogleich zur dritten Lesung. Zustimmung? – Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Jarolim hält ein rotes Plakat mit der Aufschrift „Kickl freie Zone“ und einem Bild von Bundesminister Kickl vor sich. – Abg. Wittmann hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Privatleben ohne Kickl!“ vor sich. – Abg. Laimer hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Nein zum Trojaner“ in die Höhe, worauf ein Verbotsschild mit trojanischem Pferd abgebildet ist. – Abg. Margreiter hält ein weißes Plakat mit der Aufschrift „Privatleben ohne Kickl!“ in die Höhe.)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 88 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Nutzung der im Rahmen der Section Control vorgesehenen Kameras durch die Sicherheitsbehörden“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (E 11)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Aus­schusses, seinen Bericht 89 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist auch die Mehrheit. Angenommen. (Abg. Jarolim – auf das Bild von Bundesminister Kickl auf besagtem Plakat weisend –: Da ist was angeklebt, Herr Präsident! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)