17.27

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, der weiße Rauch steigt in einem Rekordtempo auf. Wir hätten vier Wochen nach Ein­bringen des Verlangens Zeit gehabt, eine Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses zu machen. Nun gab es die Ausschusssitzung bereits am selben Tag und einen Tag, nicht einmal 24 Stunden später ist dieser BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Es ist der zweite Untersuchungsausschuss in dieser Gesetzgebungsperiode, und wir werden ihn nun parallel zum anderen Untersuchungsausschuss abhalten. Es ist ein wahrhaft spannendes Thema.

Zum Foul (Zwischenruf bei der SPÖ): Na ja, lassen wir es heute wirklich dabei be­wen­den. Sie können aber nicht darüber hinwegtäuschen: Es war halt ganz schlicht und ergreifend ein schlechtes Verlangen, da kann man nicht alle Augen zudrücken. – Kollege Jarolim hat ja schon wieder irgendetwas vorbereitet (den Kopf schüttelnd) – ein rotes Taferl. Wie auch immer, ich möchte nun zu dieser Stunde nicht mehr Öl in die brennenden Wunden der SPÖ gießen.

Es wird einen spannenden Ausschuss geben. Eine wichtige Frage wird tatsächlich die Akten betreffen. Kollege Krainer, ein sachlicher Einwand: Trotz anhängiger Gerichts­verfahren haben wir im Bereich Eurofighter bestimmte Unterlagen eben nicht bekom­men. Das waren insbesondere die Unterlagen, die uns wirklich brennend interessiert hätten, nämlich jene Unterlagen der Staatsanwaltschaften im europäischen Feld, in denen es um Kontoeröffnungen ging, die quer über den Kontinent stattgefunden haben. Die haben wir nicht bekommen. Wir haben sie nicht etwa nur geschwärzt oder in Stufe 3 oder Stufe 4 bekommen, sondern wir haben sie gar nicht bekommen, obwohl gerade durch sie die Korruptions-, Bestechungs- und ähnliche Vorwürfe beziehungs­weise manche Dinge, die wir absolut nicht im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle haben, die uns aber trotzdem interessiert hätten, näher geklärt worden wären.

Vom Gegenstand her, glaube ich, wird es sicherlich keine große Problematik sein, dass sehr vieles öffentlich verhandelt wird. Es wird aber auch so manches geben, bei dem wir absolute Vertraulichkeit brauchen, gerade wenn es um Informationen geht, die wir von ausländischen Geheimdiensten oder ähnlichen Stellen bekommen haben – das ist ja auch vom Untersuchungsgegenstand befasst.

Keine Schwierigkeiten werden wir zum Beispiel – und das steht ja bereits im Beweis­beschluss – bei der Präsidentschaftskanzlei bekommen, die auch ein Organ ist, mit dem wir uns befassen. Ich glaube, es wird sicherlich keine große Schwierigkeit sein, den amtierenden Bundespräsidenten und den Altbundespräsidenten in den Ausschuss zu bekommen, um sie zu befragen – der Bundespräsident bestellt ja die hochrangigen Beamten, und das ist auch Untersuchungsgegenstand –, mit welchem politischen Ein­fluss sie im Untersuchungszeitraum ihre Unterschriften unter die diversen Ernennun­gen gesetzt haben. Das wird sicherlich öffentlich funktionieren.

Ich erwarte mir insgesamt – ob öffentlich oder nicht öffentlich – für uns Parlamentarier eine ganz, ganz umfassende Aufklärung darüber, was in diesen zehn Jahren im BVT tatsächlich passiert ist. Falls wir über die Punkte hinaus, die medial bereits in der Öffentlichkeit waren, von denen manche bereits in den nicht öffentlichen Ausschüssen des Parlaments oder hier in der Form von Dringlichen Anfragen erörtert wurden, noch einiges finden – auch da Sie sagen, dass der Verdacht da ist, dass das die Spitze eines Eisbergs ist –, dann müssen wir Parlamentarier uns freuen, auch den Rest dieses Eisbergs, der unter dem Meeresspiegel liegt, zu lüften, zu durchleuchten und zu durchforsten.

Ich habe mich selbst als Ersatzmitglied für diesen Ausschuss gemeldet, weil es mir ein großes Anliegen ist, dort sehr vieles zu sehen und zu erkennen, was passiert ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.31

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr.in Stephanie Krisper ist die nächste Rednerin. – Bitte.