17.33

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich freue mich auch darüber, die Ehre zu haben, hier als letzte Rednerin in dieser langen Plenarwoche vor Ihnen sprechen zu dürfen. Ich werde es wirklich ganz kurz halten.

Ich freue mich, dass die Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ diesem Untersuchungsausschuss grünes Licht gegeben haben. Unser Verlangen war juristisch und politisch präzise formuliert. Es war wasserdicht – so haben es manche Verfassungsjuristen bezeichnet. (Abg. Rosenkranz: So ist es!) Daher freue ich mich, dass alle Abgeordneten gemeinsam dazu bereit sind, in diesem BVT-Untersuchungsausschuss zu klären, welche politischen Einflussnahmen es in den letzten zehn Jahren gegeben hat.

Uns sind dabei insbesondere drei Punkte wichtig: Es geht darum, die Verstrickungen des ÖVP-Netzwerks genau zu untersuchen, insbesondere in den Fällen der Tierschützer, im Fall Lansky und im Fall Maurer. Natürlich wird es auch darum gehen, die fragwürdigen Hausdurchsuchungen zu untersuchen und zu klären, was diese mit dem Verfassungsschutz zu tun hatten und warum eine von einem FPÖ-Mann geleitete Polizeieinheit dafür verantwortlich war.

Das ist alles sehr spannend. Die nächsten Wochen und Monate werden sehr intensiv werden. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Ich freue mich auch darüber, dass wir den Verfassungsschutz von parteipolitischen Interessen befreien und ihn zu einem Verfassungsschutz der Republik Österreich und aller Österreicherinnen und Österreicher machen werden. – Danke schön. (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.35

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die Tagesordnung ist erschöpft.