9.48

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Die Debatte, die in der Früh stattgefunden hat, ist wiederum ein Beweis dafür, dass die Opposition nicht in die Gänge kommt. (Abg. Loacker: Wann?) Es schreiben ja alle Medien, die Opposition kommt nicht in die Gänge. Herr Strolz verlässt das Parlament – er und nicht Herr Kern ist anscheinend Oppositionsführer. Das ist sehr interessant, wenn man die Größe der Parteien vergleicht.

Die Opposition sucht anscheinend nach jedem Strohhalm, um eine Inszenierung auf­zuführen, eine Schmierenkomödie aufzuführen, so wie heute in der Früh. In völlig sinn­loser Weise wird die Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers Kern, die angekündigt war – er war entschuldigt – und auch gestern im EU-Hauptausschuss besprochen wurde, kritisiert. (Abg. Scherak: Das ist Parlamentarismus, aber da kennst du dich nicht aus! – Abg. Drozda: Der Herr Bundeskanzler Kern ist eh da!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie heute aufgeführt haben, ist einfach nur peinlich, peinlich ist das! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es ist wirklich peinlich, das ist eine völlig sinnlose Show, die Sie hier inszeniert haben, ein Häkel.

Herr Kern war ja in der Früh auch nicht anwesend, wie auch schon bei der Abstim­mung zum Budget. Er glänzt meistens eher durch Abwesenheit als durch Anwesenheit. (Ruf bei der SPÖ: Tragen Sie ihn ins Klassenbuch ein!) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, nehmen Sie bitte die Würde des Hauses etwas ernster (Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz – Ruf bei der SPÖ: Das gibt es ja nicht!), das sind Sie den Wählerinnen und Wählern schuldig, wirklich wahr! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kollege Schieder kommt mit breiter Brust heraus und redet als Sozialdemokrat – der Begriff Sozialdemokratie würde das ja nahelegen – von sozialer Sicherheit. Die Partei, die die größte Armut in Wien verursacht hat (Zwischenruf der Abg. Kuntzl), die Partei, die die größte Armut in Österreich verursacht hat, und die Bewegung, die die größte Armut in Europa verursacht hat, genau diese Partei ist das, die Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Ihre Partei ist in Wirklichkeit weder sozial noch demokratisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie kommen immer heraus und reden vom sozialen Gedanken (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Zur Sache!), dabei wissen Sie ganz genau, dass Sie in Österreich Armut verursacht und in den letzten Jahren noch mehr Armut importiert haben. Das ist Ihr Konzept, meine sehr geehrten Damen und Herren, so schaut es aus, das ist das Konzept der SPÖ. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Zur Sache, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Wenn es um die Europäische Union geht – die NEOS haben die heutige Aktuelle Stun­de beantragt –: Sie wissen ganz genau, dass die Europäische Union nicht gleich Europa ist. Ihr Grundsatz ist ja: Wir lieben Europa! – Das ist schön, das ist in Ordnung. Liebe ist etwas Schönes, jemanden oder etwas zu lieben, ist etwas ganz Besonderes, da knistert es, da hat man Schmetterlinge im Bauch. Herr Strolz, wahrscheinlich könnte man meinen, dass es fast so ist, wie Bäume zu umarmen.

Es geht aber um viel, viel mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Re­gierung – und das steht im Regierungsprogramm ganz klar drinnen – steht für Subsidiarität; weniger, aber effizienter, aber vor allem Subsidiarität. (Abg. Loacker: Was heißt denn das?) Die Regierung steht aber natürlich vor allem auch dafür, der Anwalt des Steuerzahlers zu sein und nicht noch mehr nach Brüssel abzuliefern, wenn es nicht sein muss. Dafür steht die Bundesregierung, und das ist gut so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Bitte verwechseln Sie Ihre Liebe zur Europäischen Union oder zu Europa nicht mit Unterwürfigkeit, nicht mit Unterwerfung, das ist nicht gut. (Abg. Scherak: Ich weiß nicht, welche Vorstellungen du von Liebe hast!) Deswegen verstehe ich die Debatte von heute Früh auch nicht sonderlich: Sie kritisieren einerseits, dass Herr Bundes­kanzler Kurz in Brüssel beziehungsweise jetzt in Sofia ist, andererseits sagen Sie aber, wir sollten mehr im EU-Gleichklang gehen, zum Beispiel bei der Debatte um die Aus­weisung von Diplomaten aus den Ländern der Europäischen Union. Da bin ich stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Österreich mit Außenministerin Karin Kneissl der eigenen Linie treu geblieben ist, Brückenkopf zu sein, Dialogplattform zu sein, Diplomaten nicht auszuweisen und keine Gesprächskanäle abzubrechen. Das war eine gute Entscheidung, dazu stehen wir, und diese Politik wollen wir weiterführen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es hilft nicht, wie die SPÖ zu sagen, wir sollten noch mehr im EU-Gleichklang mar­schieren oder gehen. Das brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Uns geht es darum, österreichische Interessen in Brüssel so zu vertreten, dass die Wähler zufrieden sind und dass vor allem die Steuerzahler zufrieden sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

9.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Strolz. – Bitte.