10.33

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe an sich versucht, recht klarzumachen, was die österreichische Haltung, die Haltung der Bundesregierung betreffend die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen ist: 1 Prozent der Wirtschaftsleistung haben wir bisher eingezahlt, 1 Prozent wollen wir auch in Zukunft einzahlen. Das ist, glaube ich, recht klar und eindeutig. Die Schülerinnen und Schüler auf der Galerie, glaube ich, können das nachvollziehen. 1 Prozent war es vorher, 1 Prozent wird es nachher sein.

Deswegen möchte ich ein bisschen mit einigen Verwirrungen aufräumen, die da jetzt gestiftet worden sind: Wollen wir mehr einzahlen, weniger einzahlen? Wird es mehr, wird es weniger? Wird durch den Brexit etwas kompensiert oder müssen alle mehr zahlen?

Erstens einmal: Wahr ist, wir wollen 1 Prozent einzahlen. Das war früher so, das wollen wir auch in Zukunft machen. Das heißt, nicht weniger, nicht mehr, sondern 1 Prozent. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zweitens: Natürlich ist 1 Prozent von 100 weniger als 1 Prozent von 120. Dadurch, dass die Wirtschaftsleistung gestiegen ist, dass die Wirtschaft gewachsen ist, sind 1 Prozent heute mehr als 1 Prozent vor sieben Jahren. Deswegen kann es bei 1 Prozent in absoluten Zahlen natürlich ein bisschen mehr werden, das ist auch klar.

Das Dritte ist: Wenn die Briten nicht mehr einzahlen, dann kann man sich dafür entscheiden, dass man entweder das, was die Briten eingezahlt hätten, auf die anderen Länder verteilt, oder man kann sagen, das, was die Briten eingezahlt hätten, wollen wir weniger im Budget haben. Wir entscheiden uns für den zweiten Weg. Und trotzdem werden es aufgrund der Steigerung der Wirtschaftsleistung bei 1 Prozent der EU-27 um 10 Milliarden Euro pro Jahr mehr. Deswegen sagen wir, damit würden wir auskommen.

Wie hoch der Nettobeitrag am Ende des Tages ist, können wir jetzt, am Beginn von Verhandlungen, natürlich noch nicht sagen, frühestens am Ende, wenn nicht erst dann, wenn klar ist, welche Rückflüsse da sind. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – So viel zum Nettobeitrag.

Ganz zum Schluss noch, weil sich Herr Rossmann jetzt als Proeuropäer produziert hat: Das finde ich total super, nur proeuropäisch sein heißt nicht unbedingt mehr einzahlen müssen. Proeuropäisch sein heißt, in den wichtigen Entscheidungen, in den wichtigen Stunden für das europäische Projekt zu sein. Die Grünen waren damals gegen den Beitritt Österreichs zur EU. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.