11.59

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Hohes Haus! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir hier zwei Dinge unterscheiden: Wir haben heute um 15 Uhr noch eine Dringliche zum Thema Ceta, und wir reden jetzt ein bisschen allgemeiner über die Europäische Union unter der durchaus populistischen Headline: „Ein Europa für die Menschen und nicht für die Konzerne“. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das auseinanderhalten.

Milton Friedman hat einmal Folgendes gesagt: „You must distinguish sharply between being pro free enterprise and being pro business.“ – Was meint er damit, was ist seine Intention? – Er meint, dass der größte Feind des freien Marktes teilweise die Ge­schäfts­leute, und zwar die großen Geschäftsleute sind. Warum? – Weil er der Meinung ist, dass das Problem ist, dass all diese Geschäftsleute natürlich nicht auf ihre Privi­legien, die sie bekommen haben, verzichten wollen. Sie wollen sehr wohl den freien Markt, aber nicht auf Privilegien verzichten.

Seien wir ehrlich: Wir alle haben in den letzten Wochen, Monaten und Jahren viele Termine mit Unternehmern gehabt, mit der Wirtschaftskammer, mit weiteren Vertre­tern, mit Lobbyisten, aber keiner von uns wird einen Termin mit der Wirtschaftskammer gehabt haben, bei dem ihm ein Wirtschaftskämmerer gesagt hat: Schaffen wir die Gewerbeordnung ab und machen wir es für neue Unternehmen einfacher, in den Markt einzudringen! – Das ist eine Utopie, das gibt es einfach nicht, und das ist ein Riesen­problem. Wir haben ein System der Privilegien gebaut, das genau dazu führt, dass niemand eben diese Privilegien aufgeben will.

Ich habe schon vorhin gesagt, der Titel der heutigen Aktuellen Europastunde ist: „Ein Europa für die Menschen und nicht für die Konzerne“ – ich darf ergänzen: für die jungen Menschen, denn das System, das wir haben, dieses System der Privilegien, ist etwas Alteingesessenes. Es ist ein alteingesessenes System, das am Ende des Tages an uns jungen Menschen picken bleiben wird, weil wir nicht die Chance haben, mit jungen und neuen, innovativen Ideen etwas zu machen.

Selbst die neuen Konzerne, die jetzt immer wieder in den Medien genannt werden, wie Google, Facebook, Amazon et cetera, haben genau diese alten Privilegien genutzt und sind dadurch Gatekeeper geworden. Sie sind Gatekeeper, was so viel bedeutet wie: Sie verwehren anderen neuen Unternehmen den Zutritt.

An der University of Chicago gab es vor ein, zwei Monaten eine Konferenz mit der amerikanischen Kartellbehörde und Vertretern aus dem Silicon Valley, und eines der Argumente, das einer der Vortragenden dort vorgebracht hat, war: „there is a ,kill zone‘ around Alphabet“ – also Google – „and Facebook, which startups cannot survive“. – Genau das ist das Problem, genau das sollte uns zu denken geben: dass diese Privilegien, die alteingesessene Unternehmen haben, für junge Unternehmen schädlich sind, natürlich genauso für Klein- und Mittelbetriebe.

Wenn wir schon bei der Kartellbehörde sind – Frau Kollegin Mlinar hat es vorhin angesprochen –, es ist eine Kollegin unserer liberalen Partnerorganisation gewesen, Frau Vestager, die auch Apple besteuert hat, die Apple 13 Milliarden Euro hat zahlen lassen, nämlich deswegen, weil es in Irland illegale Subventionen bekommen hat. Genau diese illegalen Subventionen, die es dort bekommen hat, sind dieses alte System, das wir endlich aufbrechen müssen, um jungen, neuen Unternehmern eine Chance zu geben.

Auch in Österreich gibt es einige dieser Unternehmen; diese sind meist staatsnahe und seit Jahrzehnten in ihrer Position fixiert. Warum ist das so? – Weil sie Arbeits­platz­beschaffer sind: Arbeitsplatzbeschaffer teilweise für die Regierung und auf der anderen Seite auch Arbeitsplatzbeschaffer für die mächtigste Generation, die es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, nämlich die Babyboomer-Generation. Deren Vertreter haben sich in diesen staatsnahen Unternehmen ordentlich eingenistet – ich muss das leider so sagen – und geben den jungen Menschen dadurch nicht die Chance, irgend­wo innovativ zu werden, irgendwo Chancen zu ergreifen, und mit unseren Gesetzen, mit unseren Regelungen auf europäischer Ebene schützen wir diese Unternehmen immer wieder, um ja nicht neuen Unternehmen, neuen Ideen eine Möglichkeit zu geben.

Die Europäische Union, von der ich träume, ist etwas größer. Die Europäische Union, von der ich träume, hat nicht mehr diese allumfassenden Regulierungen; diese Euro­päische Union hat einen freien Markt, auf den wir stolz sind, einen Wettbewerb, auf den wir stolz sind und der endlich all diese Privilegien beiseiteschiebt. Die Europäische Union, von der ich träume, gibt jungen Menschen Chancen und gibt jungen Unterneh­mern und innovativen Ideen die Möglichkeit, sich voll zu entfalten.

Ich glaube, abschließend ist wichtig, zu sagen – insbesondere in Richtung SPÖ und da wiederum insbesondere in Richtung Kollegen Leichtfried –: Konzerne sind nicht böse, es ist das System – Sie haben das System mehrfach angesprochen. Es ist das alte System, das böse ist, weil dieses System den Konzernen, den großen Unternehmen und einzelnen Gruppen Privilegien gibt, die es unmöglich machen, dass sich neue, junge, innovative Ideen entfalten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

12.04

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.