Ankündigung eines Dringlichen Antrages

Präsidentin Doris Bures: Der Klub der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 229/A(E) der Abgeordneten Mag. Kern, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ablehnung von CETA und Konzernklagerechten“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag frühestens 3 Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, das wäre in diesem Fall also 15.05 Uhr, behandelt werden.